Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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IP)  die  Zulagen,  welche  Beamten  des  Lokomotiv-  und  Zugbegleitungsdienstes,  die  für  diesen
Dienst  untauglich  werden,  aber  in  etatsmäßigen  Stellen  eines  anderen  Dienstzweigs.
noch  mit  Nutzen  zu  verwenden  sind,  im  Falle  der  Überführung  in  solche  Stellen  als
Ersatz  der  früheren  Nebenbezüge  bis  zur  Höhe  des  pensionsfähigen  Teiles  der  letzteren
so  lange  gewährt  werden,  als  es  zur  Abwendung  einer  andernfalls  eintretenden  Einbuße
gegenüber  ihrem  letzten  pensionsfähigen  Diensteinkommen  erforderlich  ist.

c)  Sondervorschriften.

41.  Den  als  Anwärter  für  den  Intendantur-Registraturdienst  vorgemerkten  Registratoren  bei
den  Generalkommandos  und  den  diesen  gleichzurechnenden  Registratoren  der  am  Schlusse  der  Fußnote
u  Ziffer  14  bezeichneten  höheren  Kommandobehörden,  ferner  bei  den  Marine-Stationskommandos
owie  bei  der  Inspektion  des  Bildungswesens  der  Marine  und  beim  Flottenstabe,  welche  im  Interesse
des  Dienstes  in  diesen  Stellungen  zurückgehalten  sind  und  demgemäß  erst  später  als  jüngere  Anwärter
in  den  Intendanturdienst  eintreten,  ist  bei  der  Anstellung  als  Intendantur-Registrator  folgendes
Gehalt  zu  gewähren:

a)  von  2500  ,  wenn  sie  eine  Dienstzulage  von  1500  oder  1725  K  bezogen  haben,
agegen

b)  von  2900  MA,  wenn  ihre  Zulage  bereits  1950  —  betragen  hat  und  endlich

c)  von  3300  „X,  wenn  sie  sich  schon  im  Genusse  einer  Zulage  von  2175  .4  oder  des  Höchstsatzes
  der  Zulage  von  2400  .4  befunden  haben.

Befand  sich  ein  solcher  Intendantur-Registrator  in  seiner  Vordienststellung  als  Generalkommando=
  usw.  Registrator  noch  im  Genusse  der  pensionsfähigen  Dienstzulage  von  1950  „|A,  so  darf
ihm  von  dem  Tage  ab,  an  dem  er  die  Zulage  von  2175  .X  erlangt  haben  würde,  das  Gehalt  von
3300  4  gewährt  werden.

Für  die  Feststellung  des  entsprechenden  Besoldungsdienstalters  ist  in  allen  Fällen  Voraussetzung,
  daß  die  älteren  Anwärter  auf  die  Intendantur-Registratorstellung,  welche  vor  den  betreffenden
Generalkommando=  und  Stationskommando=  usw.  Registratoren  die  Prüfung  abgelegt  haben  und  zur
Anstellung  gelangt  find,  nach  Maßgabe  ihrer  Anstellung  ein  solches  Dienstalter  erreicht  haben.  Sofern
die  obigen  Gehaltssätze  von  2500,  2900  und  3300  44  den  gemäß  dem  Anwärterdienstalter  zu  ermittelnden
  normalmäßigen  Gehaltssatz  übersteigen,  verbleiben  die  Beteiligten  auf  der  Stufe  von  2500,
2900  und  3300  .4,  bis  sie  normalmäßig  in  die  höhere  Gehaltsstufe  aufrücken  können.

42.  Den  bei  den  Proviantämtern,  den  Garnisonverwaltungen  und  den  Garnisonlazaretten  als
Inspektoren  zur  Anstellung  gelangenden  Anwärtern  aus  dem  Offizierstande  wird  das  Besoldungsdienstalter
  um  6  Jahre  vordatiert.  Hiervon  ausgeschlossen  sind  die  Anwärter  des  Offizierstandes,  denen
Allerhöchsten  Orts  die  Aussicht  auf  Anstellung  im  Zivildienste  nur  für  eine  bestimmte  Stelle  oder
einen  bestimmten  Dienstzweig  verliehen  worden  ist,  ferner  Zeug.,  Feuerwerks.,  Festungsbau=  und
Torpederoffiziere,  Marine-Ingenieure  und  Torpedo-Ingenieure,  Deckoffiziere.

43.  Den  als  Intendantursekretär  des  Heeres  zur  Anstellung  gelangenden  nicht  zivilversorgungsberechtigten
  Anwärtern  wird  das  Besoldungsdienstalter  um  diejenige  Militärdienstzeit  bis  zur
Dauer  eines  Jahres  vordatiert,  welche  sie  über  die  gesetzliche  hinaus  bestimmungsgemäß  behufs  Ermöglichung
  ihrer  Anstellung  haben  zurücklegen  müssen.

E.  Gehaltsbemessung  bei  Bersetzungen,  welche  lediglich  auf  Antrag  des  Beamten  erfolgen.

44.  Etatsmäßige  Beamte  sollen  in  andere  Beamtenklassen  grundsätzlich  nur  übergeführt  werden,
wenn  ein  dienstliches  Bedürfnis  dazu  vorliegt.  Versetzungen  lediglich  zu  dem  Zwecke,  dem  Beamten
Vorteile  im  Gehaltsbezuge  zu  gewähren,  sind  nicht  zulässig.  Die  Anerkennung  eines  dienstlichen  Bedürfnisses
  wird  nicht  dadurch  ausgeschlossen,  daß  ein  Beamter  seine  Überführung  in  einen  anderen
Dienstzweig  selbst  beantragt  hat.

45.  Sollte  in  einem  Einzelfall  eine  Uberführung  lediglich  auf  Antrag  des  Beamten  —  ohne
daß  gleichzeitig  dienstliche  Rücksichten  vorliegen  —  in  Erwägung  genommen  werden,  so  ist  eine  Anrechnung
  früherer  Dienstzeit  bei  der  Bemessung  des  Gehalts  der  neuen  Stelle  nur  mit  Genehmigung
der  obersten  Reichsbehörde  unter  Beteiligung  der  Reichs-Finanzverwaltung  gestattet,  die  vor  der  Entscheidung
  über  den  Versetzungsantrag  einzuholen  ist.

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