612  Rechtsprechung:  Deutschland.

scheidung  überlassenen  Fragen  gehört  die  gesetzliche  Unterhaltspflicht,
ausgenommen  den  in  Art.  21  geregelten  Einzelfall.  Es  ist  deshalb  untersuchen,
  welche  Begel  sich  aus  den  allgemeinen  Grundsätzen  des  jetzigen
internationalen  Privatrechts  für  die  Unterhaltspflicht  des  Ehemanns  gegen
die  Ehefrau  ergeben.  Zunächst  ist  festzustellen,  dafs  diejenigen  Bestimmungen
des  E.G.  z.  B.G.B.,  welche  die  persönlichen  Rechtsbeziehungen  zwischen
Ehegatten  zum  Gegenstand  haben,  sich  nach  deutschem  Eherecht  auf  die
gegenseitige  Unterhaltspflicht  beziehen.  (Art.  199  EG.)

Nun  enthält  allerdings  der  Art.  14  E.G.  nur  die  positive  Bestimmung,
dafs  die  persönlichen  Rechtsbeziehungen  deutscher  Ehegatten  zu  einander
nach  den  deutschen  Gesetzen  beurteilt  werden.  Da  aber  die  das  Personalstatut
  betreffenden  Vorschriften  des  E.G.  durchweg  das  Heimatsrecht  für
malsgebend  erklären,  und  da  sich  hiernach  die  Vorschrift  des  Art.  14  als
ein  Ausflufs  des  Princips  des  Heimatsrechts  darstellt,  so  ist  sie,
wie  auch  der  Vorderrichter  annimmt,  dahin  auszudehnen,  dafs  die
persönlichen  Rechtsbeziehungen  der  Ehegatten  überhaupt
dem  Heimatsrecht  der  Ehegatten  unterworfen  sind  (vgl.  auch
Niemeyer,  Das  intern.  Priv.-Recht  des  B.G.B.  S.  142)  Es  ist  also  mit
Rücksicht  auf  die  Eigenschaft  des  Antragsgegners  als  Ausländer,  dessen
Staatsangehörigkeit  jedenfalls  die  ungarische  war,  nach  Art.  29  des  EG.
ungarisches  Recht  anzuwenden.

Die  weitere  Frage,  ob  eine  auf  das  Wohnorterecht  zurück  weisende
Vorschrift  des  ungarischen  Rechtes  vorliegenden  Falles  Berücksichtigung
finden  müfste,  ist  in  den  Bestimmungen  des  E.G.  unmittelbar  nicht  beantwortet.
  Die  Frage  ist  aber  im  Art.  27  E.G.  für  diejenigen  fünf  Fälle  bejaht,
in  welchen  das  E.G.  das  Heimatsrecht  als  für  die  Ausländer  mafsgebend  erklärt
  hat.  Hieraus  ist  ohne  weiteres  zu  folgern,  dals  eine  etwaige  Rückverweisung
  auf  deutsches  Recht  auch  auf  die  übrigen  in  analoger  Anwendung
des  Gesetzes  dem  Heimaterecht  zu  unterwerfenden  Fülle  auszudehnen  sein
würde  (vgl.  Niemeyer  a.  a.  O.  S.  85,  86)  Entscheidend  für  die  Frage  nach
der  Anwendung  deutschen  oder  ungarischen  Rechtes  wird  hiernach  die  Feststellung,
  ob  das  ungarische  Recht  eine  Rückverweisung  auf  das  Wohnort»
recht  enthält.  Dies  ist  nicht  der  Fall.

„..  Durch  Gesetzartikel  31  vom  Jahre  1894  ist  das  Eherecht  im  Königreich
  Ungarn  für  die  Zeit  vom  1.  1.  1895  an  neu  geregelt  worden.  Eine
auf  das  Wohnortsrecht  zurlickverweisende  Bestimmung  hinsichtlich  der
persönlichen  Rechtebeziehungen  der  Ehegatten  ist  in  diesem  Gesetze  nicht
enthalten.  Andererseits  ergiebt  sich  aus  seinem  Inhalt  in  Bezug  auf  die
Unterhaltspflicht  zwischen  Ehegatten  das  folgende...  .:  (im  folgenden  wird  dargelegt,
  dafs  nach  ungarischem  Recht  die  Ehegatten  auch  für  die  Zeit  eines
Ehestreites  einander  unterbaltspflichtig  seien,  und  dafs  eine  Einschränkung
der  ehemännlichen  Unterhaltspflicht  iin  Falle  eines  Verschuldens,  insbesondere
des  Ehebruchs  der  Frau  hinsichtlich  der  Zeit  des  Bestehens  der
Ehe  nicht  ausgesprochen  und  höchstens  für  die  Zeit  nach  rechtskräftiger
Bejahung  der  Schuld  der  Frau  anzunehmen  sei,  welch  letztere  Voraussetzung
  im  vorliegenden  Falle  nicht  gegeben  sei.)  ...