Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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5.  die  Beschlußfassung  über  die  Bildung  von  Rückversicherungsverbänden

9.  99))

6.  die  Abänderung  des  Statuts;

7.  die  Ueberwachung  der  Geschäftsführung  des  Vorstandes.

Der  Entwurf  des  Voranschlags  (Ziffer  2)  ist  spätestens  zwei  Wochen  vor
der  zur  Festsetzung  desselben  anberaumten  Sitzung  des  Ausschusses  der  Aussichtsbehörde
  in  Abschrift  vorzulegen.  Diese  ist  befugt,  Anstände  zu  erheben,  insoweit
der  Voranschlag  oder  Theile  desselben  den  gesetzlichen  oder  statutarischen  Bestimmungen
  nicht  entsprechen.  Der  Vorsitzende  des  Vorstandes  ist  verpflichtet,
den  Beschluß  des  Ausschusses,  durch  welchen  die  Anstände  der  Aufsichtsbehörde
nicht  berücksichtigt  werden,  gemäß  §.  75  zu  beanstanden.

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Das  Statut  bedarf  zu  seiner  Gültigkeit  der  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts.
  Dem  letzteren  sind  die  von  dem  Ausschuß  über  das  Statut
gefaßten  Beschlüsse  mit  den  Protokollen  durch  den  Vorstand  binnen  einer  Woche
einzureichen.

Gegen  die  Entscheidung  des  Reichs-Versicherungsamts,  durch  welche  die
Genehmigung  versagt  wird,  findet  binnen  einer  Frist  von  vier  Wochen,  vom  Tage
der  Zustellung  an  den  Vorstand  ab,  die  Beschwerde  an  den  Bundesrath  statt.

Wird  innerhalb  dieser  Frist  Beschwerde  nicht  eingelegt  oder  wird  die  Versagung
  der  Genehmigung  des  Statuts  vom  Bundesrath  aufrecht  erhalten,  so
hat  das  Reichs-Versicherungsamt  innerhalb  vier  Wochen  eine  abermalige  Beschlußfassung
  anzuordnen.  Wird  auch  dem  anderweit  beschlossenen  Statute  die  Genehmigung
  endgültig  versagt  oder  kommt  ein  Beschluß  des  Ausschusses  über  das
Statut  nicht  zu  Stande,  so  wird  ein  solches  vom  Reichs-Versicherungsamt  erlassen.
  In  letzterem  Falle  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  auf  Kosten  der
Versicherungsanstalt  die  zur  Ausführung  des  Statuts  erforderlichen  Anordnungen
u  treffen.

Abänderungen  des  Statuts  bedürfen  der  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts.
  Gegen  die  Versagung  der  Genehmigung  findet  binnen  vier  Wochen,
vom  Tage  der  Zustellung  ab,  die  Beschwerde  an  den  Bundesrath  statt.

Nach  Feststellung  des  Statuts  sind  durch  den  Vorstand  im  Reichsanzeiger
und  in  dem  für  die  Veröffentlichungen  der  Landes-Zentralbehörde  bestimmten
Blatte  der  Name,  Sitz  und  Bezirk  der  Versicherungsanstalt  sowie  der  Name  des
Vorsitzenden  des  Vorstandes  bekannt  zu  machen.  Veränderungen  sind  in  gleicher
Weise  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringen.

3.  Vorstand.

§.  73.

Die  Versicherungsanstalt  wird  durch  einen  Vorstand  verwaltet,  soweit  nicht
einzelne  Angelegenheiten  durch  Gesetz  oder  Statut  anderen  Organen  übertragen  sind.