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der  ausgeführten  Waaren  in  der  Verkehrsnachweisung  IV,  und  diejenigen  Mengen  von  ausländischem  Material,
welche  zur  Verzollung  gezogen  wurden,  in  Verkehrsnachweisung  I  anzuschreiben.*)

  §.  36 b.

Sind  zum  Zwecke  der  Veredlung  eingeführte  ausländische  Waaren  nach  ihrer  Veredlung  zu  einer
öffentlichen  Niederlage  oder  Privatniederlage  an  einem  anderen  Orte  abgefertigt  worden,  so  hat  die  Zolloder
  Steuerstelle,  welche  die  Veredlungsregister  oder  Lagerkonten  führte,  diese  Waaren  nach  Erledigung  der
betreffenden  Begleitscheine  oder  der  diese  vertretenden  Abfertigungspapiere  in  der  Nachweisung  der  in  Bezug
auf  den  Veredlungsverkehr  im  Inlande  gewährten  Erleichterungen  (Muster  11)  anzuschreiben.  Dabei  ist  an
Stelle  des  Bestimmungslandes  die  Niederlage  (Allgemeine  Niederlage,  Privatlager,  Laufendes  Konto),  nach
welcher  die  gedachten  Waaren  abgefertigt  wurden,  und  der  Ort  anzugeben,  woselbst  die  Niederlage  sich  befindet.

Das  Begleitschein-Erledigungsamt  (Niederlageamt)  hat  diese  Waaren  als  Eingang  auf  Niederlagen
oder  Konten  in  Verkehrsnachweisung  III  nicht  anzuschreiben.  Erfolgt  später  bei  diesem  Amte  die  Einfuhr
der  Waaren  in  den  freien  Verkehr  oder  deren  Ausfuhr,  oder  werden  die  Waaren  noch  einer  weiteren  Veredlung
  daselbst  unterworfen  und  dann  erst  ausgeführt,  so  hat  dasselbe  dem  Amt,  bei  welchem  die  erste  Veredlung
  stattgefunden  hatte,  darüber  Mittheilung  zu  machen  und  dabei  im  Falle  der  Ausfuhr  der  in  Frage
stehenden  Waaren  nicht  nur  das  Land,  wohin  die  Ausfuhr  erfolgte,  sondern,  im  Falle  vor  derselben  die
Waaren  noch  weiter  veredelt  wurden,  auch  die  Art  dieser  weiteren  Veredlung  anzugeben,  um  hierdurch  das
letztgedachte  Amt  in  den  Stand  zu  setzen,  die  Nachweisung  über  die  in  Bezug  auf  den  Veredlungsverkehr
im  Inlande  gewährten  Erleichterungen  (Muster  11)  zu  berichtigen  bezw.  zu  ergänzen.  Sofern  es  sich  dabeie
um  die  Ausfuhr  von  ausländischen  Waaren  handelt,  welche  während  ihrer  Veredlung  unter  Lagerungskontrole
mit  inländischer  Waare  vermischt  oder  verarbeitet  wurden,  hat  das  Amt,  bei  welchem  die  erste  Veredlung
stattgefunden  hatte,  auch  die  Verkehrsnachweisung  IV  entsprechend  zu  ergänzen.

In  ähnlicher  Weise  ist  zu  verfahren,  wenn  eine  zum  Zwecke  der  Veredlung  eingeführte  ausländische
Waare  nach  ihrer  Veredlung  zum  Eingang  auf  ein  anderes  Lager  oder  Konto  an  demselben  Orte  abgefertigt
  wurde.

Werden  dagegen  die  in  Frage  stehenden  Waaren  von  dem  Niederlageamt  mit  neuem  Begleitschein
auf  ein  anderes  Amt  zum  Zweck  der  Einfuhr  oder  Ausfuhr  daselbst  abgefertigt,  so  hat  dieses  letzte  Amt  dem
Niederlageamt  (Begleitschein-Ausfertigungsamt)  nach  Vorschrift  des  S.  36 e  Kenntniß  davon  zu  geben,  welche
Schlußabfertigung  die  veredelten  Waaren  gefunden  haben.  Die  zur  Berichtigung  bezw.  Ergänzung  der  Nachweisung
  über  die  in  Bezug  auf  den  Veredelungsverkehr  im  Inlande  gewährten  Erleichterungen  (Muster  11)
erforderliche  Mittheilung  an  das  Amt,  bei  welchem  die  erste  Veredlung  stattgefunden  hatte,  hat  sodann  dieses
Niederlageamt  zu  bewirken.

Die  in  den  freien  Verkehr  eingeführten  Mengen  der  veredelten  ausländischen  Waaren  sind  in  beiden
Fällen  von  derjenigen  Zoll=  oder  Steuerstelle,  welche  die  Schlußabfertigung  vollzog,  in  Verkehrsnachweisung  I
anzuschreiben,  und  zwar,  sofern  nicht  besondere  Bestimmungen  entgegenstehen,  nach  ihrer  Beschaffenheit  und
Menge  vor  der  Veredlung.

§.  36.

Bei  allen  nach  erfolgter  Veredlung  im  Inlande  auf  ein  anderes  Amt  abgefertigten  ausländischen
oder  aus  in=  und  ausländischem  Material  hergestellten  Waaren  hat  die  Zoll=  oder  Steuerstelle,  welche  die
Veredlungregister  bezw.  Lagerkonten  führte,  in  den  betreffenden  Begleitscheinen  oder  den  diese  vertretenden
Abfertigungspapieren  zu  bemerken,  daß  die  Waaren  dem  Veredlungsverkehr  angehören,  damit  dieselben  vom
Begleitschein-Erledigungsamt  im  Falle  ihrer  Ausfuhr  nicht  in  den  Verkehrsnachweisungen  IV  oder  V,  im
Falle  ihrer  Einlagerung  oder  Kontirung  nicht  in  Verkehrsnachweisung  III,  und  im  Falle  weiterer  Veredlung
an  einem  andern  Orte  nicht  noch  einmal  in  der  Nachweisung  für  den  Veredlungsverkehr  angeschrieben  werden.
Das  Begleitschein-Erledigungsamt  hat  im  Falle  der  Einlagerung,  Kontirung  oder  nochmaligen  Veredlung  der
gedachten  Waaren  diesen  Vermerk  nach  §.  14  der  Dienstvorschriften  vom  21.  November  1879  in  die  betreffenden
  Abfertigungspapiere  (Begleitscheinauszüge,  Anmeldungen  zur  Niederlage)  und  Register  aufzunehmen

 

*)  Hiernach  modifizirt  sich  bei  der  Ausfuhr  von  im  Inlande  veredelten  ausländischen  Waaren,  welche  bei  der  Bear.
beitung  unter  Lagerungskontrole  mit  inländischen  Waaren  vermischt  oder  verarbeitet  wurden,  die  in  §.  18  der  Dienstvorschriften
vom  21.  November  1879  unter  IVa  getroffene  Bestimmung,  wonach  Waaren,  deren  Ausfuhr  amtlich  kontrolirt  wird,  von  den
Anmeldeämtern,  welche  in  den  betreffenden  Begleitpapieren  die  Ausfuhr  bescheinigen,  nachzuweisen  sind.

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