Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

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&10.

Die  Bestimmungen  dieses  Vertrags  sollen  nach  dessen  Perfektion  für  die
Marienburg-Mlawkaer  Eisenbahngesellschaft  die  Geltung  statutarischer  Bestimmungen
  haben,  so  daß  also  dieser  Vertrag  als  Nachtrag  zum  Gesellschaftsstatut
anzusehen  ist.

&  11.

Die  Kosten  dieses  Vertrags  einschließlich  der  nach  Maßgabe  der  gesetzlichen
Bestimmungen  zu  entrichtenden  Stempelsteuer  übernimmt  der  Preußische  Staat.

Berlin,  den  30.  Jannar  1903.

(L.  S.)  Teßmar,  (L.  S.)  Ottendorff,

Geheimer  Ober=  Regierungsrat.  Geheimer  Finanzrat.

Danzig,  den  6.  Februar  1903.

Direktion  der  Marienburg-Mlawkaer  Eisenbahngesellschaft  (Danzig—Warschau,
Preußische  Abteilung).

(L.  S.)  E.  Breidsprecher.  Seering.
Anerkannt  zum  gerichtlichen  Protokolle  de  dato  Danzig,  den  7.  Februar  1903.

Anlage  2.

 

Dertrag,

betreffend

den  Ubergang  des  Altdamm-Kolberger  Eisenbabnunternehmens
auf  den  Staat.

 

□

Owischen  der  Königlichen  Staatsregierung,  vertreten  durch  den  Geheimen  Ober-Regierungsrat
  Teßmar  als  Kommissar  des  Ministers  der  offentlichen  Arbeiten  und
den  Geheimen  Finanzrat  Ottendorff  als  Kommissar  des  Finanzministers,  einerseits
und  der  Direktion  der  Altdamm-Kolberger  Eisenbahngesellschaft  andererseits  ist
unter  dem  Vorbehalte  der  verfassungsmäßigen  Genehmigung  sowie  nach  erfolgter
Zustimmung  der  Generalversammlung  der  Aktionäre  der  vorgenannten  Eisenbahngesellschaft
  folgender  Vertrag  abgeschlossen  worden: