Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

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1.  Jede  Sendung  muß  von  dem  Salzsteuer-Amt  zu  Kreuznach  bezw.  Staßfurt  revidirt,  unter  steueramtlichen
  Verschluß  gesetzt  und  mit  Begleitschein  I  abgefertigt  werden.

2.  Bei  dem  österreichisch—  ngarischen  Grenz-Eingangsamte  wird,  wenn  der  steueramtliche  Verschluß
unverletzt  gefunden  wird,  und  die  Begleitpapiere  zu  dem  Verdacht  einer  Defraude  keinen  Anlaß
geben,  die  Abfertigung  zur  Durchfuhr  durch  Oesterreich  —  Ungarn  sofort  vorgenommen.

3.  Das  österreichisch—ungarische  Grenz-Ausgangsamt  läßt  die  Sendung  nach  erfolgter  Konstatirung  der
Unverletztheit  des  steueramtlichen  Verschlusses  ohne  weiteres  über  die  Grenze  austreten  und  veranlaßt
  unverweilt  das  Geeignete  wegen  Rückgabe  der  etwa  hinterlegten  Kaution.

Auf  Sendungen  von  Staßfurter  Abraumsalzen,  bei  welchen  im  österreichisch—ungarischen  Zollgebiete
eine  Zwischenabladung  erfolgt,  finden  die  vorstehenden  Erleichterungen  keine  Anwendung.

Berlin,  den  4.  Juli  1881.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Boetticher.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  25.  v.  M.  das  nachstehende  aus  Anlaß  der  Verhandlungen
über  den  Abschluß  eines  neuen  Handelsvertrags  zwischen  Deutschland  und  der  Schweiz  zwischen  den  beiderseitigen
  Regierungen  unter  dem  23.  Mai  d.  J.  getroffene  Abkommen  genehmigt:

1.  Die  am  27.  August  1869  zu  Karlsruhe  vereinbarten  „Bestimmungen  zur  Ausführung  des  Artikels  5
des  zwischen  der  Schweiz  und  dem  deutschen  Zoll=  und  Handelsverein  unterm  13.  Mai  1869
abgeschlossenen  Zoll-  und  Handelsvertrages  zu  Nr.  2  bis  7  und  der  Verabredung  V  B  des  dazu
gehörigen  Schlußprotokolls“  bleiben  auch  fernerhin  in  Wirksamkeit,  soweit  nicht  die  Bestimmungen
des  Handelsvertrages  vom  geunigen!  Tage  entgegenstehen.

2.  Die  Kaiserliche  Regierung  ist,  gleich  dem  schweizerischen  Bundesrathe,  geneigt,  auch  fernerhin  nach
Maßgabe  des  §.  19  des  vorstehend  erwähnten  Karlsruher  Protokolls  die  Theilung  der  im  Veredelungsverkehr
  zum  Färben  und  Bedrucken  versandten  Gewebe  an  der  betreffenden  Arbeitsstelle
zuzulassen,  sofern  durch  Verständigung  der  beiderseitigen  Direktivbehörden  hierfür  ein  Verfahren
festgestellt  werden  kann,  welches  mit  Rücksicht  auf  Identitätskontrole  völlig  ausreichende  Garantien
zu  bieten  im  Stande  ist.

 

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2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

De-  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  23.  Juni  d.  J.  beschlossen,  daß  für  finnische  Butter  in  Kübeln
aus  weichem  Holz  bei  der  Einfuhr  zur  See  ein  Tarasatz  von  15  Prozent  des  Bruttogewichts  gewährt  werden
kann,  wenn  die  vorgefundene  Verpackung  als  eine  außergewöhnlich  starke  im  Vergleich  zu  der  sonstigen  Verpackung
  von  Butter  in  Kübeln  anzusehen  ist.

 

Zu  Barzdorf  auf  österreichischem  Gebiete  ist  ein  zum  Bezirke  des  Hauptzollamtes  zu  Neustadt  O.S.  gehöriges
Königlich  preußisches  Nebenzollamt  II.  errichtet  worden.  Demselben  ist  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen
  I  über  Material=  und  Kolonialwaaren,  Fabrikmaterialien  und  Maschinen,  welche  nach  Oesterreich
transitiren,  sowie  zur  Ausstellung  von  Begleitscheinen  I  über  Sendungen  von  Zucker,  Maschinen,  Spiritus
und  Rüböl,  welche  zur  Durchfuhr  durch  Preußen  bestimmt  sind,  beigelegt  worden.

 

Der  Stations-Kontrolör,  Hauptamts-Kontrolör  Hoppe  in  Halle  ist  von  der  Großherzoglich  mecklenburg—
schwerinschen  Regierung  zum  Steuer-Inspektor  befördert  worden.