Preußen. 161
lich mit Mehrheit auch der Zusatzantrag 6 von Virchow angenommen.
28.—29. März. Abg.-Haus: Debatte über den Commissionsantrag (Michaelis)
auf Verschiebung einer Beschlußfassung über die Eisenbahnvorlagen
der Regierung bis nach gesetzlicher Feststellung des Etats,
eventuell auf Verwerfung derselben. Spaltung der Opposition.
Mit 178 Stimmen (einiger Mitglieder der Fortschrittspartei, des
größeren Theils des linken Centrums, der kathol. Fraction, der Altliberalen
und der Feudalen) gegen 108 Stimmen (der großen Mehrheit
der Fortschrittspartei und eines kleinen Theile des linken Centrums)
wird der Commissionsantrag abgelehnt und der Antrag des
Abg. Benda angenommen, der der Regierung zwar nicht ein Anlehen,
wie sie gewünscht hatte, bewilligt, aber doch die Mittel zum Bau der
projectirten Eisenbahnen, indem sie aus der Staatscasse entnommen
werden sollen und zwar zunächst durch Verkauf der nach dem Gesetze
von 1853 aus dem Ertrag der Eisenbahnabgabe für Rechnung
des Staats angekauften und bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden
niedergelegten Eisenbahn-Stammactien.
31. „ — 1. April. Abg.-Haus: Debatte über die Bankvorlage der Regierung,
an allen Handelsplätzen Deutschlands, wo sich das Bedürfniß
herausstellt, Comptoire, Commanditen und Agenturen der preußischen
Bank zu errichten. Die Commission trägt darauf an, das Verlangen
der Regierung zu genehmigen, aber es auf Hamburg und die Herzogthümer
zu beschränken. Das Haus verwirft jedoch mit großer
Mehrheit die Regierungsvorlage sowohl als den Commissionsantrag.
5. April. Abg.-Haus: Der Kriegsminister legt dem Haus einen Gesetzesentwurf,
außerordentliche Geldbewilligungen für die Marine betr.,
vor. Die Regierung verlangt für die nächsten 6 Jahre 19 Mill.
zu Hafenbauten und Beschaffung von Kriegsschiffen, wovon 10 Mill.
mittelst einer Anleihe aufgebracht werden sollen. Der Kriegsminister
begründet die Vorlage in einem längern Vortrage:
„Preußens und Deutschlands Küsten und Handel müssen geschützt werden;
dazu ist erforderlich, daß die Schlachtstärke unserer Flotte wesentlich vermehrt
werde. Es sind unter diesen Umständen gegenwärtig die Ziele der Staatsregierung
zunächst darauf gerichtet, uns ein genügendes Hafenetablissement, sowohl
in der Ostsee als in der Nordsee, zu sichern. Es ist früher die Absicht
der Staatsregierung gewesen, wenn auch mit schweren Opfern, einen Hafen an
der preußischen Ostseeküste zu gründen und zugleich die Bauten an unserem
Nordsee-Etablissement so weit fortzusetzen, daß wir bald im Stande sein werden,
den Kriegshafen an der Jahde gleichfalls zu benützen. Da Preußen
gegenwärtig im Besitz eines für die Zwecke der Kriegsmarine
wohlgeeigneten Hafens ist, und zu gleicher Zeit entschlossen
ist, im Besitz dieses Hafens zu bleiben (Bravo! rechts), so wird vorläufig
von der Begründung eines besonderen Hafenetablissements an der preuß.
Ostseeküste Abstand genommen werden können. Nichtsdestoweniger bedarf auch
unter den oben bemerkten Umständen das Hafenetablissement, welches die Re-11