Tentral-Slatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
Reichsamt des Innern. 
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Prännmerations-Preis für den Jahrgaug sechs Mark. 
  
  
  
  
  
IX. Jahrgang Berlin, Freitag, den 2. September 1881. V 35. 
Inhalt: 1. Zoll= und Steuer-Wesen: Befugnisse von 3. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
Zollstellen Seite 371 Reichsgebtee .... 372 
2. Jufliz-Wesen: Aenderung im Verzeichniß der zur Ein- 
ziehung von Gerichtskosten bestimmten Stellen 371 
  
  
1. Zoll= und Steuer-Wesen. 
Den Königlich preußischen Untersteueramte zu Höchst im Hauptamtsbezirke Biebrich ist die Befugniß zur 
Ausfertigung von Begleitsch einen I über Benzin beigelegt worden. 
  
–— 
Der Königlich preußischen Zollabfertigungsstelle auf dem Hauptfahrpostamte in Hamburg ist die Befugniß 
zur Abfertigung von Waaren der Nummern 41 45 und 41 d6 des Zolltarifs zu anderen als den höchsten 
Zollsätzen dieser Nummern beigelegt worden. 
  
Dem Königlich preußischen Nebenzollamte I. zu Kattowitz im Hauptamtsbezirke Myslowitz ist die Er- 
mächtigung ertheilt worden, Mineralöle von weniger als 790 oder von mehr als 830 Dichtigkeitsgraden 
unter Kontrole der Verwendung zgollfrei einzulassen. 
  
2. Justiz-Wesen. 
Bezuglich der Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrath unter dem 23. April 1880 be— 
schlossenen Anweisung ein Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten ist (Verzeichniß im Central= 
Blatt für das Deutsche Reich von 1880, Nr. 39 S. 604), wird vom 1. September 1881 ab die Aenderung 
eintreten, daß die gegenwärtig dem Untersteueramte zu M. Gladbach obliegende Erhebung der Gerichtskosten 
für den Bezirk des Amtsgerichts zu Rheydt auf die zu diesem Zeitpunkt neu zu errichtende Steuer-Empfänger- 
stelle zu Rheydt übergehen wird. 
  
56