Klassensteuer. 639
Prüfung der von den Steuerpflichtigen angebrachten Reklamationen hat die
Reklamationskommission, sowie die Bezirkskommission die Befugniß, eine ge—
naue Feststellung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Reklamanten
zu veranlassen, dem Reklamanten bestimmte Fragen über seine Ver—
mögens= und Einkommensverhältnisse vorzulegen, bzw. ihn aufzufordern, die
in seinem Besitze befindlichen Urkunden, Pachtkontrakte, Schuldverschreibungen,
Handlungsbücher und so ferner zur Einsicht vorzulegen. Wenn binnen der
zu bestimmenden Frist die erforderte Auskunft nicht ertheilt wird, oder die
betreffenden Urkunden u. s. w. nicht vorgelegt werden, so wird — was dem
Reklamanten jedes Mal bei der Aufforderung zu eröffnen ist — angenommen,
daß er die angebrachte Reklamation zu begründen außer Stande sei, und die
letztere zurückgewiesen. Auch ist die Reklamationskommission, sowie die Bezirkskommission,
wenn es an anderen Mitteln, die Wahrheit zu ergründen,
fehlt, berechtigt, den Reklamanten zur Erklärung an Eidesstatt über die in
Betreff seines Einkommens von ihm selbst gemachten Angaben aufzufordern.
Sie hat für einen solchen Fall in einer darüber zu erlassenden Entscheidung
die eidesstattliche Erklärung wörtlich vorzuschreiben, auch die mindestens
Stägige Frist zu bestimmen, nach deren Ablauf diese Erklärung abzugeben
ist, widrigenfalls die angebrachte Reklamation als unbegründet zurückzuweisen
sein würde.
d) Gegen die Entscheidung, welche die Regierung in Uebereinstimmung mit der
Reklamationskommission erläßt, und gegen die Entscheidung der Bezirkskommission
steht dem Reklamanten der in einer Präklusivfrist von 4 Wochen
nach dem Empfange der ersteren bei dem Landrathe einzugebende Rekurs
an das Finanzministerium offen.
Diesen Rekurs ist auch die Bezirksregierung innerhalb der angegebenen
Frist gegen die Entscheidung der Bezirkskommission einzulegen berechtigt. (§ 14
a. a. O.
§ 13. Die Erhebung geschieht durch die abgeordneten Steuerempfänger
der Gemeinden unter Aufsicht der Landräthe. Die Gemeinden können zu dem
Ende einen sicheren qualifizirten Mann anstellen. (§ 10c d. Ges. vom 23. Mai
1873 und Minist.-Instr. vom 18. August 1820.) Die für die örtliche Erhebung
zu bewilligenden Gebühren, aus welchen auch alle Nebenkosten der Veranlagung für
Papier, Druckformulare u. A. m. zu bestreiten, dürfen den Betrag von 4 Prozent
der eingezogenen Steuer nicht übersteigen. (§ 15 d. Ges. vom 1. Mai 1851.)
Den Gemeinden bleibt die Verwendung der Tantieème überlassen. (Minist.=Reskr.
vom 12. März und 18. August 1821.) Dieselben müssen aber auch den
Steuerempfänger vertreten und sind namentlich für die von letzterem gemachten
Defekte verantwortlich. (Minist.-Reskr. vom 3. Oktober 1842; Kletke, S. 60,
und § 2 d. Instr. vom 18. August 1820.)
8 14. Der Gemeindevorstand führt eine genaue Kontrole der im Laufe
des Jahres zu= und abgehenden Personen und setzt den Steuerempfänger
von jedem Zu= und Abgange sogleich in Kenntniß. Der Steuerempfänger hat
danach in seiner Hebeliste vorläufig das Erforderliche zu vermerken. (8 5 d. Minist.=Instr.
vom 19. Juni 1851 und § 10b d. Ges. vom 23. Mai 1871.)
In Ansehung der durch Anzug aus einer anderen Gemeinde oder durch
Umzug aus einem mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Orte entstehenden Zu= bzw.
Abgänge sind die Gemeindevorstände verpflichtet, sich durch gegenseitige Mittheilung
von dem geschehenen Anzuge und der Besteuerung Gewißheit zu verschaffen. Hierzu
