Full text : Handbuch der bayerischen Distrikts-Verwaltungs-Behörden.

Jagdauslbung.  403

wenigstens  240  Tagwerke  haltende  Jagdbezirke  Gebrauch  machen,  so  ist  hiezu  die
Fassung  eines  besonderen  Gemeindebeschlusses  nothwendig.

Verpachtungen,  welche  ohne  einen  solchen  vorherigen  Beschluß  zu  Stande
kommen,  oder  welchen  mehr  als  6  Unterabtheilungen  oder  weniger  als  240  Tagwerke
  zu  Grunde  liegen,  haben  die  Polizeibehörden  ohne  Weiteres  abzustellen.

ä5.

Zu  Art.  VI.  Da  das  Gesetz  den  im  Art.  II.  benannten  Jagdberechtigten
die  ihnen  zustehende  Selbstbenützung  der  Jagd  auf  ihrem  in  oder  an  dem  betreffen.
den  Jagdbezirke  liegenden  Besitzthume  mit  in  die  Verpachtung  zu  geben,  im  Art.  VI.
unbedingt  eingeräumt  hat,  so  ist  für  eine  solche  Einverleibung  die  Zustimmung
der  Gemeinde  nicht  erforderlich.  Dieser  Vereinigung  ist  auch  der  Umstand  nicht
hinderlich,  daß  das  mit  in  die  Verpachtung  zu  gebende  Besitzthum  sich  in  eine
andere  Gemeindemarkung  zusammenhängend  fortsetzt.

6.

Zu  Art.  VII.  Es  unterliegt  keinem  Zweifel,  daß  in  dem  Acte  der  Verpachtung
  und  in  den  Bedingungen,  unter  welchen  dieselbe  vollzogen  werden  soll,
die  wesentlichste  Grundlage  für  eine  entsprechende  Jagdausübung  zu  suchen  ist.
Hier  gewinnen  die  bezüglichen  Normen  des  Gesetzes  zunächst  ihre  practische  Bedeutung.
  Unverkennbar  concurrirt  in  dem  Vergebungsacte  das  öffentliche  Interesse
mit  dem  Privatinteresse  der  Grundbesitzer.  Das  erstere  besteht  bei  der  Jagd,  wie
schon  bemerkt,  vorwiegend  in  entsprechender  Vorsorge  nicht  minder  für  die  allgemeine
  Sicherheit  und  sittliche  Ordnung,  als  für  die  Bodencultur  und  Landwirthschaft,
  während  letzteres  in  erster  Linie  die  Nutzung  aus  dem  Jagdrechte  in's
Auge  faßt.

8  Hieraus  folgt  nothwendig,  daß  das  öffentliche  Interesse  eigens  gewahrt
werden  müsse,  und  daß  dasselbe  bei  dem  collidirenden  Standpunkte  der  Betheiligten
hauptsächlich  nur  durch  die  mit  dem  Vollzuge  des  Gesetzes  betrauten  Organe  der
Staatsgewalt  gewahrt  werden  könne.

Die  Polizeibehörden  haben  daher  ihre  ganz  besondere  Aufmerksamkeit  diesem
Gegenstande  zuzuwenden  und  mit  der  gewissenhaftesten  Sorgfalt  darüber  zu  wachen,
daß  der  Art.  VII.  allenthalben  mit  unbedingter  Genauigkeit  im  Geiste  des  Gesetzes
vollzogen  werde.

Dieselben  sind  hiernach  insbesondere  verpflichtet,  mit  Nachdruck  darauf  zu
bestehen:

Ir  1)  daß  —  außer  den  Fällen  des  Art.  XI.  —  die  Jagd  in  den  Gemeindebezirken
  nur  durch  Verpachtung  ausgeübt  werde,  und

2)  daß  keine  Verpachtung  in's  Leben  trete,  deren  Ergebniß  nicht  zuvor  nach
Vorschrift  des  Abs.  2  der  Beschlußfassung  der  Gemeinde  unterstellt  worden  ist;

3)  daß  die  öffentliche  Versteigerung  als  der  gesetzlich  erklärte  regelmäßige
  Modue  der  Verpachtung  insolange  festgehalten  werde,  als  nicht  die  Gemeinde
  aus  Gründen,  welche  eine  Ausnahme  von  der  Regel  thatsächlich
  zu  rechtfertigen  gceignet  sind,  die  Vergebung  der  Jagd  mittels
Vertragsabschlusses  ohne  Verkeigechang  in  vorschristsmäßiger  Weise  beschlostn  hat“").

Zu  einem  solchen  Beschlusse  ist  aber  erforderlich,  daß  nicht  nur  in  Städten
und  Märkten  mit  magistratischer  Verfassung  Magistrat  und  Gemeindebevollmächtigte
  sich  hierüber  geeinigt,  und  in  den  übrigen  Gemeinden  die  Gesammtgemeinde
zugestimmt  habe,  sondern  auch:

*)  Die  Gemeinden  können  auch  ohne  vorausgegangenen  Versuch  einer  Versteigerung
  die  Verpachtung  des  Jagdbezirks  im  Wege  des  Contractes  beschließen.
  Es  genügt  hiefür  ein  Majoritätsbeschluß;  Einstimmigkeit  ist  nicht
erforderlich,  da  die  Grundsätze  über  commnnio  juris  hier  nicht  anwendbar
erscheinen.  M.E.  vom  8.  Aug.  1850,  7.  Juli  1850.  Stenogr.  Ber.  1850
Nr.  28.  S.  134.

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