Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881. (8)

3  14.  199
Art.  51.

Zur  schriftlichen  Rechtfertigung  der  Berufung  steht  demjenigen,  der  dieselbe  rechtzeitig
ugemeldet  hat,  eine  Frist  von  zwei  Wochen,  vom  Ablaufe  der  Anmeldungsfrist  gerechnet,
efsen.  ·  «

Die  Berufung  kann  auf  bestimmte  Beschwerdepunkte  beschränkt  werden.  Ist  dieß  nicht
zeschehen,  oder  ist  eine  Rechtfertigung  überhaupt  nicht  erfolgt,  so  gilt  der  ganze  Inhalt
qde  Urtheils  als  angefochten.

Art.  52.

Die  Anmeldung  der  Berufung  und  die  etwa  eingegangene  Rechtfertigungsschrift  wird
den  Gegner,  und  zwar  dem  Beschuldigten  in  Abschrift,  dem  Staatsanwalte  nach  Maßgabe
des  Art.  26  Abs.  6  gegenwärtigen  Gesetzes  zugestellt.

Innerhalb  zwei  Wochen  nach  erfolgter  Zustellung  kann  der  Gegner  eine  Beantwortungsschrift
  einreichen.

Art.  53.

Die  Fristen  zur  Rechtfertigung  und  Beantwortung  der  Berufung  können  auf  Antrag
ron  der  Disziplinarkammer  verlängert  werden.

Art.  54.

Nach  Ablauf  der  in  den  vorstehenden  Artikeln  bestimmten  Fristen  werden  die  Akten
an  den  Disziplinarhof  eingesendet.

Der  Präsident  des  Disziplinarhofs  kann  die  zur  Aufklärung  der  Sache  etwa  erforderlichen
  Verfügungen  erlassen.  Sodann  bestimmt  derselbe  eine  Sitzung  zur  Hauptverhandlung,
  zu  welcher  der  Angeschuldigte  unter  der  in  Art.  39  Abs.  2  erwähnten  Warnung
vorzuladen  und  der  Staatsanwalt  zuzuziehen  ist.

Hinsichtlich  der  Zustellung  der  Ladung  an  den  Angeschuldigten  findet  die  Bestimmung
des  Art.  39  Abs.  3  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  der  dort  erwähnte  Antrag  auf
Aussetzung  der  Verhandlung  vor  Beginn  der  im  nachstehenden  Absatz  bezeichneten  Berichterstattung
  erfolgen  muß.

Bei  der  Hauptverhandlung  gibt  zunächst  der  von  dem  Präsidenten  des  Disziplinarhofs

31