Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band. (36)

26  Haftung  des  Cedenten.  Dolus.

sondern  um,  die  Frage,  welche  Wirkung  die  erfolgte
Unterlassung  des  Eintrages  desselben  dem  Kläger
als  Besitzer  des  belasteten  Hauses  gegenüber  äußert,
und  bezüglich  dieser  Frage  ist  das  k.  Appellationsgericht
  nur  dadurch  zu  der  unrichtigen  Entscheidung
gelangt,  es  habe  hier  die  Bestimmung  des  §.  25
Abs.  1  des  Hyp.  Ges.  in  Anwendung  zu  kommen,
daß  dasselbe  die  in  dieser  Bestimmung  enthaltene
Einschränkung  der  Wirkungen  der  Oeffentlichkeit
auf  die  mit,  dem  Hypothbekenwesen  in  Verbindung
  stebenden:  Handlungen  auher  Acht  gelassen
  hat.  -

OAGEtkv9  Aug  1870RNr  852  vR1869

Rm.

2.
Unterliegt  nicht  blos  ein  Promiseum,  sondern  auch,  ein
Oictum  dem  Art.  14  des  Notariatögesetzes?  Haftek  der  Cedent,
  wenn  er  gegen  besseres  Wissen  die  Hypothek  als  eine
schere  ausgibt  oder  wenn  er  die  Uneinbringllchkeit  der  Vorderung
  wissentlich  verschweig!t?  «-I.
  A.  hatte  dem  B.  eine  Hhpothekforderung
pon  7000  fl.  cedirt.  Nachdem  dieselbe  in  dem  gegen
den  Schuldner  durchgesührten  Subhastationsverfahren
  und  Schuldenwesen  durchgefallen  war,  stellte
B.  gegen  A.  eine  Klage  auf  Entschädigung,  weil
A.  die  schon  zur  Zeit  der  Cession  bestandene  Insolpenz
  des  Schuldners  und  die  Uneinbringlichkeit  der
Forderung  wohl  gekannt,  ihm  aber  verschwiegen  habe.
Der  oberste  Gerichtshof  erkannte,  daß  hierin
ein  dolus  liege,  welcher  nach  fr.  74  §.  3  de
evict.  (21,  2)  den  Cedenten  haftbar  mache.  "
OAGErk.  v.  11.  Okt.  1870  RNr.  1373  v.  1869.

II.  C.  hatte  an  D.  eine  Hypothekforderung
von.  3500  fl.  abgetreten  und  wurde  nun,  nachdem
dieselbe  in  der  Subhastation  des  Hyppthekobjektes