Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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Der  Vorstand  hat  die  Versicherungsanstalt  gerichtlich  und  außergerichtlich
zu  vertreten.  Die  Vertretung  erstreckt  sich  auch  auf  diejenigen  Geschäfte  und
Rechtshandlungen,  für  welche  nach  den  Gesetzen  eine  Spezialvollmacht  erforder—
lich  ist.

S.  74.

Der  Vorstand  der  Versicherungsanstalt  hat  die  Eigenschaft  einer  öffent—
lichen  Behörde.  Seine  Geschäfte  werden  von  einem  oder  mehreren  Beamten  des
weiteren  Kommunalverbandes  oder  Bundesstaats,  für  welchen  die  Versicherungsanstalt
  errichtet  ist,  wahrgenommen.  Die  beamteten  Vorstandsmitglieder,  von
denen  eines  als  Vorsitzender  zu  bezeichnen  ist,  werden  nach  Maßgabe  der  landesgesetzlichen
  Vorschriften  von  dem  Kommunalverbande  beziehungsweise  von  der
Landesregierung  bestellt.  Erstreckt  sich  der  Bezirk  der  Versicherungsanstalt  über
mehrere  weitere  Kommunalverbände,  so  werden  die  Beamten  von  der  Landesregierung
  bestellt;  diese  kann  die  Bestellung  auf  einen  der  weiteren  Kommunalverbände
  übertragen.  Erstreckt  sich  der  Bezirk  der  Versicherungsanstalt  über
Gebiete  mehrerer  Bundesstaaten,  so  entscheidet  über  die  Bestellung  der  Beamten,
falls  ein  Einverständniß  unter  den  betheiligten  Landesregierungen  nicht  erzielt
wird,  der  Reichskanzler.  Die  Bezüge  der  Beamten  und  ihrer  Hinterbliebenen
sind  von  der  Versicherungsanstalt  zu  vergüten.

Neben  den  vorgenannten  Beamten  müssen  dem  Vorstande  Vertreter  der
Arbeitgeber  und  der  Versicherten  angehören.  Besoldung  wird  ihnen  nicht  gewährt.

Durch  das  Statut  kann  bestimmt  werden,  daß  dem  Vorstande  neben  den
vorgenannten  noch  andere  Personen  angehören  sollen.  Dieselben  können  nach
Bestimmung  des  Statuts  besoldet  oder  unbesoldet  sein.  Sofern  ihnen  Besoldungen
zu  gewähren  sind,  hat  der  Ausschuß  G.  76)  die  Anstellungsbedingungen  festzusetzen.


S.  75.

Der  Vorsitzende  des  Vorstandes  hat  Beschlüsse  der  Organe  der  Versicherungsanstalt,
  welche  gegen  die  gesetzlichen  oder  statutarischen  Vorschriften  verstoßen,
  mit  aufschiebender  Wirkung  unter  Angabe  der  Gründe  zu  beanstanden.
Die  Anfechtung  erfolgt  mittelst  Beschwerde  an  die  Aufsichtsbehörde.

4.  Ausschuß.

g.  76.

Für  jede  Versicherungsanstalt  wird  ein  Ausschuß  gebildet,  welcher  aus
mindestens  je  fünf  Vertretern  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  besteht.  Die
Zahl  der  Vertreter  wird  bis  zur  Genehmigung  des  Statuts  durch  die  für  den
Sitz  der  Versicherungsanstalt  zuständige  Landes-Zentralbehörde,  später  durch  das
Statut  bestimmt.

Diiese  Vertreter  werden  von  den  Vertretern  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten
  bei  den  unteren  Verwaltungsbehörden  (C.  61)  sowie  von  den  Beisitzern