Contents : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

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lä  hinter  dem  festgestellten  Betrage  zurück,  so  ist  der  fehlende  Betrag  nachzuerheben,  im
zahluungenen  Falle  der  ochergebende  Mehrbetrag  bei  der  nächsten  Abschlagszahlung  anzurechnen.
Die  eine  Ausfertigung  der  Nachweisungen  wird  Beleg  zum  Anmeldungsbuche,  die  andere  wird
mit  Empfangsbekenntnis  zurückgegeben.  *m„  !2•i“°—

(0)  Kleinbahnen  und  Straßenbahnen  haben,  soweit  sie  nicht  auf  ihren  Antrag  dem  in  Abs.  2  f.
vorgeschriebenen  Verfahren  unterstellt  werden,  über  die  im  Laufe  eines  Kalendermonats  ver:
einnahmten  steuerpflichtigen  Frachtbeträge  bis  zum  25.  des  folgenden  Monats  eine  Nachweisung
nach  dem  Vorbild  des  Musters  #  in  doppelter  Ausfertigung  bei  der  für  sie  örtlich  zuständigen
Steuerstelle  einzureichen  und  die  Abgabe  gleichzeitig  einzuzahlen.  6  !s--h

(10)  Kleinbahnen  und  Straßenbahnen,  die  ihre  Betriebsführung  einer  Verwaltungsgesellschaft
übertragen  haben,  kann  auf  Antrag  gestattet  werden,  daß  sie  diese  Gesellschaft  als  Vertreter  bestellen
und  die  Abrechnung  und  Entrichtung  der  Abgabe  durch  diese  bewirken  lassen.  Die  Verwaltungsgesellschaft
  hat  durch  eine  schriftliche  Erklärung  anzuerkennen,  daß  ihr  die  gleichen  Verpflichtungen
obliegen,  die  durch  das  Gesetz  und  die  zu  seiner  Ausführung  erlassenen  Vorschriften  dem  Betricbsunternehmer
  auferlegt  sind.  Uber  den  Antrag  entscheidet  die  für  die  Kleinbahn  oder  Straßenbahn
  zuständige  oberste  Landesfinanzbehörde,  und  zwar,  wenn  der  Sitz  der  Bahn  und  der  Sib
der  Verwaltungsgesellschaft  in  verschiedenen  Bundesstaaten  liegen,  im  Benehmen  mit  der  für
die  Verwaltungsgesellschaft  zuständigen  obersten  Landessinanzbehörde.  Die  Verwaltungsgesellschaft
  hat  im  Falle  der  Genehmigung  mit  der  für  sie  zuständigen  Stenerstelle  abzurechnen  und  die
Abgabe  bei  dieser  einzusahlen.

*)2
Zum  s  31  des  Gesetzes.

Sind  die  Gebühren  für  Militärgnt=  und  gemischte  Militörtransporte,  die  gegen  Stundung  9.  Militärauf
  Frachtbrief  oder  Militärfahrschein  abgefertigt  sind,  pauschaliert,  so  kann  von  der  obersten  Landes-  gutfinanzbehörde
  im  Benehmen  mit  der  Landeseisenbahnbehörde  mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers  sendungen.
(Reichsschatzamt)  auch  die  Berechnung  der  Abgabe  nach  einem  vereinsachten  Verfahren  angeordnet
werden.

*l0.
Zum  §  33  des  Gesetzes.

n)  Die  Staatsbahnverwaltung,  die  die  Rückvergütung  nach  §&  33  des  Gesetzes  beansprucht,  10.  Abgabehat
  der  Steuerbehörde  monatlich  eine  Nachweisung  aller  Sendungen  mit  Angabe  der  Bezugsorte,  rückder
  Art  des  Gutes  und  des  verwendeten  Frachturtundenstempels  vorzulegen.  Beim  Bezug  aus
dem  Inland  müssen  aus  der  Nachweisung  die  mit  der  Abgabe  belasteten  Beförderungspreise  im
einzelnen  und  insgesamt  hervorgehen.  Beim  Bezug  aus  dem  Ausland  ist  der  gezahlte  Abgabenvergütung.



betrag  nachzuweisen.  Die  Rückvergütung  umfaßt  die  Abgabe  von  der  Güterbeförderung  mit  1
des  nachgewiesenen  mit  der  Abgabe  belasteten  Gesamtbeförderungsbetrags  und  den  Frachturkundenstempel.


(2)  Die  Rückvergürung  hat  durch  die  für  die  den  Antrag  stellende  Eisenbahnbehörde  zuständige
Stenerstelle  zu  erfolgen.  ·

II.  Offentlicher  Güterverkehr  auf  Wasserstraßen.

8  11.
Zu  den  #§8  1  bis  3des  Gesetzes.
()  Als  Güterbesörderung  auf  Wasserstraßen  gilt  auch  die  Flößerei  mit  Ansnahme  der  1.  Begriff  der
wilden  Flößerei.  ·  Jütekbeföv
·  IFZJllsWsasserftraße  gilt  jedes  schiffbare  Gewässer  einschließlich  der  Binnenseen  und,  soweit  r  uuf
die  Flößerei  in  Betracht  kommt,  jedes  flößbare  Gewäsfer.  straßen.
G))Der  Eisenbahnfährbetrieb  gilt  als  Teil  des  Eisenbahnverkehrs.  Im  übrigen  ist  als  Fährbetrieb
  im  Sinne  des  §  1  Abs.  3  des  Gesetzes  die  Güterbeförderung  mittels  eines  Fahrzeugs