Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915. (81)

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über  den  Einfluß  des  Kriegszustandes  auf  Streitigkeiten  wegen  Geldforderungen
des  öffentlichen  Rechts  vom  13.  Oktober  1914  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  435  flg.)  außer  Kraft.

§  4.  Der  Zeitpunkt,  mit  dem  das  gegenwärtige  Gesetz  außer  Kraft  tritt,  wird
von  Unseren  Ministerien  des  Kultus  und  öffentlichen  Unterrichts,  des  Innern  und
der  Finanzen  durch  Verordnung  bestimmt.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches
Siegel  beidrucken  lassen.

Gegeben  zu  Dresden,  am  21.  Juli  1915.

Friedrich  August.

Dr.  Heinrich  Beck.
Christoph  Graf  Vitzthum  v.  Eckstädt.
Ernst  v.  Seydewitz.

 

 

Nr.  54.  Verordnung

über  Abänderung  der  Polizeiordnung  für  die  Schiffahrt  und  Flößerei  auf
der  Elbe  vom  8.  Januar  1894;

vom  23.  Juli  1915.

.  899  der  Polizeiordnung  für  die  Schiffahrt  und  Flößerei  auf  der  Elbe  vom
8.  Januar  1894  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  3  flg.)  in  der  abgeänderten  Fassung  der  Verordnung
  vom  4.  März  1898  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  19  flg.)  erhält  folgende  neue  Fassung:

„Die  Besatzung  eines  Floßes  muß  außer  dem  Führer,  der  das
Floßführerpatent  besitzen  muß,  bei  einem  Bestande  des  Floßes  bis  zu
200  Festmetern  mindestens  zwei  floßfahrtkundige  Männer,  bei  einem  größeren
  Bestande  mindestens  drei  floßfahrtkundige  Männer  betragen.

Ein  Haupter  (freiwilliger  Lotse)  zählt  zur  Besatzung,  ein  Zwangslotse
nicht."

Dresden,  den  23.  Juli  1915.

Die  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen.

ss  »  Für  den  Minister:
Graf  Vitzthum  v.  Eckstädt.  Elterich.

Zippert.

Druck  und  Verlag  der  Königl.  Hofbuchdruckerei  von  C.  C.  Meinhold  &  Söhne,  Dresden.