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16.  Der  Gerichtsvollzieher  hat  die  ihm  zukommenden  Gebühren  und  baaren  Auslagen  für  die  ihm
aufgetragenen  Amtshandlungen  sogleich  nach  Erledigung  des  Auftrags  unter  Mittheilung  der  Gebührenrechnung
  von  dem  Auftraggeber  zu  erheben.

17.  Wird  der  Zustellungsauftrag  von  dem  einer  Partei  in  Folge  der  Bewilligung  des  Armenrechts
für  die  Revisions-Instanz  zugeordneten  Rechtsanwalt  ertheilt,  so  hat  sich  der  Gerichtsvollzieher  mit  der  Versicherung
  desselben,  daß  der  Partei  das  Armenrecht  bewilligt  sei,  zu  begnügen.

18.  Jeder  Gerichtsvollzieher  ist  verpflichtet,  ein  Dienstregister  zu  führen.

Die  drei  Dienstregister  sind  dadurch  zu  unterscheiden,  daß  dieselben  mit  verschiedenen  Buchstaben.—
A.  B.  C.  —  bezeichnet  werden.

Bei  der  Angabe  der  Geschäftsnummer  ist  der  Buchstabe,  welchen  das  Register  führt,  der  Nummer
voranzustellen.  «

19.  Das  Dienstregister  enthält  folgende  Spalten:

.Laufende  Nummer,
Tag  des  Eingangs,
.  Bezeichnung  des  Auftrags  und  Geschäftsnummer,
Tag  der  Dienstverrichtung,
Art  und  Weise  der  Erledigung,
dem  Gerichtsvollzieher  stehen  zu
a)  Gebühren  M,
b)  Portoauslagen
7.  eingegangen  sind:
a)  Gebühren  #,
b)  Portoausgaben
8.  zur  Reichskasse  sind  einzuziehen  für  Aufträge  in  Armensachen
a)  Gebühren  J,
b)  Portoauslagen

9.  Bemerkungen.  .

20.  Das  Dienstregister  hat  den  Zweck,  eine  Uebersicht  über  sämmtliche  von  dem  Gerichtsvollzieher
zu  erledigende  Dienstgeschäfte,  die  Art  und  Zeit  der  Erledigung  derselben,  die  dafür  berechneten,  dem  Gerichtsvollzieher
  oder  der  Reichskasse  zukommenden  Gebühren  und  baaren  Auslagen  zu  liefern.

Das  Register  ist  in  Bogenformat  einzurichten  und  jedesmal  für  ein  Kalenderjahr  anzulegen.  Dasselbe
  muß  mit  fortlaufenden  Blattzahlen  versehen  und  dauerhaft  geheftet  sein.  Jede  Seite  ist  für  20  Nummern
  zu  bestimmen.  .

Vor  der  Ingebrauchnahme  ist  das  Register  dem  Präsidenten  des  Reichsgerichts  vorzulegen,  welcher
auf  der  letzten  Seite  die  Zahl  der  Blätter  unter  seiner  Unterschrift  vermerken  wird.

Der  Gerichtsvollzieher  hat  alle  Aufträge  nach  der  Zeit  des  Eintreffens  in  fortlaufender  Reihenfolge
bei  dem  Eintreffen  und  jedenfalls  am  Tage  desselben  in  das  Register  einzutragen.

Auf  allen  Schriftstücken  ist  neben  dem  Tage  des  Eingangs  der  Buchstab  und  die  Nummer  des
Registers  zu  vermerken.

In  Spalte  3  ist  das  Rubrum  der  Sache  und  die  aufgetragene  Zustellung  zu  bezeichnen.

In  Spalte  4  ist  bei  Zustellungen  durch  die  Post  die  Aushändigung  der  von  der  Post  überlieferten
Zustellungsurkunde  an  den  Auftraggeber  einzutragen.

Wegen  Kontrolirung  der  rechtzeitigen  Erledigung  der  Zustellungen  durch  die  Post  in  Spalte  5  vergl.
Nr.  13  Absatz  7  dieser  Anweisung.

In  Spalte  6,  7,  8  sind  die  Gebühren  und  Auslagen  nach  Anleitung  des  Registers  einzutragen.
Sie  müssen  sich  in  genauer  Uebereinstimmung  mit  der  Gebührenrechnung  befinden,  welche  unter  den  Urschriften
  der  aufgenommenen  Akte  aufgestellt  ist.

Nach  Ablauf  des  Etatsjahrs  ist  die  Jahressumme  der  in  die  Anweisung  eingetragenen  Gebührenund
  Auslagen-Beträge  rechnerisch  festzustellen.  -

21.  Die  in  Spalte  6  und  7  des  Dienstregisters  vermerkten  Gebühren  verbleiben  dem  mit  der  Zustellung
  beauftragt  gewesenen  Gerichtsvollzieher.

Für  die  Dienstleistungen  des  Gerichtsvollziehers  in  Armensachen  wird  demselben  eine  Vergütung
nicht  gewährt.

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