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2. Zoll- und Steuer-Wesen.
Der Königlich bayerischen Aufschlag-Einnehmerei Pappenheim im Hauptzollamtsbezirk Nürnberg ist die
Befugniß zur Ausfertigung von Uebergangsscheinen über Bier beigelegt worden.
Dem Königlich sächsischen Nebenzollamt II. zu Elster ist die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen J
über das zum Privatlager des dortigen Mühlenbesitzers Penzel gelangende Getreide, sowie zur Ausfertigung
von Begleitscheinen I über das von demselben Lager auszuführende Mehl ertheilt worden.
Den Herzoglich sächsischen Hauptsteuerämtern in Altenburg und Gotha und den Hergoglich sächsischen
Steuerämtern in Meiningen und Coburg ist die Befugniß zur Abfertigung von Waaren der Nummern
41 45 und 41 d6 des Zolltarifs zu anderen als den höchsten Zollsätzen dieser Nummern beigelegt worden.“)
Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des
Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Königlich preußische Revisions-Ober-Kontrolör, Steuer-Inspektor
Leydel zu Travemünde an Stelle des verstorbenen Königlich preußischen Steuer-Inspektors Kreuschner dem
Königlich württembergischen Hauptzollamt zu Friedrichhafen und den Großherzoglich badischen Hauptsteuer-
ämtern zu Konstanz, Singen und Stühlingen als Stations-Kontrolör, mit dem Wohnsitz in Konstanz, vom
1. September d. IJ. ab beigeordnet worden.
3. Kousfulat-Wesen.
Dem Schiffsmakler Wilhelm August Möller in Cappeln ist Namens des Reichs das Exequatur als
schwedisch-norwegischer Vize-Konsul daselbst ertheilt worden.
4. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
1
Name und Stand Alter und Heimath Grund Behörde, welche die Damm des
r*- « Aausweisung welsungs-
" des Ausgewiesenen. der Bestrafung. bbeschlossen hat. beschlusses.
1. 2. 8. 4. I 5. 6.
a. Auf Grund des S. 39 des Strafgesetzbuchs:
1.|Karl Heinrich, Stein-geboren am 4. Novembersschwerer Diebstahl (1 Jahr [Königlich preußischer Re-15. Juli (aus-
arbeiter. 1834 und ortsangehörig zu Zuchtbaus laut Erkenntniß Herungs Präsident zu geführt am
Weißbach, Kreis Freiwaldau, vom 26. August 1880), ppeln, 26. August)
Oesterreichisch-Schlesien, d. J.
*) Vgl. das Verzeichniß der ermächtigten Stellen Central-Blatt S. 358.
