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Die  Direktivbehörden  können  diese  Verhältnißzahlen  für  einzelne  Fabriken  abändern,  falls  der  Nachweis
  geführt  wird,  daß  diese  Verhältnißzahlen  der  Fabrikationsweise  der  Fabriken  nicht  entsprechen.

§.  15.

Der  Fabrikant  erhält  die  Vergütung  für  die  ausgeführten  oder  niedergelegten  Tabackfabrikate  in
vierteljährlichen  Zeitabschnitten.

Die  Steuerstelle  fertigt  die  Berechnung  über  die  zu  gewährende  Vergütung  nach  Anleitung  des
Musters  d  und  legt  das  Konto  mit  den  Unikaten  der  betreffenden  Anmeldungen  der  Direktiobehörde  zur
Prüfung  und  Anweisung  der  Vergütung  vor.

Ist  dem  Fabrikanten  Zoll=  oder  Steuerkredit  gewährt,  so  findet  hierauf  Abrechnung  statt.

§.  16.

Der  Fabrikant  hat  jährlich  an  einem  mit  der  Steuerstelle  zu  vereinbarenden  Zeitpunkte  eine  Aufnahme
  seiner  auf  Lager  und  in  der  Fabrikation  befindlichen  Vorräthe  an  unfermentirtem  und  fermentirtem
Rohtaback,  sowie  an  Halb=  und  Ganzfabrikaten  zu  veranstalten.  Die  Steuerstelle  hat  einen  Beamten  zur
Kontrolirung  der  Aufnahme  abzuordnen.  Das  Ergebniß  der  Aufnahme  ist  der  Steuerstelle  in  einer  von  dem
kontrolirenden  Beamten  mit  zu  unterzeichnenden  Zusammenstellung  mitzutheilen.  Aus  derselben  muß  der  vorhandene
  Bestand  an  inländischem  und  ausländischem  unfermentirtem  und  fermentirtem  Rohtaback,  an  lediglich
aus  inländischem,  lediglich  aus  ausländischem  und  aus  gemischtem  Taback  hergestellten  Halb=  und  Ganzfabrikaten
  ersichtlich  sein;  bezüglich  der  gemischten  Halb=  und  Ganzfabrikate  muß  aus  dieser  Zusammenstellung
hervorgehen,  welcher  Theil  derselben  aus  inländischem  und  welcher  Theil  aus  ausländischem  Taback  besteht.

Bei  der  Bestandsaufnahme  ist  das  Konto  in  der  im  §.  14  Ziffer  4  vorgeschriebenen  Weise  abzuschließen
  und  der  buchmäßige  Lagerbestand  mit  dem  durch  die  Lageraufnahme  festgestellten  Vorrath  zu  vergleichen.
  Bei  der  Lageraufnahme  sind  für  die  Reduktion  der  Fabrikate  auf  fermentirten  Rohtaback  dieselben
Verhältnißzahlen  anzuwenden,  wie  bei  der  Berechnung  des  buchmäßigen  Lagerbestandes.  Die  Ergebnisse  der
Lageraufnahme  bilden  die  Grundlage  für  die  fernere  Kontenführung.

Beträgt  der  bei  der  Bestandsaufnahme  gegenüber  dem  buchmäßigen  Lagerbestande  etwa  sich  ergebende
Unterschied  in  Fabriken,  welche  keinen  Schnupf=  oder  Kautaback  bereiten,  nicht  mehr  als  2½  Prozent  und
in  Fabriken,  welche  sich  auch  mit  der  Bereitung  von  Schnupf=  oder  Kautaback  beschäftigen,  nicht  mehr  als
3  Prozent  des  seit  der  letzten  Bestandsaufnahme  auf  Lager  gewesenen  (einschließlich  des  aus  der  früheren
Zeit  übernommenen)  Vorraths,  so  bewendet  es  bei  der  Berichtigung  des  Konto.  Entgegengesetzten  Falles
sind  über  die  Ursachen  des  Unterschiedes  Erörterungen  anzustellen  und  deren  Ergebniß  der  Direktivbehörde
anzuzeigen.  Bei  der  von  dieser  Behörde  zu  fassenden  Entschließung  ist  insbesondere  in  Erwägung  zu  ziehen,
ob  Umstände  ermittelt  worden  sind,  welche  es  nöthig  machen,  dem  Fabrikanten  die  Begünstigung,  nach  diesem
Regulativ  behandelt  zu  werden,  zu  entziehen  (S.  18),  sowie  ob  und  in  wie  weit  derselbe  wegen  eines  zu
hohen  Bestandes  an  Taback  zur  Rückzahlung  bezogener  Vergütung  anzuhalten  sei.

§.  17.

Die  Fabrikanten  haben  sämmtliche  in  der  Fabrik  und  im  Comptoir  beschäftigten  Personen,  mit  Ausnahme
  der  Arbeiter,  jedoch  einschließlich  der  Werkführer,  mit  Namen  und  unter  Bezeichnung  der  Art  der  Beschäftigung,
  desgleichen  die  Veränderungen,  welche  hinsichtlich  dieser  Personen  eintreten,  der  Steuerstelle  anzuzeigen.


Die  Direktivbehörde  bestimmt  auf  Antrag  des  Fabrikanten,  welche  der  bezeichneten  Personen  auf
Erfüllung  der  gegebenen  Vorschriften  und  richtige  Führung  der  Bücher  verpflichtet  werden  sollen.

§.  18.

Die  Vergünstigung  der  Gewährung  von  Zoll-  oder  Steuervergütungen  kann  zu  jeder  Zeit  an  ver—
änderte  Bedingungen  geknüpft  oder  zurückgenommen  werden.  Zur  Zurücknahme  ist  die  Direktiobehörde  befugt.
Die  Zurücknahme  soll  in  der  Regel  erfolgen,  wenn  der  Fabrikant  oder  eine  in  der  Fabrik  oder  im  Comptoir
beschäftigte  Person  wegen  im  Interesse  des  Fabrikanten  verübter  Zoll=  oder  Steuerdefraudation  oder  Vergehung
der  im  S.  38  des  Gesetzes  vom  16.  Juli  1879  bezeichneten  Art  rechtskräftig  verurtheilt  worden  ist.

§.  19.

Die  obersten  Landesfinanzbehörden  sind  ermächtigt,  von  der  Anwendung  der  in  den  §§.  13,  14,  16
und  17  angegebenen  Kontrolen  ganz  oder  theilweise  Abstand  zu  nehmen,  insofern  im  Einverständniß  mit  dem
Fabrikanten  der  Fabrikationsbetrieb  unter  ständige  amtliche  Kontrole  gesetzt  wird.  In  diesem  Falle  hat  der