26 Haftung des Cedenten. Dolus.
sondern um, die Frage, welche Wirkung die erfolgte
Unterlassung des Eintrages desselben dem Kläger
als Besitzer des belasteten Hauses gegenüber äußert,
und bezüglich dieser Frage ist das k. Appellationsgericht
nur dadurch zu der unrichtigen Entscheidung
gelangt, es habe hier die Bestimmung des §. 25
Abs. 1 des Hyp. Ges. in Anwendung zu kommen,
daß dasselbe die in dieser Bestimmung enthaltene
Einschränkung der Wirkungen der Oeffentlichkeit
auf die mit, dem Hypothbekenwesen in Verbindung
stebenden: Handlungen auher Acht gelassen
hat. -
OAGEtkv9 Aug 1870RNr 852 vR1869
Rm.
2.
Unterliegt nicht blos ein Promiseum, sondern auch, ein
Oictum dem Art. 14 des Notariatögesetzes? Haftek der Cedent,
wenn er gegen besseres Wissen die Hypothek als eine
schere ausgibt oder wenn er die Uneinbringllchkeit der Vorderung
wissentlich verschweig!t? «-I.
A. hatte dem B. eine Hhpothekforderung
pon 7000 fl. cedirt. Nachdem dieselbe in dem gegen
den Schuldner durchgesührten Subhastationsverfahren
und Schuldenwesen durchgefallen war, stellte
B. gegen A. eine Klage auf Entschädigung, weil
A. die schon zur Zeit der Cession bestandene Insolpenz
des Schuldners und die Uneinbringlichkeit der
Forderung wohl gekannt, ihm aber verschwiegen habe.
Der oberste Gerichtshof erkannte, daß hierin
ein dolus liege, welcher nach fr. 74 §. 3 de
evict. (21, 2) den Cedenten haftbar mache. "
OAGErk. v. 11. Okt. 1870 RNr. 1373 v. 1869.
II. C. hatte an D. eine Hypothekforderung
von. 3500 fl. abgetreten und wurde nun, nachdem
dieselbe in der Subhastation des Hyppthekobjektes