Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§.  369.

Insoweit  die  Berufung  für  begründet  befunden  wird,  hat  das  Berufungsgericht
  unter  Aufhebung  des  Urtheils  in  der  Sache  selbst  zu  erkennen.

Leidet  das  Urtheil  an  einem  Mangel,  welcher  die  Revision  wegen  Verletzung
  einer  Rechtsnorm  über  das  Verfahren  begründen  würde,  so  kann  das
Berufungsgericht  unter  Aufhebung  des  Urtheils  die  Sache,  wenn  die  Umstände
des  Falles  es  erfordern,  zur  Entscheidung  an  die  erste  Instanz  zurückverweisen.

Hat  das  Gericht  erster  Instanz  mit  Unrecht  seine  Zuständigkeit  angenommen,
so  hat  das  Berufungsgericht  unter  Aufhebung  des  Urtheils  die  Sache  an  das
zuständige  Gericht  zu  verweisen  oder,  wenn  es  selbst  in  erster  Instanz  zuständig
ist,  zu  erkennen.

§.  370.

Ist  bei  dem  Beginne  der  Hauptverhandlung  weder  der  Angeklagte,  noch
in  den  Fällen,  wo  solches  zulässig,  ein  Vertreter  desselben  erschienen  und  das
Ausbleiben  nicht  genügend  entschuldigt,  so  ist,  insoweit  der  Angeklagte  die  Berufung
  eingelegt  hat,  dieselbe  sofort  zu  verwerfen,  insoweit  die  Staatsanwaltschaft
die  Berufung  eingelegt  hat,  über  diese  zu  verhandeln  oder  die  Vorführung  oder
Verhaftung  des  Angeklagten  anzuordnen.

Der  Angeklagte  kann  binnen  einer  Woche  nach  der  Zustellung  des  Urtheils
die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  unter  den  in  den  §§.  44,  45  bezeichneten
  Voraussetzungen  beanspruchen.

§.  371.

Ist  von  einer  der  im  §.  340  bezeichneten  Personen  die  Berufung  eingelegt
worden,  so  hat  das  Gericht  auch  den  Angeklagten  zu  der  Hauptverhandlung
vorzuladen  und  kann  ihn  bei  seinem  Ausbleiben  zu  derselben  zwangsweise  vorführen
  lassen.

§.  372.

War  das  Urtheil  nur  von  dem  Angeklagten  oder  zu  Gunsten  desselben
von  der  Staatsanwaltschaft  oder  von  einer  der  im  §.  340  bezeichneten  Personen
angefochten  worden,  so  darf  das  Urtheil  nicht  zum  Nachtheile  des  Angeklagten
abgeändert  werden.

§.  373.

Im  Uebrigen  finden  die  im  sechsten  Abschnitte  des  zweiten  Buchs  über  die

Hauptverhandlung  gegebenen  Vorschriften  Anwendung.

Vierter  Abschnitt.
Revision.

§.  374.

Die  Revision  findet  statt  gegen  die  Urtheile  der  Landgerichte  und  der
Schwurgerichte.
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