Jagdauslbung. 403
wenigstens 240 Tagwerke haltende Jagdbezirke Gebrauch machen, so ist hiezu die
Fassung eines besonderen Gemeindebeschlusses nothwendig.
Verpachtungen, welche ohne einen solchen vorherigen Beschluß zu Stande
kommen, oder welchen mehr als 6 Unterabtheilungen oder weniger als 240 Tagwerke
zu Grunde liegen, haben die Polizeibehörden ohne Weiteres abzustellen.
ä5.
Zu Art. VI. Da das Gesetz den im Art. II. benannten Jagdberechtigten
die ihnen zustehende Selbstbenützung der Jagd auf ihrem in oder an dem betreffen.
den Jagdbezirke liegenden Besitzthume mit in die Verpachtung zu geben, im Art. VI.
unbedingt eingeräumt hat, so ist für eine solche Einverleibung die Zustimmung
der Gemeinde nicht erforderlich. Dieser Vereinigung ist auch der Umstand nicht
hinderlich, daß das mit in die Verpachtung zu gebende Besitzthum sich in eine
andere Gemeindemarkung zusammenhängend fortsetzt.
6.
Zu Art. VII. Es unterliegt keinem Zweifel, daß in dem Acte der Verpachtung
und in den Bedingungen, unter welchen dieselbe vollzogen werden soll,
die wesentlichste Grundlage für eine entsprechende Jagdausübung zu suchen ist.
Hier gewinnen die bezüglichen Normen des Gesetzes zunächst ihre practische Bedeutung.
Unverkennbar concurrirt in dem Vergebungsacte das öffentliche Interesse
mit dem Privatinteresse der Grundbesitzer. Das erstere besteht bei der Jagd, wie
schon bemerkt, vorwiegend in entsprechender Vorsorge nicht minder für die allgemeine
Sicherheit und sittliche Ordnung, als für die Bodencultur und Landwirthschaft,
während letzteres in erster Linie die Nutzung aus dem Jagdrechte in's
Auge faßt.
8 Hieraus folgt nothwendig, daß das öffentliche Interesse eigens gewahrt
werden müsse, und daß dasselbe bei dem collidirenden Standpunkte der Betheiligten
hauptsächlich nur durch die mit dem Vollzuge des Gesetzes betrauten Organe der
Staatsgewalt gewahrt werden könne.
Die Polizeibehörden haben daher ihre ganz besondere Aufmerksamkeit diesem
Gegenstande zuzuwenden und mit der gewissenhaftesten Sorgfalt darüber zu wachen,
daß der Art. VII. allenthalben mit unbedingter Genauigkeit im Geiste des Gesetzes
vollzogen werde.
Dieselben sind hiernach insbesondere verpflichtet, mit Nachdruck darauf zu
bestehen:
Ir 1) daß — außer den Fällen des Art. XI. — die Jagd in den Gemeindebezirken
nur durch Verpachtung ausgeübt werde, und
2) daß keine Verpachtung in's Leben trete, deren Ergebniß nicht zuvor nach
Vorschrift des Abs. 2 der Beschlußfassung der Gemeinde unterstellt worden ist;
3) daß die öffentliche Versteigerung als der gesetzlich erklärte regelmäßige
Modue der Verpachtung insolange festgehalten werde, als nicht die Gemeinde
aus Gründen, welche eine Ausnahme von der Regel thatsächlich
zu rechtfertigen gceignet sind, die Vergebung der Jagd mittels
Vertragsabschlusses ohne Verkeigechang in vorschristsmäßiger Weise beschlostn hat“").
Zu einem solchen Beschlusse ist aber erforderlich, daß nicht nur in Städten
und Märkten mit magistratischer Verfassung Magistrat und Gemeindebevollmächtigte
sich hierüber geeinigt, und in den übrigen Gemeinden die Gesammtgemeinde
zugestimmt habe, sondern auch:
*) Die Gemeinden können auch ohne vorausgegangenen Versuch einer Versteigerung
die Verpachtung des Jagdbezirks im Wege des Contractes beschließen.
Es genügt hiefür ein Majoritätsbeschluß; Einstimmigkeit ist nicht
erforderlich, da die Grundsätze über commnnio juris hier nicht anwendbar
erscheinen. M.E. vom 8. Aug. 1850, 7. Juli 1850. Stenogr. Ber. 1850
Nr. 28. S. 134.
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