—  297  —

Gesetz-  und  Verordnungsblatt

für  das  Königreich  Sachsen.

26.  Stück  vom  Jahre  1915.

 

 

Inbakt:  Nr.  91.  Verordnung,  die  Aufbringung  des  Bedarfs  für  die  katholischen  Kirchen  der
Erblande  betr.  S.  297.  —  Nr.  92.  Bekanntmachung  über  die  Zusammensetzung  des
Landtagsausschusses  zu  Verwaltung  der  Staatsschulden.  S.  316.  —  Nr.  93.  Verordnung,
die  Aufhebung  einzelner  Bestimmungen  der  Verordnung  über  die  Vertretung  der  Kirchenlehen
  und  sonstiger  geistlicher  Lehen  der  katholischen  Kirche  vom  28.  Mai  1902  sowie  die
Vollziehung  der  von  den  Kirchenvorständen  der  katholischen  Kirchgemeinden  in  der  Oberlausitz
  auszustellenden  Urkunden  betr.  S.  317.

 

 

 

Nr.  91.  Verordnung,

die  Aufbringung  des  Bedarfs  für  die  katholischen  Kirchen  der  Erblande
betreffend:

vom  27.  Dezember  1915.

Mit  Allerhöchster  Genehmigung  wird  auf  Grund  und  zur  Ausführung  von  §.  26
des  Kirchensteuergesetzes  vom  11.  Juli  1913  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  223)  im  Einverständnisse
  mit  dem  Finanzministerium  folgendes  verordnet:

Einleitende  Bestimmungen.

§  1.  1.  Der  Bedarf  für  die  katholischen  Kirchen  der  Erblande,  soweit  solcher
nicht  aus  deren  eigenem  Vermögen  oder  aus  Zuflüssen  und  besonderen  Vermögensbeständen,
  die  für  sie  bestimmt  sind,  gedeckt  werden  kann  oder  nicht  aus  der  Staatskasse
  bestritten  wird,  ist  von  den  römisch-katholischen  Glaubensgenossen  in  den  Erblanden
  gemeinsam  aufzubringen.

2.  Erhoben  werden  Besitzwechselabgabe,  Grundsteuer  und  Einkommensteuer.

§2.  1.  Die  Haushaltpläne  (Voranschläge)  für  die  katholischen  Kirchen  sind  vom
Apostolischen  Vikariate  bis  zum  15.  Dezember  jedes  Jahres  beim  Ministerium  des
Kultus  und  öffentlichen  Unterrichts  in  doppelten  Stücken  einzureichen.

2.  Das  Ministerium  des  Kultus  und  öffentlichen  Unterrichts  stellt  die  Haushaltpläne
  fest  und  ermittelt  hiernach  sowie  unter  Berücksichtigung  der  sonst  für  die  katholischen
  Kirchen  der  Erblande  zu  bestreitenden  Ausgaben,  der  nötigen  Betriebsmittel

einerseits  sowie  der  vorhandenen  Deckungsmittel  andrerseits  den  durch  Kirchensteuern
aufzubringenden  Jahresbedarf.

 

Ausgegeben  zu  Dresden,  den  31.  Dezember  1915.  52