30 Obersirichlerliche Entscheldungen.
die für den Fall der Eidesleistung gezogene Folge mit
den Bestimmungen des Landrechts a. a. O. nicht harmonirt.
Sowohl nach gemeinem Rechte als dem ihm im
Wesentlichen folgenden Bayr. LR. hat nicht jede Verneinung
der Bürgschaftsleistung den Verlust des Beneficiums
zur Folge, sondern nur ein arglistiges Ableugnen.
Es kommt in dieser Beziehung wesentlich auf
die gebrauchten Ausdrücke an, welche der Kläger als
Bürgschaft aufgefaßt haben kann, während der Beklagte
im guten Glauben sein kann, daß er sich mit seiner Erklärung
rechtsgültig als Bürge nicht verpflichtet habe. —
Wenn feststünde, daß die Revisionsklägerinnen so, wie
in der Klage behauptet ist, der Revisionsbeklagten die
Erklärung gaben: „Daß sie sämmtlich als Selbstschuldnerinnen
mit ihrer Mutter dafür einstehen, daß 2c." —,
dann könnte man ihr Ablengnen dieser Erklärung
als eine bewußte Unwahrheit, als eine arglistige Handlung
erachten, welche ihre Gegnerin in die Nothwendigkeit
versetzte. ihre Behauptung nachweisen zu müssen (Bl.
f. RA. Bd. 26 S. 201).
Allein eine solche frivole Ableugnung einer abgegebenen
bestimmten Erklärung ist bisher nicht festgestellt,
und ist es unrichtig, wenn die Vorinstanzen annehmen,
daß wenn Klägerin den ihr auferlegten Eid schwört, damit
auch das arglistige Leugnen der Beklagten feststehe.
Wenn Klägerin den ihr auferlegten Eid schwört,
steht nicht mehr fest, als daß die Revisionsklägerinnen
Erklärungen abgaben, welche die Klägerin für ihre Person
als Bürgschaftsleistung aufgefaßt hat. Es steht aber
nicht fest, daß diese Aeußerungen auch die Revisionsklägerinnen
als solche auffaßten oder von ihnen aufgefaßt
werden mußten, so daß es frivol wärc, eine
Bürgschaftsleistung in Abrede zu stellen. ç
Durch die Leistung des auferlegten Eides würden
die thatsächlichen Erklärungen der Beklagten nicht festgestelit,
denen gegenüber der Richter beurtheilen kann,
