Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

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Der  Anmeldung  unterliegen  auch  solche  Schiffe,  welche  verpackte  zollfreie  Gegenstände  geladen  haben.
Dieselben  müssen  unaufgefordert  bei  der  Zollstelle  anlegen.

§.  14.
Von  der  Verpflichtung  zur  Anmeldung  sind  diejenigen  Personendampfschiffe  befreit,  welche  bereits
bei  einer  Zollstelle  in  Hamburg,  St.  Pauli  oder  Altona  abgefertigt  sind.  Auch  andere  Personendampfschiffe
können  von  der  Anmeldung  entbunden  werden.

§.  15.

Wenn  Schiffe,  die  von  dem  zum  Zollinlande  gehörenden  Theile  von  Altona  in  See  ausgehen,
Waaren  geladen  haben,  deren  Ausgang  zollamtlich  erwiesen  werden  muß,  so  gilt  dieser  Nachweis  bei  den  zur
Führung  der  Zollflagge  bezw.  Leuchte  berechtigten  Schiffen  als  erbracht,  wenn  zollamtlich  bescheinigt  wird,  daß
die  betreffenden  Schiffe  mit  Zollflagge  oder  Leuchte  von  Altona  in  der  Richtung  nach  Cuxhaven  abgegangen
  sind.

§.  16.
II.  Zollkontrole  auf  der  Unterelbe.

Die  Aussicht  über  den  Schiffsverkehr  auf  der  Unterelbe  wird  durch  Zollkreuzer  geübt,  deren  Beamte
befugt  sind,  Schiffe  anzurufen,  an  Bord  der  angehaltenen,  wie  der  vor  Anker  liegend  angetroffenen  sich  zu
begeben,  die  Schiffspapiere  einzusehen  und  die  Schiffe  einer  Revision  und  Vorabfertigung  zu  unterwerfen;
auch  können  dieselben  von  ihnen  amtlich  verschlossen  und  besetzt  werden.

Die  Zollkreuzer  geben  ihre  Absicht,  ein  Schiff  anzuhalten,  dadurch  zu  erkennen,  daß  sie  am  Tage
neben  der  Reichszollflagge  an  der  Gaffel  einen  mit  der  Inschrift  „Königlicher  Zollkreuzer“  versehenen  weißen
Stander  am  Großtopp  und  eine  vierkantige  grüne  Flagge  am  Vortopp  hissen,  bei  Nacht  aber  eine  rothe  und
eine  weiße  Laterne  übereinander  zeigen.  Auf  ein  solches  Zeichen  hat  das  solchergestalt  oder  sonstwie  angerufene
  Schiff  beizudrehen  und  den  Beamten  Gelegenheit  zu  geben,  mit  ihrem  Boot  an  Bord  zu  kommen,
demnächst  auch  das  Verlassen  des  Schiffes  nach  Seemannsart  zu  erleichtern.

§.  17.

Die  Schiffe  unter  Zollflagge  bezw.  Leuchte  unterliegen  den  vorstehenden  Bestimmungen  (8.  16)  und
können  insbesondere  auch  amtlich  begleitet  und  verschlossen  werden,  wenn  der  dringende  Verdacht  vorliegt,
daß  eine  Uebertretung  der  Zollvorschriften  stattgefunden  hat  oder  beabsichtigt  wird.

§.  18.

Im  Falle  einer  amtlichen  Begleitung  hat  der  Schiffsführer  für  das  angemessene  Unterkommen  der
Begleiter  zu  sorgen,  auch  dieselben  an  den  Mahlzeiten  der  Mannschaften  unentgeltlich  theil  nehmen  zu  lassen.

Für  die  Begleitung,  sowie  für  die  Rückbeförderung  sind  keine  Gebühren  zu  entrichten.

§.  19.

Die  Lootsen  sind  dafür  verantwortlich,  daß  die  von  ihnen  geführten  Fahrzeuge  die  Zollflagge  bezw.
Leuchte  nicht  unerlaubter  Weise  unterwegs  abnehmen  oder  aufziehen.

Sie  haben  auch  sonstige  Uebertretungen  der  Zollvorschriften,  welche  bei  Ausübung  ihres  Dienstes  zu
ihrer  Kenntniß  kommen,  möglichst  zu  hindern  und  jedenfalls  zur  näheren  Untersuchung  sofort  anzuzeigen.

§.  20.
III.  Strafbestimmungen.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  vorstehenden  Anordnungen  werden,  sofern  nicht  andere  besondere
Strafgesetze  Platz  greifen,  nach  §.  152  des  Vereinszollgesetzes  mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  zu  150  M  geahndet.

Berlin,  den  20.  Dezember  1881.  Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:  Scholz.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  16.  Dezember  d.  J.  beschlossen,
1.  dem  Königlich  preußischen  Hauptsteueramt  zu  Uerdingen  die  unbeschränkte  Befugniß  zur  Abfertigung
  des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  Zuckers  zu  ertheilen,