Full text : Europäischer Geschichtskalender. Sechster Jahrgang. 1865. (6)

Preußen.  161

lich  mit  Mehrheit  auch  der  Zusatzantrag  6  von  Virchow  angenommen.


28.—29.  März.  Abg.-Haus:  Debatte  über  den  Commissionsantrag  (Michaelis)
  auf  Verschiebung  einer  Beschlußfassung  über  die  Eisenbahnvorlagen
  der  Regierung  bis  nach  gesetzlicher  Feststellung  des  Etats,
eventuell  auf  Verwerfung  derselben.  Spaltung  der  Opposition.
Mit  178  Stimmen  (einiger  Mitglieder  der  Fortschrittspartei,  des
größeren  Theils  des  linken  Centrums,  der  kathol.  Fraction,  der  Altliberalen
  und  der  Feudalen)  gegen  108  Stimmen  (der  großen  Mehrheit
  der  Fortschrittspartei  und  eines  kleinen  Theile  des  linken  Centrums)
  wird  der  Commissionsantrag  abgelehnt  und  der  Antrag  des
Abg.  Benda  angenommen,  der  der  Regierung  zwar  nicht  ein  Anlehen,
wie  sie  gewünscht  hatte,  bewilligt,  aber  doch  die  Mittel  zum  Bau  der
projectirten  Eisenbahnen,  indem  sie  aus  der  Staatscasse  entnommen
werden  sollen  und  zwar  zunächst  durch  Verkauf  der  nach  dem  Gesetze
  von  1853  aus  dem  Ertrag  der  Eisenbahnabgabe  für  Rechnung
des  Staats  angekauften  und  bei  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden
  niedergelegten  Eisenbahn-Stammactien.

31.  „  —  1.  April.  Abg.-Haus:  Debatte  über  die  Bankvorlage  der  Regierung,
  an  allen  Handelsplätzen  Deutschlands,  wo  sich  das  Bedürfniß
herausstellt,  Comptoire,  Commanditen  und  Agenturen  der  preußischen
Bank  zu  errichten.  Die  Commission  trägt  darauf  an,  das  Verlangen
der  Regierung  zu  genehmigen,  aber  es  auf  Hamburg  und  die  Herzogthümer
  zu  beschränken.  Das  Haus  verwirft  jedoch  mit  großer
Mehrheit  die  Regierungsvorlage  sowohl  als  den  Commissionsantrag.

5.  April.  Abg.-Haus:  Der  Kriegsminister  legt  dem  Haus  einen  Gesetzesentwurf,
  außerordentliche  Geldbewilligungen  für  die  Marine  betr.,
vor.  Die  Regierung  verlangt  für  die  nächsten  6  Jahre  19  Mill.
zu  Hafenbauten  und  Beschaffung  von  Kriegsschiffen,  wovon  10  Mill.
mittelst  einer  Anleihe  aufgebracht  werden  sollen.  Der  Kriegsminister
begründet  die  Vorlage  in  einem  längern  Vortrage:

„Preußens  und  Deutschlands  Küsten  und  Handel  müssen  geschützt  werden;
dazu  ist  erforderlich,  daß  die  Schlachtstärke  unserer  Flotte  wesentlich  vermehrt
werde.  Es  sind  unter  diesen  Umständen  gegenwärtig  die  Ziele  der  Staatsregierung
  zunächst  darauf  gerichtet,  uns  ein  genügendes  Hafenetablissement,  sowohl
  in  der  Ostsee  als  in  der  Nordsee,  zu  sichern.  Es  ist  früher  die  Absicht
der  Staatsregierung  gewesen,  wenn  auch  mit  schweren  Opfern,  einen  Hafen  an
der  preußischen  Ostseeküste  zu  gründen  und  zugleich  die  Bauten  an  unserem
Nordsee-Etablissement  so  weit  fortzusetzen,  daß  wir  bald  im  Stande  sein  werden,
  den  Kriegshafen  an  der  Jahde  gleichfalls  zu  benützen.  Da  Preußen
gegenwärtig    im  Besitz  eines  für  die  Zwecke  der  Kriegsmarine
wohlgeeigneten  Hafens  ist,  und  zu  gleicher  Zeit  entschlossen
ist,  im  Besitz  dieses  Hafens  zu  bleiben  (Bravo!  rechts),  so  wird  vorläufig
  von  der  Begründung  eines  besonderen  Hafenetablissements  an  der  preuß.

Ostseeküste  Abstand  genommen  werden  können.  Nichtsdestoweniger  bedarf  auch
unter  den  oben  bemerkten  Umständen  das  Hafenetablissement,  welches  die  Re-11