Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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2.  Statut.
G.  70.

Für  jede  Versicherungsanstalt  ist  ein  Statut  zu  errichten,  welches  von  dem
Ausschusse  (G.  70)  beschlossen  wird.  Dasselbe  muß  Bestimmung  treffen:

J.

2.

o

—

11.

über  die  Zahl  der  dem  Vorstand  angehörenden  Vertreter  der  Arbeitgeber
  und  der  Versicherten;

über  die  Zahl  der  Mitglieder,  die  Obliegenheiten  und  Befugnisse  sowie
die  Berufung  des  Ausschusses,  über  die  Bestellung  seines  Vorsitzenden
und  über  die  Art  der  Beschlußfassung;

Über  die  Form,  in  welcher  der  Vorstand  seine  Willenserklärungen  kundzugeben

  und  für  die  Versicherungsanstalt  zu  zeichnen  hat,  sowie  über
die  Art,  in  welcher  die  Beschlußfassung  des  Vorstandes  und  seine  Vertretung
  nach  außen  erfolgen  soll;

über  die  Vertretung  der  Versicherungsanstalt  gegenüber  dem  Vorstande;
Über  die  Zahl  der  Beisitzer  der  Schiedsgerichte,  welche  aus  der  Klasse

der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  mindestens  je  vier  betragen  muß,
und  über  die  Reihenfolge,  in  welcher  die  Beisitzer  zu  den  Verhandlungen
  zuzuziehen  sind;

über  die  Höhe  der  nach  F.  74  Abs.  3,  8.  92  zu  gewährenden  Vergütungen;


Üüber  die  Aufstellung  des  Voranschlags;
8.

über  die  Aufstellung  und  Abnahme  der  Jahresrechnung,  soweit  hier—
über  nicht  von  der  für  den  Sitz  der  Versicherungsanstalt  zuständigen
Landes-Zentralbehörde  Bestimmungen  getroffen  werden;

Hüber  die  Veröffentlichung  der  Rechnungsabschlüsse;
10.

über  die  öffentlichen  Blätter,  durch  welche  Bekanntmachungen  zu  erfolgen
  haben;
über  die  Voraussetzungen  einer  Abänderung  des  Statuts.

C.  71.

Dem  Ausschusse  müssen  vorbehalten  werden:

J.

2.
3.

4.

die  Wahl  der  nicht  beamteten  Mitglieder  des  Vorstandes  sowie  die
Wahl  der  Beisitzer  der  Schiedsgerichte;

die  Feststellung  des  Voranschlags;

die  Prüfung  der  Jahresrechnung  und  die  Aufstellung  von  Erinnerungen
gegen  dieselbe;

die  Zustimmung  zu  Beschlüssen  des  Vorstandes,  welche  die  Erwerbung,
die  Veräußerung  oder  die  Belastung  von  Grundstücken  der  Versicherungsanstalt
  betreffen,  sofern  nicht  nach  dem  pflichtmäßigen  Ermessen  des
Vorstandes  Gefahr  im  Verzug  istz