Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

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                            3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

                                       Regulativ,

                                        betreffend

                          die  Kreditirung  der  Tabackgewichtssteuer.

Nach  Beschluß  des  Bundesraths  vom  16.  Juni  1880  werden  zur  Ausführung  des  §.  20  des  Gesetzes,

betreffend  die  Besteuerung  des  Tabacks,  vom  16.  Juli  1879  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  245)  folgende  Bestimmungen
  getroffen.

                                                    §.  1.
Dem  Tabackpflanzer  (§.  3  des  Gesetzes),  sowie  dem  Käufer  oder  sonstigen  Erwerber  von  Taback
(S.  19  des  Gesetzes)  kann  auf  Antrag  gestattet  werden,  die  Tabackgewichtssteuer,  falls  dieselbe  100  Mark
oder  mehr  beträgt,  statt  an  dem  im  §.  16  Absatz  2  des  Gesetzes  bestimmten  Zeitpunkte  der  Fälligkeit,  bis
zum  15.  Oktober  des  auf  das  Erntejahr  folgenden  Jahres  zu  zahlen.
Ferner  kann  demjenigen,  welcher  inländischen  Taback  aus  Niederlagen  §.  16  Absatz  2  des  Gesetzes)
zur  Versteuerung  abmeldet,  auf  Antrag  gestattet  werden,  die  Tabackgewichtssteuer,  salls  dieselbe  100  Mark

oder  mehr  beträgt,  statt  an  dem  im  §.  17  Absatz  1  des  Gesetzes  bestimmten  Zeitpunkte  der  Fälligkeit,  bis
zum  25.  des  dritten  darauf  folgenden  Monats  zu  entrichten.

                                                       §.  2.
Der  Antrag  auf  Ertheilung  eines  Tabacksteuerkredits  (§.  1)  ist  bei  dem  Hauptamt  schriftlich  zu
stellen;  dabei  ist  anzugeben,  in  welcher  Weise  (§.  3)  Sicherheit  geleistet  werden  soll.
Der  Kredit  muß  so  zeitig  nachgesucht  werden,  daß  die  Bewilligung  desselben  vor  dem  Zeitpunkte  der
Fälligkeit  der  Steuer  geschehen  kann.
Wer  es  einmal  versäumt,  die  Zahlung  der  gestundeten  Beträge  mit  dem  Ablauf  der  bestimmten

Kreditfrist  zu  leisten,  oder  sonst  die  ihm  aus  der  Kreditbewilligung  erwachsenden  Verpflichtungen  nicht  erfüllt,
hat  auf  fernere  Kreditbewilligung  keinen  Anspruch.

                                                          §.  3

Für  den  bewilligten  Kredit  muß  Sicherheit  nach  den  von  den  obersten  Landes-Finanzbehörden  zu
erlassenden  Vorschriften  bestellt  werden.

                                                          §.  4.

Um  den  Uebergang  der  Steuerpflicht  (§.  19  des  Gesetzes)  auf  solche  Käufer  oder  sonstige  Erwerber
des  Tabacks,  welche  in  anderen  Steuerbezirken  domizilirt  sind,  zu  erleichtern,  kann  die  Sicherheit  für  den
Kredit  auch  durch  Tabacksteuer-Kredit-Certifikate  desjenigen  Hauptamtes,  in  dessen  Bezirk  der  Zahlungspflichtige
seinen  Wohnsitz  hat,  beschafft  werden.

Der  Antrag  auf  Ertheilung  solcher  Certifikate  ist  bei  dem  zuständigen  Hauptamte  schriftlich  einzureichen.
  Die  Kredit-Certifikate  werden  für  je  ein  Taback-Erntejahr  ausgestellt.

Im  Fall  das  Certifikat  durch  einen  mit  Prokura  versehenen  oder  zum  Zwecke  des  Ankaufs  von
Taback  besonders  bevollmächtigten  Vertreter  benutzt  werden  soll,  muß  der  Name  des  Prokuristen  oder  sonstigen
Vertreters  unter  Uebergabe  eines  Exemplars  seiner  eigenhändigen  Unterschrift  dem  Ausfertigungsamte  angemeldet
  werden.

Für  den  Gesammtbetrag,  auf  welchen  die  von  einem  Kreditnehmer  beantragten  Certifikate  lauten
sollen,  ist  Sicherheit  nach  §.  3  zu  leisten.