Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamt  des  Innern.

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Pränumerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.
IX.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  8.  Juli  1881.  No.  27.

Inhalt:  1.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen:  Abkommen  3.  Eisenbahn-Wesen:  Bekanntmachung,  betreffend  Abänzwischen
  Deutschland  und  Oesterreich—Ungarn,  betreffend  derungen  des  Betriebs-Reglements  für  die  Eisenbahnen
die  zollamtliche  Behandlung  von  Töpfergeschirr;  —  Han-  Deutschlands. .   261

delspolitische  Uebereinkunft  zwischen  Deutschland  und  der  .    .
Schweiz vom 23.Mai d. J.  Seite  259  4.  Konsulat-Wesen:  Ernennung;  —  Exeguatur  Ertheilung

2.  Zoll-=  und  Steuer-Wesen:  Taravergütung  für  finnische  5.  Polizel-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem

 

 

 

 

 

Butter;  —  Errichtung  eines  preußischen  Nebenzollamts  zu  .
Barzdorf  auf  österreichischem  Gebiete;  —  Ernennung  eines  Reichsgebettte  272
Steuer-Inspektors. . . ..  260

 

 

1.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen.

 

Aus  Anlaß  der  Verhandlungen  über  den  Abschluß  eines  neuen  Handelsvertrags  zwischen  Deutschland  und
Oesterreich—  Ungarn  ist  in  Betreff  der  zollamtlichen  Behandlung  des  Oberlausitzer,  Bunzlauer
und  Znaimer  gewöhnlichen  Töpfergeschirrs  vereinbart  worden,  daß
1.  das  Oberlausitzer  und  das  Bunzlauer  gewöhnliche  Töpfergeschirr  bei  der  Einfuhr  in  das  österreichisch—
ungarische  Zollgebiet  gemäß  der  Position  51,  a,  2  des  österreichisch—ungarischen  Zolltarifs  vom  Jahre
1878  so  lange  zollfrei  behandelt,  bezw.  einem  im  Gesetzgebungswege  herbeigeführten,  den  Betrag
von  50  Kreuzer  für  100  Kilogramm  nicht  übersteigenden  Zoll  unterworfen  werden  wird,  als  das
Znaimer  gewöhnliche  Töpfergeschirr  bei  der  Einfuhr  nach  Deutschland  nicht  einem  höheren  Zolle
als  1  Mark  für  100  Kilogramm  gemäß  Position  38,  b  des  deutschen  Zolltarifs  von  1879
unterliegt.
2.  das  Znaimer  gewöhnliche  Töpfergeschirr  bei  der  Einfuhr  in  das  deutsche  Zollgebiet  vom  15.  Mai
1881  ab  so  lange  nicht  höher  als  mit  1  Mark  für  100  Kilogramm  verzollt  werden  wird,  als
das  Oberlausitzer  und  das  Bunzlauer  gewöhnliche  Töpfergeschirr  bei  der  Einfuhr  nach  Oesterreich—
Ungarn  keinem,  bezw.  keinem  höheren  Zolle  als  50  Kreuzer  für  100  Kilogramm  unterzogen  wird.

Ferner  hat  bei  demselben  Anlaß  die  K.  K.  österreichisch—ungarische  Regierung  behufs  Erleichterung  der
Durchfuhr  von  Kreuznacher  Mutterlauge  und  Staßfurter  Abraumsalzen  durch  österreichisch—
ungarisches  Gebiet  auf  das  Verlangen  besonderer  vorgängiger  Durchfuhrbewilligung  für  die  erwähnten
  Erzeugnisse  ausnahmsweise  unter  nachstehenden  Bedingungen  verzichtet:

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