88  Zweiter  Abschnitt:  Der  König  und  das  Königliche  Haus.  8  II.

 

Ständen  abzuschließender  Vertrag  betrachtet  wurde  (vgl.  oben  §  3  S.  7).  Nach
dem  Regierungsentwurf  sollte  in  diesem  Vertrag  auch  die  ein  für  allemal  „verglichene"
Kronrente  enthalten  sein.  Die  Verf.-Urk.  läßt,  dem  Vorschlage  der  Stände  entsprechend,
  dieses  Stück  des  großen  Vertrages  nur  für  die  Dauer  der  Regierungszeit
des  jeweiligen  Königs  gelten,  damit  es  mit  jedem  König  immer  wieder  von  neuem  abgeschlossen
  werde.

Damit  ist  auch  der  Standpunkt  gegeben  für  die  Frage:  was  wird,  wenn  einmal  die
notwendige  Einigung  des  neuen  Königs  mit  der  Volksvertretung  nicht  zustande  kommt?
Es  steht  alsdann  einfach  „im  alten  Recht“,  geradeso  wie  es  bezüglich  der  ganzen  Verfassungsneuordnung
  gegangen  wäre,  wenn  damals  König  und  Stände  sich  nicht  geeinigt
hätten.  Der  König  würde  also,  wie  vor  der  Verfassung,  selbst  zu  bestimmen  haben,  was
für  seinen  Hofbedarf  erforderlich  und  aus  Staatsgeldern  dafür  zu  verwenden  ist.  Rechtlich
  ist  das  die  einzig  richtige  Lösung.  Der  König  hat  Gründe  genug,  es  nicht  dazu  kommen
zu  lassen  und  auf  sein  formelles  Recht  sich  nur  dann  zu  berufen,  wenn  er  darauf  rechnen
kann,  daß  sein  Volk  ihn  versteht.4)

Die  Verf.-Urk.,  &J22  Abs.  3,  hat  dem  König  noch  ein  besonderes  Sicherungsmittel
zugestanden.  Wenn  die  Stände  einmal  dem  neuen  König  nicht  mindestens  eine  Rente
von  500  000  Talern  (Höhe  der  damals  für  König  Anton  bedungenen  Kronrente)  bewilligen
würden,  so  soll  der  König  die  Nutzungen  der  Kammergüter  wieder  an
sich  ziehen  dürfen.  Dies  ist  ein  scharfes  Zwangsmittel,  das  freilich  schon  durch  sein
bloßes  Vorhandensein  so  wirkt,  daß  es  niemals  zur  Anwendung  kommen  kann,  weil  die
Voraussetzungen  vernünftigerweise  nicht  gegeben  werden.

Diese  Voraussetzungen  sind  aber  in  das  richtige  Verhältnis  zu  der  ganzen  Ordnung
der  Kronrente  zu  bringen.  Selbstverständlich  entfällt  die  Rücknahme,  wenn  der  König
in  eine  niedrigere  Rente  als  500  000  Taler  einwilligt.  Andererseits  muß  der  König  sich
auch  nicht  einfach  zufrieden  geben,  wenn  die  Stände  500  000  Taler  gewähren  wollen;
nur  die  Nutzungen  der  Kammergüter  sind  für  diesen  Fall  dem  Staate  gewahrt;  denn  die
Verf.-Urk.  verlangt  nicht,  daß  diese  500  000  Taler  „verabschiedet“,  d.  h.  vereinbart  seien,
es  genügt,  daß  die  Stände  sie  „bewilligen“  d.  h.  anbieten.  Dem  König  ein  solches  Verwurfs

  der  Verfassungsurkunde  ausgedrückte  Vertragsverhältnis  zu  berücksichtigen“  (Landt.-Akten
1831  Bd.  4  S.  2242  f.).  Der  §  19  Abs.  2  des  Entwurfes  nannte  eben  die  festgestellte  Kronrente
  „diese  verglichene  Summe“.  Die  ständische  Schrift  v.  27.  August  1831  (Landt.-Akten  1831
IV  S.  2285)  sprach  nur  die  dankbare  Annahme  der  allergnädigsten  Erklärung  aus,  daß  die  500  000
Taler  allezeit  als  ein  genügendes  Aquivalent  angesehen  werden  sollten.  —  Vgl.  auch  v.  Witzle  ben,
Entstehung  der  konst.  Verf.  S.  274.

24)  Opitz,  Staats-R.  1  S.  203,  204,  zieht  hier  wohl  allzu  scharfe  Folgerungen:  „Es  ist
verfassungsmäßig  Pflicht  der  Stände“,  meint  er,  „eine  entsprechende  Zivilliste  zu  verwilligen.
Wird  diese  Bewilligung  verweigert,  so  involviert  dies  von  seiten  der  Stände  eine  Verletzung  der
Verfassung,  die,  wenn  von  seiten  des  Königs  alle  Mittel  zu  deren  Beseitigung  erschöpft  worden
sind,  denselben  berechtigen  würden,  seine  bei  Errichtung  der  Verfassung  erteilten  Zusagen  zurückzunehmen
  und  die  Verfassung  zu  suspendieren  oder  aufzuheben.“  —  Das  geht  zu  weit.  Was
ist  denn  eine  „entsprechende“  Kronrente?  Darüber  wird  man  wohl  einmal  verschiedener  Meinung
sein  können.  Es  ist  keine  Verfassungsverletzung,  wenn  die  Stände  nicht  „verwilligen“,  was  der
König  für  entsprechend  hält.  Andererseits  kann  für  den  König  nicht  schlechthin  maßgebend  sein,
was  sie  für  entsprechend  halten.  Es  kommt  dann  eben  die  von  der  Verfassung  erhoffte  Vereinbarung
  —  Pflicht  zur  Vereinbarung  gibt  es  doch  wohl  nicht  —  nicht  zustande.  Die  Folge  davon
ist  aber  nicht,  daß  die  Verfassung  überhaupt  aufgehoben  werden  kann,  sondern  nur,  daß  der  König
in  diesem  einen  Punkte  seine  ursprüngliche  Freiheit  wieder  gewinnt  —  allerdings  mit  der  in  der
Sache  liegenden  Aufgabe,  möglichst  bald  wieder  zu  einer  annehmbaren  Gebundenheit  zu  geangen.