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Das dem Hauptzollamte Landau unterstellte Nebenzollamt Kaiserslautern behält die seiner Zeit dem
Hauptzollamte K
aiserslautern verliehenen Befugnisse, nämlich: das unbeschränkte Niederlagerecht, die Ermächti—
gung zur Vornahme von Abfertigungen nach Maßgabe der 88. 63 und 66 —71 und des §. 65 des Vereins-
Zollgesetzes, sowie die Befugniß zur Abfertigung von Waaren der Nummern 2e 1, 2 und 3, 22 8, b. e und f, 41 q
und 41 aé des Zolltarifs zu anderen als den höchsten Zollsätzen dieser Nummern.
Die beiden Aemtern verliehene unbeschränkte Befugniß zur Erhebung von Uebergangsabgaben und
zur Ausstellung und Erledigung von Uebergangsscheinen bleibt aufrecht erhalten.
Den Fürstlich schwarzburgischen Steueramte zu Arnstadt ist die Ermächtigung ertheilt worden, Petroleum
von weniger als 790 oder von mehr als 830 Dichtigkeitsgraden unter Kontrole der Verwendung zollfrei
abzufertigen.
3. Konsulat-Wesen.
Den zum französischen Konsul in Düsseldorf ernannten Herrn Devarieux ist das Exequatur Namens des
Reichs ertheilt worden.
4. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
1
Name und Stand Alter und Heimath
Loauf. Nr.
4
des Ausgewiesenen.
3.
Grund
der Bestrafung.
4 1
Behörde, welche die
Ausweisung
beschlossen hat.
5.
Datum des
Aus-
weisungs-
beschlusses.
6.
Die Handelsleute:
a) Manasse War-
schawmsky,
b) Koppel Finkelstein,
. Karl
Hoffmann,
Müller,
Martin Micoka (Mie-
socka), Schneidergeselle,
a. Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs:
4
zu a. 29 Jahre, aus War-
schau, geboren zu Mika-
tow bei Warschau, Rus-
sisch-Polen,
zu b. 30 Jahre, aus War-
schau, geboren zu Szierot
(das.),
1
mehrfacher schwerer Diebstahl
(zu a. 4 Jahre, zu b. 4½
Jahr Zuchthaus laut Er-
kenntniß vom 5. September
1877),
Königlich preußischer Re-
gierungs = Präsident zu
Breslau,
b. Auf Grund des S§. 362 des Strafgesetzbuchs:
52 Jahre, aus Alt-Tura, Un-
garn,
geboren am 1. April 1854
zu Potschendorf, Bezirk
rautenau, Böhmen,
Landstreichen und Betteln,
desgleichen,
Königlich preußischer Re-
gierungs-- Präsident zu
Potsdam,
Königlich preußischer Re-
reslau,
ierungs = Präsident zusd
13. Oktober
d. J.
8. Oktober
d. J.
15. Oktober
.J.
66“
