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werden, so möchte ich wissen, ob er denn geglaubt hat, es werde die Einheit eines
deutschen Bundesstaates gegründet und die einzelnen Staaten würden dem Bundesstaate
gegenüber nicht mediatisirt. Allerdings werden diese mediatifirt, und dies
ist das Wesen des Bundesstaates, daß die Glieder desselben nicht mehr volle
Souveränetät besitzen, sondern diese Souveränetät in der großen Gesammtheit
wiederfinden.“ Am gleichen Tage bemerkte der Abgeordnete v. Brauchitscht?t:
„Ein formelles Bedenken gegen Art. 4 der neuen Bundesverfassung ist von großer
Wichtigkeit. Die Kompetenz des Bundes wird dort unter einer neuen Nummer 16
auch auf die Presse und das Vereinswesen ausgedehnt. Ich sage, dies ist ein
sormelles Bedenken — ich will also durchaus nicht sagen, daß diese beiden Gegenstände,
Presse und Vereinswesen, ungeeignet für die Bundesgesetze wären. Aber ich
halte es doch für ein nicht ganz ungefährliches Präcedens — daß jetzt ohne weitere
Zustimmung der Landesvertretungen der einzelnen Bundesstaaten auch im Norddeutschen
Bunde dieser neue Gegenstand der Gesetzgebung des Bundes unterstellt
wird. Sie wissen, daß bisher über diese Frage viel gestritten ist, daß der Bund
sich selbst seine Kompetenz soll erweitern dürfen. Diese Frage wird hiermit affirmativ
entschieden, insofern die einzelnen Landesvertretungen im Norddeutschen Bunde nicht
weiter gehört werden sollen — —; ich verwahre mich — gegen eine Konsequenz,
die ich nicht daraus gezogen zu sehen wünsche.“ Bei der zweiten Berathung bemerkte
zu Art. 78 am 7. December 1870 der Abgeordnete Dr. Wehrenpfennig
(Sten. Ber. S. 128): „Leider aber muß ich annehmen, daß der — Abgeordnete Windthorst
mit seiner Theorie nur eine subjektive Ansicht entwickelt, denn er sagt —:
„Jede materielle Kompetenzerweiterung kann nur geschehen, wenn wir auf den
Grundvertrag aller Kontrahenten zurückgreifen, d. h. sie kann nur geschehen durch
eine Erweiterung des Grundvertrages unter Einstimmigkeit aller Kontrahenten.“
Das ist seine Anficht, wie wir ja durch wiederholte Ausführungen wissen. Allein in
den vier Jahren, die der Norddeutsche Bund durchgemacht hat, ist diese seine Ansicht
nicht allein durch andere subjektive Ansichten anderer Mitglieder bestritten,
sondern sie ist thatsächlich widerlegt durch das Verfahren der Bundesfaktoren
selbst — ich erinnere z. B. an den Bundes-Oberhandelsgerichtshof —; sie ist in
keiner Weise bestätigt, weder von dem Bundesrathe, noch von der Mehrheit des
Keichstages, folglich ist auch keine Aenderung eingetreten dadurch, daß jetzt noch
andere Kompetenzerweiterungen auf dem Wege des Art. 78 eintreten sollen. —
Ich glaube, der Abgeordnete Windthorst hat auch wohl selber Stunden, wo er die
Sache anders auffaßt —."“" — Lasker bemerkte am gleichen Tage (Sten. Ber.
S. 129) zu dem nämlichen Gegenstande: „Mit Bayern verhandeln, den Eintritt
Bayerns anstreben, heißt von vornherein — die Kompetenzerweiterung an andere
Bedingungen knüpfen als an diejenigen, welche für den Norddeutschen Bund gegolten
haben.“ Nachdem der Freiher von Hoverbeck aus anderen Gesichtspunkten als
aus dem der Kompetenz gegen die heutige Fassung des Abs. 1 in Art. 78 gefrochen
hatte, wurde diese Fassung angenommen (Sten. Ber. S. 131). Bei der
dritten Lesung beantragten Lasker und Miquel (Sten. Ber. S. 143), daß zu
Verfassungsänderungen im Bundesrathe eine Mehrheit von drei Viertheilen der
vertretenen Stimmen erforderlich sein soll. Hierauf hob der Staatsminister
Delbrück hervor (Sten. Ber. S. 143): „Es war von Seiten Bayerns gegen die
Driiviertel-Mehrheit in der Beschränkung auf gewisse Angelegenheiten keine Erinnerung
erhoben. Es wurde dagegen in Bezug auf Verfasfungsänderungen, die
eine gewisse Qualifikation hatten, namentlich in Bezug auf den Art. 4,
don Bayern ein Veto in Anspruch genommen. Es gehörte dieser Punkt zu den
scwierigsten Fragen, die überhaupt in der ganzen Verhandlung mit Bayern
zu erledigen waren. Daß man von der Drei-Viertel-Majorität, die auf der einen
Seite festgehalten wurde, sich herbeiließ zu einem Veto von 14 Stimmen, das
wmdde bewilligt, indem man auf der anderen Seite das absolute Veto Bayerns für
gewisse Verfassungsänderungen aufgab.“ Der Antrag Lasker-Miquel wurde
hierauf abgelehnt.
1 Sten. Ber. S. 105, Bezold, Materialien, III, S. 224 f.
