Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§.  5.
An  die  Stelle  des  Artikels  7.  tritt  folgende  Bestimmung.
Der  Bundesrath  beschließt:

1)  über  die  dem  Reichstage  zu  machenden  Vorlagen  und  die  von  
demselben  gefaßten  Beschlüsse;

2)  über  die  zur  Ausführung  der  Bundesgesetze  erforderlichen  
allgemeinen  Verwaltungsvorschriften  und  Einrichtungen,  sofern  nicht  in
dem  Gesetze  selbst  etwas  Anderes  bestimmt  ist;

3)  über  Mängel,  welche  bei  der  Ausführung  der  Bundesgesetze  oder  der
vorstehend  erwähnten  Vorschriften  oder  Einrichtungen  hervortreten.

Jedes  Bundesglied  ist  befugt,  Vorschläge  zu  machen  und  in  
Vortrag  zu  bringen,  und  das  Präsidium  ist  verpflichtet,  dieselben  der  
Berathung  zu  übergeben.

Die  Beschlußfassung  erfolgt,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  in
den  Artikeln  5.  37.  und  78.,  mit  einfacher  Mehrheit.  Nicht  vertretene
oder  nicht  instruirte  Stimmen  werden  nicht  gezählt.  Bei  
Stimmengleichheit  giebt  die  Präsidialstimme  den  Ausschlag.

Bei  der  Beschlußfassung  über  eine  Angelegenheit,  welche  nach  den
Bestimmungen  dieser  Verfassung  nicht  dem  ganzen  Bunde  
gemeinschaftlich  ist,  werden  die  Stimmen  nur  derjenigen  Bundesstaaten  gezählt,
welchen  die  Angelegenheit  gemeinschaftlich  ist.

§.  6.
Artikel  8.  erhält  folgende  Fassung:
Der  Bundesrath  bildet  aus  seiner  Mitte  dauernde  Ausschüsse

1)  für  das  Landheer  und  die  Festungen,
2)  für  das  Seewesen,
3)  für  Zoll=  und  Steuerwesen,
4)  für  Handel  und  Verkehr,
5)  für  Eisenbahnen,  Post  und  Telegraphen,
6)  für  Justizwesen,
7)  für  Rechnungswesen.  
In  jedem  dieser  Ausschüsse  werden  außer  dem  Präsidium  mindestens

  vier  Bundesstaaten  vertreten  sein,  und  führt  innerhalb  derselben
jeder  Staat  nur  Eine  Stimme.

In  dem  Ausschusse  für  das  Landheer  und  die  Festungen  hat
Bayern  einen  ständigen  Sitz,  die  übrigen  Mitglieder  desselben,  sowie  die
Mitglieder  des  Ausschusses  für  das  Seewesen,  werden  von  dem  
Bundesfeldherrn  ernannt;  die  Mitglieder  der  anderen  Ausschüsse  werden  vom
Bundesrathe  gewählt.  Die  Zusammensetzung  dieser  Ausschüsse  ist  für
jede  Session  des  Bundesrathes,  resp.  mit  jedem  Jahre  zu  erneuern,  wobei
die  ausscheidenden  Mitglieder  wieder  wählbar  sind.  

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