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und darin bei stattfindenden Uebertragungen bis zur Ausfuhr bezw. Einfuhr der Waaren in den freien Verkehr
festzuhalten. Auch ist von demselben Amt bei der Erledigung von Begleitscheinen über veredelte Waaren
dem Begleitschein-Ausfertigungsamt Nachricht darüber zu geben, welche Bestimmung, bezw. welche weitere Veredlung
die bereits einmal veredelten Waaren gefunden haben, um dieses Amt in den Stand zu setzen, die
Nachweisung der in Bezug auf den Veredlungsverkehr im Inlande gewährten Erleichterungen (Muster 11)
richtig aufzustellen bezw. zu berichtigen oder zu ergänzen. Diese Benachrichtigung hat in der Weise zu erfolgen,
daß in die Spalte „Bemerkungen“ der Begleitschein-Erledigungsscheine (Muster J zum Begleitschein-Regulativ)
die Vermerke: „ausgeführt nach *, bezw. „verzollt", „aufgenommen in die Niederlage
(Privatlager, Konto ; " oder im Falle weiterer Veredlung der Vermerk über die beantragte Veredlungsart
eingetragen wird. Gelangen die eingelagerten oder nochmals veredelten Waaren zur Ein= oder
Ausfuhr, so ist dem Begleitschein-Ausfertigungsamt zu dem gleichen Zwecke eine entsprechende weitere Mittheilung
zu machen.
§ 36 d.
Auf Anordnung des Hauptamtsvorstandes können bei Aemtern mit erheblichem Veredlungsverkehr
Angaben über Waaren, welche bei diesem Verkehr häufig vorkommen, sofern nicht nur hinsichtlich der Gattung,
sondern auch hinsichtlich der Veredlungsart, der Grenzstrecke und des Landes, mit welchem der Veredlungsverkehr
statifand, Uebereinstimmung besteht, in geeigneten Zeitabschnitten entweder unmittelbar aus den Veredlungsregistern
oder aus besonderen, den Belägen beizufügenden Vornotizen summarisch in die Nachweisungen
über den Veredelungsverkehr übernommen werden.
§. 37.
Bei der Anschreibung in den Nachweisungen sind folgende Vorschriften zu beachten:
1. Die einzelnen Arten der im In= oder Auslande vorgenommenen Veredlung sind möglichst genau
anzugeben. Kommen, wie dies bei den zur Veredlung ein= oder ausgeführten Textilwaaren häufig
der Fall ist, bei einer und derselben Waarengattung mehrere Veredlungsarten in Frage, wie z. B.
Bleichen, Färben, Bedrucken und Appretiren von rohen Geweben etc., so dürfen diese verschiedenen
Manipulationen nur dann, wenn sie bei einer und derselben Waarenpost zusammen vorkommen,
ohne Unterscheidung nachgewiesen werden. Anderenfalls müssen diejenigen Mengen derselben
Waarengattung genau unterschieden und unter besonderen laufenden Nummern aufgeführt werden,
welche zum Bleichen, welche zum Färben, zum Bedrucken u. s. w. ein= oder ausgeführt sind.
2. Die Unterscheidung der Waaren nach den Grenzstrecken des Eingangs und Ausgangs bezw. nach
den Ländern der Herkunft und Bestimmung hat nach Maßgabe der Anlage 8 zu den Dienstvorschriften
vom 21. November 1879 zu erfolgen.
3. Den Angaben über die Waarengattung ist das statistische Waarenverzeichniß für die Einfuhr zu
Grunde zu legen. Gegenstände der Begünstigung, welche dies Waarenverzeichniß nicht namentlich
aufführt, sind in der Nachweisung nach Muster 11 in den Spalten 6 und 7 bezw. 13 und 14,
in der Nachweisung nach Muster 12 in den Spalten 6 und 7 bezw. 12 und 13 möglichst genau
zu bezeichnen.
Haben bei einer und derselben Waarenpost mehrere Veredlungsarten stattgefunden, so ist
für die Bezeichnung der Waarengattung nach der Veredlung die Beschaffenheit der Waare im
letzten bezw. höchsten Grade der Veredelung maßgebend.
4. Den Maßstab für die Anschreibung bildet das Gewicht in Kilogramm, soweit nicht bei einzelnen
Nummern des statistischen Waarenverzeichnisses ausdrücklich andere Maßstäbe angegeben sind.
Die Menge der nach dem Gewicht anzuschreibenden Waaren ist ausschließlich nach dem
Nettogewicht zu verzeichnen.
Wenn bei dem Eingang oder Ausgang zu veredelnder oder veredelter Waaren, welche
nach dem Gewicht anzuschreiben sind, zollseitig keine Verwiegung stattgesunden hat, so ist die
Menge der betreffenden Waare nach Maßgabe der Gewichtsdeklaration oder, wenn keine solche
vorhanden ist, nach Maßgabe des Frachtbriefes, oder aber auf Grund einer Schätzung anzisitreren.
wobei das in Folge der Veredlung entstandene Minder= oder Mehrgewicht zu berückichtigen
ist.
5. Haben bei der Veredlung Gegenstände verschiedener Art zur Herstellung einer und derselben Waare
gedient, wie z. B. Zeugstoffe und Garn zu Stickereien, so sind die Gegenstände in auf einander
