Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

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gung  ist  an  die  Bedingung  zu  knüpfen,  daß  der  Tabackpflanzer  sich  einer  Nachrevision  und  nach  Umständen
einer  Erhöhung  der  zu  vertretenden  Gewichtsmenge  durch  den  Oberkontrolör  unterwirft.

2.  Ist  die  Ernte  nach  vorgängiger  Anzeige  bei  der  Gemeindebehörde  vorzeitig  eingesammelt  worden
(§.  22  Ziffer  4  des  Gesetzes  und  §.  21  der  Bekanntmachung),  so  sind  diejenigen  Revisionshandlungen,  welche
sonst  vor  der  Einsammlung  hätten  stattfinden  sollen,  unverzüglich  vorzunehmen,  und  zwar  von  denjenigen
Organen,  denen  die  bezüglichen  Feststellungen  auf  dem  Felde  obgelegen  haben  würden.  Bei  Feststellung  der
zu  vertretenden  Blätterzahl  oder  Gewichtsmenge  ist  in  solchen  Fällen  nach  den  durch  die  örtlichen  Verhältnisse
bedingten  Umständen  zu  verfahren.

Wenn  die  vorzeitige  Einsammlung  der  ganzen  Ernte  oder  eines  Theils  derselben  ohne  vorherige
Anzeige  bei  der  Gemeindebehörde  erfolgt  ist,  so  wird,  unbeschadet  des  etwa  einzuleitenden  Strafverfahrens,
die  für  die  vorzeitig  abgeernteten  Grundstücke  zu  vertretende  Blätterzahl  oder  Gewichtsmenge  in  der  im  §.  35
Absatz  2  des  Gesetzes  angegebenen  Weise  festgestellt  und  das  Ergebniß  in  die  Anmeldung  und  das  Redvisionsregister
  eingetragen.

3.  Der  mit  der  Beaufsichtigung  der  Umpflügung  eines  Grundstücks  in  den  im  §.  22  Ziffer  6  des
Gesetzes  bezeichneten  Fällen  beauftragte  Steuerbeamte  hat  sich  davon  zu  überzeugen,  daß  auf  dem  betreffenden
Grundstücke  eine  Einsammlung  von  Taback  noch  nicht  stattgefunden  hat.  Er  hat  dies,  sowie  den  Vollzug
der  Umpflügung  in  einer  darüber  aufzunehmenden  Verhandlung  zu  bescheinigen.  Auf  Grund  dieser  zu  der
betreffenden  Anmeldung  zu  nehmenden  Bescheinigung  erfolgt  demnächst  die  Absetzung  des  umgepflügten
Grundstücks  in  der  Anmeldung  und  dem  Revisionsregister.  Dem  Umpflügen  ist  gleichzuachten,  wenn  die
durch  Umhacken  oder  eine  andere  dem  gleichen  Zweck  dienende  Bearbeitung  des  Bodens
zerstört  wird.

4.  Die  Genehmigung  zur  Erzielung  einer  Nachernte  (§.  22  Ziffer  7  des  Gesetzes  und  §.  22  der
Bekanntmachung)  ist  von  dem  Hauptamt  nach  Anhörung  des  Oberkontrolörs  schriftlich  zu  ertheilen.  Die
Ertheilung  der  Genehmigung  darf  in  der  Regel  nur  dann  erfolgen,  wenn  eine  größere  Anzahl  zusammenliegender
  Tabackpflanzungen  zur  Erzielung  einer  Nachernte  angemeldet  wird  und  deren  Versteuerung  mit  hinreichender
  Sicherheit  kontrolirt  werden  kann.  Die  Genehmigung  ist  an  die  Bedingung  zu  knüpfen,  daß  der
Beginn  der  Nachernte  an  Geizen  oder  verwendbaren  oberen  Theilen  der  Tabackpflanzen  mindestens  sechs  Tage
vorher  dem  Oberkontrolör  angezeigt  werde.

Der  bei  der  Nachernte  gewonnene  Taback  ist  dem  Tabackpflanzer  in  der  Anmeldung  zur  Last  zu
setzen.  Das  Hauptamt  hat  die  erforderlichen  Anordnungen  wegen  Feststellung  der  Menge  des  Tabacks  in
sinngemäßer  Anwendung  der  vorstehenden  Bestimmungen  zu  treffen.

5.  Die  nach  der  Beendigung  der  Tabackernte  auf  dem  Felde  noch  vorhandenen  Tabackpflanzen
sind  zu  verbrennen  oder  in  anderer  Weise  zur  Benutzung  für  die  Tabackfabrikation  untauglich  zu  machen.

                      15.  Besteuerung  nach  dem  Flächenraum.

                                                             §.  34.
Zu  §§.  23  bis  25  des  Gesetzes  und  §§.  23  und  24  der  Bekanntmachung.

Bei  den  nach  §§.  23  und  25  des  Gesetzes  der  Flächensteuer  unterliegenden  Grundstücken  ist  von  der
Steuerhebestelle  nach  der  Rückkunft  der  Anmeldungen  (§.  4)  die  Tabacksteuer  zu  berechnen  und  in  Spalte  11
der  Anmeldungen  anzugeben.  Der  Steuerberechnung  ist  der  ermittelte  Flächeninhalt  der  Grundstücke  zu
Grunde  zu  legen.  Die  Benachrichtigungen  über  die  von  den  Tabackpflanzern  zu  entrichtenden  Steuerbeträge
sind  nach  Muster  17  auszufertigen.  Muster 17. 

                                                           §.  35.

Die  Berechnung  der  fixirten  Gewichtssteuer  erfolgt  nach  beendeter  Verwiegung  des  in  den  Mustergemarkungen
  gewonnenen  Tabacks  nach  Maßgabe  des  §.  25  des  Gesetzes  in  Spalte  11  der  Anmeldungen.
Über  den  festgestellten  Steuerbetrag  ist  den  Steuerpflichtigen  eine  Benachrichtigung  nach  Muster  17  zu
übersenden.

 

                                          §.  36.

Die  in  das  Ermessen  der  Steuerbehörde  gestellten  Anordnungen,  welche  die  Art  und  Weise  der
Besteuerung  bedingen  (§§.  23  und  25  des  Gesetzes),  sind  nach  Anleitung  des  Hauptamtsvorstandes  von  dem
Oberkontrolör  zu  treffen.

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