618 Rechtsprechung : Deutschland.
und Praxis nicht nur auf die Prozefskosten der Parteien, sondern auch auf
den erhöhten Vorschufs gegenüber dem Staate ($ 85 cit) bezogen wird.
(Vergl. Gerstner, Internationales Eisenbahnfrachtrecht, Ergänzungsband zu
Artikel 56°? III S. 181.)
Mafsgeblichkeit der bisherigen Kollisionsnormen für Rechtsverhältnisse
alten Rechtes. Die Klausel cıf für den Erfüllungsort
und demgemä/s für die international-privatrechtliche Frage ohne
Bedeutung.
Urteil des Reichsgerichts, VI. C.-S., 24. 10. 02, i. S. Klepzig c. Stevenson & Co.
(VII 241/1902.)
Entscheidungsgründe:
Streitig ist lediglich die Gegenforderung des Beklagten, die sich darauf
gründet, dafs die Klägerin ihren Verpflichtungen aus dem Vertrage nicht
nachgekommen sei. Der Vertrag ist nach der Feststellung des Berufungsrichters
im Dezember 1899 zu Rotterdam geschlossen. Für das aus ihm
erwachsene Schuldverhältnis bleiben daher die bisherigen Gesetze mafsgebend
(Art. 170 des E.G. z. B.G.B... Dies gilt auch für die Frage nach dem örtlichen
Rechte, welchem das Schuldverhältnis in Beziehung auf die Verpflichtung
der Klägerin unterworfen ist. Sie kann nur nach Mafsgabe der
bisherigen Normen des internationalen Privatrechts entschieden werden,
unter deren Herrschaft die Obligation entstanden ist. Nach der feststehenden
Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts ist dss
örtliche Recht des Schuldverhältnisses in erster Linie dasjenige, welchem
sich die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend unterworfen haben, und
in Ermangelung eines erkennbaren Parteiwillens das Recht des Erfüllungsortes
(vgl. die Zusammenstellung bei Rehbein, Entscheidungen des Obertribunals
Bd. 1 No. 18 S. 72 1 Aufl, wo auch entsprechende Urteile des vormaligen
preufsischen Obertribunals angeführt sind, ferner Entscheidungen
des Reichsgerichts Bd. 4 S. 246, Bd. 9 S. 227, Bd. 14 S. 289). Ohne Bedeutung
ist hiernach für die internationalrechtliche Frage der Entstehungsort
der Obligation. Der Berufungsrichter wendet im vorliegenden Falle
das niederländische Recht an, weil anzunehmen sei, dafs die Parteien sich
diesem Rechte hätten unterwerfen wollen. Als Grund für diese Annahme
wird aber nur geltend gemacht, dafs Rotterdam sowohl Entstehungs- wie
Erfüllungsort für die Verbindlichkeit der Klägerin sei. Das erstere ist nieht
zu beanstanden, das letztere aber insofern nicht zutreffend, als mit Unrecht
der Klausel cif eine Bedeutung für den Erfüllungsort beigelegt wird. In
dem vom Berufungsrichter in Bezug genommenen Urteil ist in Übereinstimmung
mit der bisherigen Praxis ausgeführt, dafs sich die gedachte
Klausel nur auf gewisse Kosten beziehe und am Erfüllungsorte nichts ändere
(vgl. Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Bd. 13 S. 437 und des
Reichsgerichts Bd. 14 S. 114), also das Gegenteil von dem, was der Be-