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Die  Erstattung  der  Portoauslagen  desselben  in  solchen  Sachen  erfolgt  aus  den  Fonds  des
Reichsgerichts.

22.  Die  Gebühren-Rechnungen  in  Armensachen  hat  der  Gerichtsvollzieher  nach  Erlediguug  des
Auftrags,  behufs  Aufnahme  in  die  nach  Beendigung  der  Revisionsinstanz  aufzustellende  Kostenrechnung  dem
zuständigen  Beamten  der  Gerichtsschreiberei  gegen  Empfangsbekenntniß  auszuhändigen.

Der  Gerichtsvollzieher  führt  ein  Verzeichniß  in  Monats-Abschnitten,  welches  außer  den  Spalten  1
bis  8  des  Dienstregisters  noch  folgende  Spalten  enthält:

9.  Tag  der  Abgabe  der  Gebührenrechnung  an  die  Gerichtsschreiberei.

10.  Empfangvermerk  des  zuständigen  Beamten  der  Gerichtsschreiberei.

23.  Dieses  Verzeichniß  ist  am  Schlusse  jedes  Monats  dem  Präsidenten  des  Reichsgerichts  zu
überreichen,  welcher  —  nach  erfolgter  Vergleichung  der  Eintragungen  in  dem  Dienstregister  und  in  dem  Verzeichnisse,
  und  rechnerischer  Feststellung  der  Spalte  Sb  des  letzteren  seitens  des  zuständigen  Beamten  —  die
Oberpostkasse  in  Leipzig  wegen  Erstattung  der  berechneten  Auslagen,  unter  Zufertigung  des  Verzeichnisses,

 

mit  Anweisung  versieht  (Nr.  21  Satz  3).

24.—

Reichsanwalt  zu  bestimmenden  Reichsanwalt  einer  eingehenden  Prüfung  unterworfen.

Die  erfolgte  Prüfung  ist  in  dem  Register  zu  vermerken.

denten  des  Gerichtshofs  zu  geeigneter  weiterer  Veranlassung  mitzutheilen.
25.  Die  vorstehenden  Vorschriften  treten  mit  dem  1.  Juni  1883  in  Kraft.

Berlin,  den  11.

Mai  1883.

Der  Reichskanzler.

In  dessen  Vertretung:  von  Schelling.

 

Das  Dienstregister  des  Gerichtsvollziehers  wird  vierteljährlich  durch  einen  von  dem  Ober-Etwaige

  Erinnerungen  sind  dem  Präsi- 



 

 

 

 

 

 

6.  Polizei-Wesen.
Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.
Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Behörde,  welche  die  Datum
i  Grund  der  Bestrafun  Auzwelsung  des
77  des  Unsgeur  i-nsr  vgessclesen  hat.  Auswels,nn
es  Ausgewiesenen.  "
5  gewiesenen  beschlufses.
I.  2.  I  Z.  4.  .  6.
Auf  Grund  des  8.  362  des  Strafßgesetzbuchs:
1.  Rudolf  Kretschmer,geboren  am  23.  August  1851  Landstreichen  und  Betteln,  Königlich  preußischer  Re-  28.  April  d.  J.
Weber,  in  Kornitz,  Kreis  Brünn,  Fierungs  .Präsident  zu
Mähren,  reslau,
2.  Johann  Schimek,  Korb.25  Jahre,  aus  Kömeth,  Be-Betteln  im  wiederholten  Rück-derselbe,  desgleichen.
macher,  zirk  Schönberg,  Mähren,  fall,
3.  Franz  Jendrulla,  sgeboren  1867  zu  Teschen,  Landstreichen,  Königlich  preußischer  Re  12.  April  d.  J.
Dienstjunge  und  Draht-  Oesterreichisch  -  Schlesien,  Herungs  Präsident  zu
binder,  ebendaselbst  ortsangehörig,  ppeln,  Z„
4.  Johann  Priesnitz,  Tage-geboren  1830  zu  Vöhmißt,  Landstreichen  und  Betteln,  derselbe,  desgleichen.
arbeiter,  dorf,  Bezirk  Freiwaldau,
OesterreichischSchlesien,
ebendaselbst  ortsangehörig,
5.  Johann  Waschischek,  geboren  am  2.  Septemberddesgleichen,  Königlich  preußische  Re27.  April  d.  J.
Schuhmachergeselle,  1860  zu  Wien,  gierung  zu  Schleswig,
6.  Friedrich  Heine,  Sieb-geboren  am  8.  Oktober  1829  Betteln  im  wiederholten  Rück.  Königlich  preußische  Land.30.  März  d.  J.
macher,  zu  Leeuwarden,  Niederlande,  fall,  drostei  Hannover,
7.  Johann  Kuntkes,  sgeboren  am  16.  März  1859  Landstreichen  und  Betteln,  dieselbe  Behörde,  28.  April  d.  J.
Schiffer,  zu  Vöndam,  Niederlande,