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insoweit  die  wirkliche  Hinwegnahme  folgen,  als  entweder  dieser  sich  die  dabei  Betheiligten
ausdrücklich  unterwerfen,  oder  durch  gerichtliche  Entscheidung  darauf  erkannt  wird.

7.  Nach  Anhängigwerdung  bei  den  Gerichten  hat  sich  die  Verwaltungsbehörde  aller
fernern,  nicht  etwa  durch  eine  Requisition  der  ersteren  veranlaßten  Wirksamkeit  in  derselben
Angelegenheit  zu  enthalten,  und  die  von  ihr  gehaltenen  Acten  der  Gerichtsbehörde  mitzutheilen.


II.
(Zu  §  13.)

1.  Hinreichend  zu  Beobachtung  der  in  diesem  Paragraphen  bestimmten  vierwöchentlichen
  Frist  ist  ein  binnen  derselben  an  die  Ortsobrigkeit  schriftlich  oder  mündlich  zum  Protocoll
  gebrachter  Antrag  auf  Bestempelung  unter  Angabe  der  Zahl  der  zu  bestempelnden
Eremplare.

2.  Will  sich  der  Anmeldende  auch  die  spätere  Bestempelung  der  von  ihm  à  condition
ins  Ausland  versendeten  Eremplare  sichern,  so  hat  er,  binnen  derselben  Frist,  aus  seinen
Büchern  nachzuweisen,  wie  viel  Eremplare  er  auf  diese  Weise  versendet  hat.  Dieser  Erweis
  ist  sofort  actenkundig  zu  machen,  und  begründet  sodann  jederzeit  den  Antrag  auf  Bestempelung
  der  späterhin  innerhalb  dieser  Zahl  wirklich  remittirten  Eremplare.

Die  innerhalb  Landes  versendeten  Eremplare  hat  entweder  der  Verleger  oder  der
inländische  Commissionär  oder  Sortimentshändler  bei  der  Obrigkeit  seines  Orts  zur  Bestempelung
  zu  bringen.

3.Die  Bestempelung  erfolgt  unentgeldlich  und  mittels  eines  Stempels  mit  der  Inschrift:
p„Gesehen“  und  mit  einer  Umschrift  zur  Bezeichnung  der  betreffenden  Obrigkeit,  z.  B.
Stadtrath  zu  Leipzig.

4.  Nur  der  bereits  erfolgte  oder  noch  zu  bewirkende  Nachweis  eines  von  dem  Urheber

unmittelbar  oder  mittelbar  erworbenen  Rechts  zur  Vervielfältigung  oder  Nachbildung  macht
die  Abstempelung  entbehrlich.

III.
(Zu  §  14.)

1.  Die  Ausstellung  von  Verlagsscheinen  erfolgt  nur  auf  ausdrücklichen  Antrag  eines
Beerechtigten,

2.  nach  vorgängigem,  nach  dem  Ermessen  der  Behörde  mit  Rücksicht  auf  die  jedesmaligen
  Umstände  für  genügend  zu  erachtenden  Nachweis  seines  Rechts,  und

Z.  auf  Grund  des  Eintrags  in  eine,  von  nun  an  nur  von  der  Kreisdirection  zu
Leipzig  für  alle  Theile  des  Landes  zu  haltende

„Eintragsrolle"“,
und  zwar

1844.  5