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                             4. Zoll= und Steuer-Wesen. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember d. J. beschlossen, die Taravergütung für un— 
bearbeitete Tabackblätter und Stengel (Nr. 25 v 1 des Zolltarifs) in Ballen aus Schilf, Bast und Binsen 
auf 3 Prozent zu ermäßigen. 
  
Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des 
Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Königlich preußische Hauptamts-Kontrolör, Steuer-Inspektor 
Mater an Stelle des verstorbenen Königlich preußischen Hauptamts-Kontrolörs Großschupff dem Keiserlichen 
Hauptzollamt zu Schirmeck, sowie den Kaiserlichen Hauptsteuerämtern zu Colmar i./E. und Straßburg i./E. 
als Stations-Kontrolör, mit dem Wohnsitz in Straßburg, vom 1. Dezember d. J. ab, beigeordnet worden. 
  
Das bisherige Königlich preußische Untersteueramt Hattingen im Hauptamtsbezirk Dortmund wird künftig 
die Bezeichnung „Untersteueramt Winz“ führen. 
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Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember d. J. beschlossen, der Großherzoglich badischen Zoll- 
abfertigungsstelle im Bahnhofe zu Stühlingen die Befugniß zur Abfertigung von Waaren der Num- 
mern. 22 à und b des Zolltarifs zu anderen als den höchsten Zollsätzen der betreffenden Tarifpositionen 
beizulegen. 
  
                                           5. Justiz-Wesen. 
  
Das Verzeichniß derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrath unter dem 23. April 
1880 beschlossenen Anweisung ein Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten ist (Central-Blatt 
für das Deutsche Reich von 1880 Nr. 39 S. 604) wird dahin berichtigt, daß das auf S. 625 auf- 
gesührt Konigliche Steueramt in Hattingen künftig die Bezeichnung „Königliches Steueramt in Winz“ 
führen wird.“) 
  
                                      6. Eisenbahn-Wesen. 
  
                                      Reichs-Eisenbahn-Amt. 
An 15. d. M. ist die der Königlichen Direktion der Rheinischen Eisenbahn unterstellte, 3,72 km lange 
Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen und der Dortmund —-Gronau—Enscheder Eisenbahn 
zu Dortmund für den Güterverkehr eröffnet worden. 
Berlin, den 19. Dezember 1880. 
                                   In Vertretung: Körte. 
*) Vgl. oben die Notiz unter „Zoll- und Steuerwesen“.