Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

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       Die  Impfung  oder  die  thierärztliche  Behandlung  darf  nur  in  den  Fällen
angeordnet  werden,  welche  in  diesem  Gesetze  ausdrücklich  bezeichnet  sind,  und  zwar
nach  Maßgabe  der  daselbst  ertheilten  näheren  Vorschriften.

      Die  polizeilich  angeordnete  Impfung  erfolgt  unter             Aufsicht  des  beamteten
Thierarztes  oder  durch  denselben.

                                       §.  24.

      6.  Die  Tödtung  der  an  der  Seuche  erkrankten                   oder  verdächtigen  Thiere.

Dieselbe  darf  nur  in  den  Fällen  angeordnet  werden,  welche  in  diesem  Gesetze
ausdrücklich  vorgesehen  sind.

         Die  Vorschrift  unverzüglicher  Tödtung  der  an  einer  Seuche  erkrankten
oder  verdächtigen  Thiere  findet,  wo  sie  in  diesem  Gesetze  enthalten  ist,  keine  An—
wendung  auf  solche  Thiere,  welche  einer  der  Staatsaufsicht  unterworfenen  höheren
Lehranstalt  übergeben  sind,  um  dort  für  die  Zwecke  derselben  verwendet  zu  werden.

                                         §.  25.

     Werden  Thiere,  welche  bestimmten  Verkehrs-  oder          Nutzungsbeschränkungen
oder  der  Absperrung  unterworfen  sind,  in  verbotswidriger  Benutzung  oder  außer—
halb  der  ihnen  angewiesenen  Räumlichkeit,  oder  an  Orten,  zu  welchen  ihr  Zutritt
verboten  ist,  betroffen,  so  kann  die  Polizeibehörde  die  sofortige  Tödtung  derselben

anordnen.
                                          §.  26.

     7.  Die  unschädliche  Beseitigung  der  Kadaver                        solcher  Thiere,  welche  an  der
Seuche  verendet,  in  Folge  der  Seuche  oder  in  Folge  des  Verdachts  getödtet  sind,
und  solcher  Theile  des  Kadavers  kranker  oder  verdächtiger  Thiere,  welche  zur
Verschleppung  der  Seuche  geeignet  sind  (Fleisch,  Häute,  Eingeweide,  Hörner,
Klauen  u.  s.  w.),  endlich  der  Streu,  des  Düngers  oder  anderer  Abfälle  kranker
oder  verdächtiger  Thiere.

                                            §.  27.

      8.  Die  Unschädlichmachung  (Desinfektion)  der  von            den  kranken  oder  ver—
dächtigen  Thieren  benutzten  Ställe,  Standorte  und  Eisenbahnrampen,  sowie
des  von  ihnen  herrührenden  Düngers  und  die  Unschädlichmachung  oder  unschäd—
liche  Beseitigung  der  mit  denselben  in  Berührung  gekommenen  Geräthschaften
und  sonstigen  Gegenstände,  insbesondere  auch  der  Kleidungsstücke  solcher  Personen,
welche  mit  den  kranken  Thieren  in  Berührung  gekommen  sind.

      Erforderlichenfalls  kann  auch  die  Desinfizirung  der  Personen,  welche  mit
seuchenkranken  oder  verdächtigen  Thieren  in  Berührung  gekommen  sind,  angeordnet
werden.

      In  Zeiten  der  Seuchengefahr  und  für  die  Dauer             derselben  kann  die  Reinigung
  der  von  zusammengebrachten,  der  Seuchengefahr  ausgesetzten  Thieren  benutzten
  Wege  und  Standorte  (Rampen,  Buchten,  Gastställe,  Marktplätze  u.  s.  w.)
polizeilich  angeordnet  werden.