Full text : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

618  Rechtsprechung  :  Deutschland.

und  Praxis  nicht  nur  auf  die  Prozefskosten  der  Parteien,  sondern  auch  auf
den  erhöhten  Vorschufs  gegenüber  dem  Staate  ($  85  cit)  bezogen  wird.
(Vergl.  Gerstner,  Internationales  Eisenbahnfrachtrecht,  Ergänzungsband  zu
Artikel  56°?  III  S.  181.)

Mafsgeblichkeit  der  bisherigen  Kollisionsnormen  für  Rechtsverhältnisse
  alten  Rechtes.  Die  Klausel  cıf  für  den  Erfüllungsort
und  demgemä/s  für  die  international-privatrechtliche  Frage  ohne
Bedeutung.

Urteil  des  Reichsgerichts,  VI.  C.-S.,  24.  10.  02,  i.  S.  Klepzig  c.  Stevenson  &  Co.
(VII  241/1902.)

Entscheidungsgründe:

Streitig  ist  lediglich  die  Gegenforderung  des  Beklagten,  die  sich  darauf
gründet,  dafs  die  Klägerin  ihren  Verpflichtungen  aus  dem  Vertrage  nicht
nachgekommen  sei.  Der  Vertrag  ist  nach  der  Feststellung  des  Berufungsrichters
  im  Dezember  1899  zu  Rotterdam  geschlossen.  Für  das  aus  ihm
erwachsene  Schuldverhältnis  bleiben  daher  die  bisherigen  Gesetze  mafsgebend
(Art.  170  des  E.G.  z.  B.G.B...  Dies  gilt  auch  für  die  Frage  nach  dem  örtlichen
  Rechte,  welchem  das  Schuldverhältnis  in  Beziehung  auf  die  Verpflichtung
  der  Klägerin  unterworfen  ist.  Sie  kann  nur  nach  Mafsgabe  der
bisherigen  Normen  des  internationalen  Privatrechts  entschieden  werden,
unter  deren  Herrschaft  die  Obligation  entstanden  ist.  Nach  der  feststehenden
Rechtsprechung  des  Reichsoberhandelsgerichts  und  des  Reichsgerichts  ist  dss
örtliche  Recht  des  Schuldverhältnisses  in  erster  Linie  dasjenige,  welchem
sich  die  Parteien  ausdrücklich  oder  stillschweigend  unterworfen  haben,  und
in  Ermangelung  eines  erkennbaren  Parteiwillens  das  Recht  des  Erfüllungsortes
  (vgl.  die  Zusammenstellung  bei  Rehbein,  Entscheidungen  des  Obertribunals
  Bd.  1  No.  18  S.  72  1  Aufl,  wo  auch  entsprechende  Urteile  des  vormaligen
  preufsischen  Obertribunals  angeführt  sind,  ferner  Entscheidungen
des  Reichsgerichts  Bd.  4  S.  246,  Bd.  9  S.  227,  Bd.  14  S.  289).  Ohne  Bedeutung
  ist  hiernach  für  die  internationalrechtliche  Frage  der  Entstehungsort
  der  Obligation.  Der  Berufungsrichter  wendet  im  vorliegenden  Falle
das  niederländische  Recht  an,  weil  anzunehmen  sei,  dafs  die  Parteien  sich
diesem  Rechte  hätten  unterwerfen  wollen.  Als  Grund  für  diese  Annahme
wird  aber  nur  geltend  gemacht,  dafs  Rotterdam  sowohl  Entstehungs-  wie
Erfüllungsort  für  die  Verbindlichkeit  der  Klägerin  sei.  Das  erstere  ist  nieht
zu  beanstanden,  das  letztere  aber  insofern  nicht  zutreffend,  als  mit  Unrecht
der  Klausel  cif  eine  Bedeutung  für  den  Erfüllungsort  beigelegt  wird.  In
dem  vom  Berufungsrichter  in  Bezug  genommenen  Urteil  ist  in  Übereinstimmung
  mit  der  bisherigen  Praxis  ausgeführt,  dafs  sich  die  gedachte
Klausel  nur  auf  gewisse  Kosten  beziehe  und  am  Erfüllungsorte  nichts  ändere
(vgl.  Entscheidungen  des  Reichsoberhandelsgerichts  Bd.  13  S.  437  und  des
Reichsgerichts  Bd.  14  S.  114),  also  das  Gegenteil  von  dem,  was  der  Be-