Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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benen  Zinsen  und  Dividenden,  sowie  die  Zinsen  des  Reservefonds  selbst
in  die  Betriebskasse.

S.  7.
Erneuerungsfonds.

Ferner  wird  nach  Ablauf  des  ersten  Betriebsjahres  auch  noch  ein  Erneuerungsfonds
  gebildet,  welcher  bestimmt  ist  zur  Bestreitung  der  Kosten  der
Erneuerung  der  Schienen,  Schwellen  und  der  kleinen  Eisentheile  des  Oberbaues
der  Eisenbahn,  mit  Einschluß  der  Weichen,  sowie  der  Erneuerung  der  Lokomotinen
  nebst  Tendern  und  der  Wagen  aller  Art.

Zu  diesen  Erneuerungen  sind  insbesondere  zu  rechnen:

1)  bei  Lokomotiven  und  Tendern  die  Auswechselung  der  Feuerkasten,  Kessel,
Cylinder,  Siederöhren,  Federn,  Achsen,  Räder,  Radreifen,  ganzer  Wasserbehalter
  und  Bremsen;

2)  bei  den  Wagen  die  Auswechselung  von  ganzen  Kasten,  Federn,  Achsen,
A#äber,  Radreifen,  Bremsen  und  der  Umbau  des  Innern  ganzer
oupees.

Alle  diese  Erneuerungen  sind  jedoch  nur  dann  aus  dem  Erneuerungsfonds
zu  bestreiten,  wenn  sie  durch  Abnutzung  nöthig  werden,  nicht  aber,  wenn  sie  den
Bauunternehmern,  Lieferanten  u.  s.  w.  zur  Last  fallen.

Dem  Ernenerungsfonds  werden  überwiesen:

a)  der  nach  vollständigem  Ausbau  und  vollständiger  Ausrüstung  der  Bahn
verbleibende  Rest  des  Reservebau=  und  Betriebskapitals  G.  5.  unter  b.);

b)  die  Einnahmen  aus  dem  Verkaufe  alter  Materialien  des  Oberbaues
und  der  Betriebsmittel;

)  diejenigen  Vortheile,  welche  der  Gesellschaft  aus  dem  Eintritte  neuer
Aktienzeichner  in  die  Stelle  der,  wegen  säumiger  und  uneinziehbarer  Ratenzahlung
  ausgeschiedenen  Aktionaire  erwachsen  (F.  17.);

d)  ein  Zuschuß  aus  den  Betriebseinnahmen,  der  nach  Prozentsätzen  von
dem  Werthe  der  Schienen  und  Schwellen  und  von  dem  Werthe  der
Lokomotiven,  Tender  und  Wagen  zu  berechnen  ist.  Diese  Prozentsätze
normirt  der  Verwaltungsrath  nach  Bedürfniß  von  fünf  zu  fünf  Jahren
mit  Genehmigung  der  vorgesetzten  Staatsbehäörde.

So  lange  der  Erneuerungsfonds  in  voller  Hôhe  vorhanden  ist,  fließen
die  oben  unter  b.  und  c.  genannken  Einnahmen,  sowie  die  Zinsen  des  Erneuerungsfondes
  selbst  in  die  Betriebskasse.

.  8.
Verhältniß  der  Gesellschast  zum  Staate.

Die  Verhaltnisse  der  Gesellschaft  zum  Staate  werden  im  Allgemeinen
Jarong  1863.  (Nr.  5643.)  2  durch