Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1906. (83)

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IX.  Eröffnung  der  Entscheidung.

56.  Die  Entscheidung  ist  dem  Beschuldigten,  falls  er  nach  erfolgter  Feststellung
noch  anwesend  ist,  sofort  vor  dem  Ehrenrate  mündlich  zu  eröffnen,  außerdem  aber  dem
Beschuldigten  und  dem  Vorstande  des  Bezirksvereins,  dem  er  angehört,  schriftlich  zuzustellen.


&57.  Darüber,  ob  und  inwieweit  die  Entscheidung  auch  einem  anderen  Ankläger
zu  eröffnen  sei,  hat  der  Ehrenrat  lediglich  aus  dem  Gesichtspunkte  des  Standesinteresses
zu  entscheiden.

Doch  wird  im  allgemeinen  davon  auszugehen  sein,  daß  es  nur  im  wohlverstandenen
Interesse  des  ärztlichen  Standes  liegt,  denjenigen  Personen,  welchen  durch  Zuwiderhandlung
  eines  Arztes  gegen  die  Standesordnung  Anlaß  zur  Klage  gegeben  worden  ist,  eine
kurze  Mitteilung  über  die  erfolgte  Entscheidung  nicht  vorzuenthalten.

X.  Berufung  und  Beschwerde.

58.  lber  Berufungen  gegen  Entscheidungen  des  Ehrenrats  und  über  Beschwerden
gegen  diesen  entscheidet  der  Ehrengerichtshof.

&59.  Die  Berufung  steht  dem  Beschuldigten  und  dem  Vorstande  des  Bezirksvereins,
  welchem  der  erstere  angehört,  gegen  die  Entscheidungen  des  Ehrenrats  zu.  Sie
muß  binnen  14  Tagen  nach  Zustellung  der  Entscheidung  bei  dem  Vorsitzenden  des  Ehrenrats,
  der  sie  erteilt  hat,  schriftlich  eingewendet  werden.  Die  Frist  gilt  für  gewahrt,  wenn
die  Berufung  innerhalb  derselben  bei  dem  Vorsitzenden  des  Ehrengerichtshofs  eingegangen
  ist.

Der  Beschuldigte  kann  auch  gegen  eine  freisprechende  Entscheidung  Berufung  erheben,
wenn  die  Begründung  einen  gegen  ihn  ausgesprochenen  Tadel  enthält.

60.  Beschwerde  gegen  das  Verfahren  oder  einzelne  Beschlüsse  des  Ehrenrats
kann  insoweit  erhoben  werden,  als  eine  Berufung  nicht  zulässig  oder  keine  Gelegenheit
zu  ihrer  Einwendung  geboten  ist.  Andernfalls  ist  die  Beschwerde  stets  mit  der  Berufung
zu  verbinden.

&61.  Wird  die  Berufung  bei  dem  Vorsitzenden  des  Ehrenrats  eingewendet,  so  hat
dieser  deren  rechtzeitigen  Eingang  festzustellen  und  hierauf  auch  im  Falle  ihrer  Verspätung
die  Akten  binnen  längstens  8  Tagen  unter  der  äußeren  Adresse  des  Ministeriums  des
Innern  an  den  Vorsitzenden  des  Ehrengerichtshofs  einzureichen.

&62.  Wenn  Beschwerde  erhoben  wird,  hat  der  Vorsitzende  des  Ehrenrats  in  der

Regel  zunächst  das  Verfahren  zu  Ende  zu  führen  und  erst  hierauf  die  Akten  dem  Vorsitzenden
  des  ärztlichen  Ehrengerichtshofs  einzureichen.