Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

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Bezirksverwaltungsgericht  zu  Marienwerder,  eine  Anordnung  dahin  zu  erlassen,  daß  der  Ortsarmenverband
Mocker  der  unverehelichten  K.  das  Verbleiben  in  Thorn  bei  Gewährung  einer  monatlichen  Unterstützung  von
3  Mark  gestatte.  Trotzdem  der  Beklagte  die  Hülfsbedürftigkeit  bestritt,  beschloß  das  Bezirksverwaltungsgericht,
dem  Antrage  des  Klägers  stattzugeben,  und  zwar  geschah  dieses  ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung  in
Form  eines  an  den  Beklagten  gerichteten,  dem  Kläger  abschriftlich  zur  Nachricht  zugefertigten  Bescheides.

Auf  die  Berufung  des  Beklagten  hat  das  Bundesamt  durch  Erkenntniß  vom  19.  Mai  1883
diesen  Bescheid  aufgehoben  und  die  Sache  zu  anderweiter  Entscheidung  an  das  Gericht  erster  Instanz
zurückgewiesen.

Die

Gründe

lauten:  «
Der  auf  Grund  des  8.  56  im  Reichsgesetze  über  den  Unterstützungswohnsitz  vom  6.  Juni  1870
gestellte  Antrag  des  Klägers  geht  von  der  Voraussetzung  aus,  daß  Beklagter  die  Hülfsbedürftigkeit  der
Magdalene  K.  ausdrücklich  anerkannt  habe.  Abgesehen  davon,  daß  diese  Annahme  nach  Ausweis  der  vom
Kläger  in  gegenwärtiger  Instanz  eingeforderten  Vorverhandlungen  keineswegs  zutrifft,  ist  die  Hülfsbedürftigkeit
der  K.  auch  vom  Beklagten  in  seiner  Gegenerklärung  unter  Beweisantritt  bestimmt  bestritten.  Demnach  lag
auf  Seiten  des  Beklagten  ein  Anerkenntniß  der  Uebernahmepflicht,  welche  nach  §.  31  am  angeführten  Orte
nur  bei  dauernder  Hülfsbedürftigkeit  begründet  erscheint,  nicht  vor.  Unter  diesen  Umständen  bedurfte  es
zunächst  einer  richterlichen  Feststellung  der  Uebernahmepflicht,  insbesondere,  da  hier  der  Unterstützungswohnsitz
nicht  streitig  ist,  einer  Feststellung,  daß  die  K.  dauernd  unterstützungsbedürftig  sei.  Mochte  nun  auch  der
Vorderrichter  die  Verbindung  einer  Klage  auf  Anerkennung  der  Uebernahmepflicht  mit  dem  Antrage  auf
Belassung  der  Hülfsbedürftigen  am  Aufenthaltsorte  im  gegebenen  Falle,  wo  dieselbe  Spruchbehörde  sowohl
über  jene  Klage  wie  über  diesen  Antrag  zu  befinden  hat,  für  statthaft  erachten  und  mochte  er  weiter  in  der
Eingabe  des  Klägers  vom  10.  Juni  1882  eine  solche  Verbindung  erblicken,  so  konnte  doch  jedenfalls  eine  Entscheidung
in  Betreff  der  Uebernahmepflicht  bezw.  des  Vorhandenseins  einer  dauernden  Hülfsbedürftigkeit  bei  der  K.
nur  vermittelst  eines  nach  vorgängiger  mündlicher  Verhandlung  gefällten  Erkenntnisses  oder  eines  auf  Grund

des  §.  37  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  —s  erlassenen  Vorbescheides  getroffen  werden.  Der

Vorderrichter  hat  aber  keinen  dieser  beiden  Wege  gewählt,  sondern  in  Form  eines  einfachen,  an  den  Beklagten
gerichteten,  dem  Kläger  abschriftlich  zur  Nachricht  zugefertigten  Bescheides  beschlossen,  dem  Antrage  des
Klägers  stattzugeben.  Da  dies  gesetzlich  nicht  zulässig  ist,  der  Beklagte  auch  gegenwärtig  die  Hülfsbedürftigkeit
der  K.  noch  sortwährend  in  Abrede  nimmt,  mußte  der  Bescheid  aufgehoben  und  die  Sache  behufs  ordnungsmähiger
  Verhandlung  und  demnächstiger  anderweiter  Entscheidung  an  den  ersten  Richter  zurückgewiesen
werden.

 

 

7.  Konfulat-Wesen.

 

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  an  Stelle  des  auf  seinen  Antrag  entlassenen  Konsuls
Franz  Hernsheim  den  Kaufmann  Eduard  Hernsheim  zum  Konsul  in  Jaluit  (Marshall-Inseln)  zu  ernennen
  geruht.

Der  Kaiserliche  Konsul  C.  Feez  in  Port  of  Spain  (Trinidad)  ist  gestorben.