Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

Außerdem  wird  im  Bundesrathe  aus  den  Bevollmächtigten  der
Königreiche  Bayern,  Sachsen  und  Württemberg  unter  dem  Vorsitze
Bayerns  ein  Ausschuß  für  die  auswärtigen  Angelegenheiten  gebildet.

Den  Ausschüssen  werden  die  zu  ihren  Arbeiten  nöthigen  Beamten
zur  Verfügung  gestellt.  §. 7.

In  Artikel  11.  wird  nach  dem  ersten  Absatze  folgende  Zusatzbestimmung
eingeschaltet:
Zur  Erklärung  des  Krieges  im  Namen  des  Bundes  ist  die  
Zustimmung  des  Bundesrathes  erforderlich,  es  sei  denn,  daß  ein  Angriff
auf  das  Bundesgebiet  oder  dessen  Küsten  erfolgt.

§.  8.
Artikel  18.  erhält  am  Schlusse  folgenden  Zusatz:
Den  zu  einem  Bundesamte  berufenen  Beamten  eines  Bundesstaates
  stehen,  sofern  nicht  vor  ihrem  Eintritt  in  den  Bundesdienst  im
Wege  der  Bundesgesetzgebung  etwas  Anderes  bestimmt  ist,  dem  Bunde
gegenüber  diejenigen  Rechte  zu,  welche  ihnen  in  ihrem  Heimathlande  aus
ihrer  dienstlichen  Stellung,  zugestanden  hatten.

§.  9.
Artikel  19.  lautet  fortan  wie  folgt:

Wenn  Bundesglieder  ihre  verfassungsmäßigen  Bundespflichten  nicht
erfüllen,  können  sie  dazu  im  Wege  der  Exekution  angehalten  werden.
Diese  Exekution  ist  vom  Bundesrathe  zu  beschließen  und  vom  
Bundespräsidium  zu  vollstrecken.

§. 10.

Artikel  20.  erhält  folgende  Fassung:

Der  Reichstag  geht  aus  allgemeinen  und  direkten  Wahlen  mit
geheimer  Abstimmung  hervor.

Bis  zu  der  gesetzlichen  Regelung,  welche  im  §.  5.  des  Wahlgesetzes
vom  31.  Mai  1869.  (Artikel  79.  Nr.  13.)  vorbehalten  ist,  werden  in
Bayern  48,  in  Württemberg  17,  in  Baden  14,  in  Hessen  südlich  des
Main  6  Abgeordnete  gewählt  und  beträgt  demnach  die  Gesammtzahl
der  Abgeordneten  382.

§.  11.

Artikel  28.  erhält  folgenden  Zusatz:

Bei  der  Beschlußfassung  über  eine  Angelegenheit,  welche  nach  den
Bestimmungen  dieser  Verfassung  nicht  dem  ganzen  Bunde  
gemeinschaftlich  ist,  werden  die  Stimmen  nur  derjenigen  Mitglieder  gezählt,  die
in  Bundestaaten  gewählt  sind,  welchen  die  Angelegenheit  gemeinschaftich
  ist.

§.  12.

Aus  Artikel  34.  wird  das  Wort  „Lübeck“  gestrichen.