Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

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des  Heimathlandes  oder  in  anderer  Weise  (Vorlegung  von  Schiffspapieren,  Fakturen,  Original-Frachtbriefen,
kaufmännischen  Korrespondenzen  2c.)  glaubhaft  nachzuweisen.

Der  Erbringung  dieses  Nachweises  bedarf  es  nicht,  wenn  die  in  Frage  kommenden  Waaren  als
Passagiergut  von  Reisenden  eingehen.

In  Fällen,  wo  über  die  Abstammung  der  vorbezeichneten  Waaren  aus  einem  Lande,  auf  welches
nach  Ziffer  1  die  ermäßigten  Zollsätze  Anwendung  finden,  Zweifel  nicht  bestehen,  kann  mit  Genehmigung
des  Amtsvorstandes  von  der  Beibringung  eines  besonderen  Nachweises  über  die  Herkunft  der  Waare  Abstand
genommen  werden.

3.  Diese  Bestimmungen  treten  am  2.  November  d.  J.  an  Stelle  der  Bekanntmachungen  vom
30.  Juni  1883  (Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  221)  und  vom  9.  August  1883  (Central-Blatt  für
das  Deutsche  Reich  S.  243)  in  Geltung.

Berlin,  den  25.  Oktober  1883.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Burchard.

 

 

E-  ist  ertheilt  worden:

dem  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Bochum  im  Hauptamtsbezirke  Dortmund  die  unbeschränkte
  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  II,

dem  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Esens  im  Hauptamtsbezirke  Emden  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  II  unter  der  Bedingung,  daß  die  Begleitschein-Erledigungsbescheinigungen
  von  dem  Bezirks-Oberkontrolör  mitvollzogen  werden,

dem  Königlich  preußischen  Salzsteueramte  zu  Orb  im  Hauptamtsbezirke  Hanau  die  Ermächtigung
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  II  über  Rohtaback  unter  der  gleichen  Bedingung,  und

dem  Großherzoglich  mecklenburgischen  Steueramte  zu  Boizenburg  a./E.  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts
  zu  Schwerin  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  1I  über  Getreide,
welches  vom  Auslande  für  den  Mühlenbesitzer  L.  Hinselmann  daselbst  eingeht.

 

Der  Großherzoglich  hessischen  Orts-Einnehmerei  in  Kailbach  ist  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Uebergangsscheinen
  über  Branntwein,  Bier,  Wein  und  Obstwein,  zur  Ausgangsabfertigung  von  Branntwein  und
Bier  und  zur  Ertheilung  von  Ausgangsbescheinigungen  beim  Ausgang  von  Branntwein  und  Bier  mit  dem
Anspruch  auf  Steuer-Rückvergütung  ertheilt  worden.

 

Dem  Königlich  preußischen  Nebenzollamte  I.  zu  Herbesthal  im  Hauptamtsbezirk  Aachen  ist  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  die  unter  Raumverschluß  in  ganzen  Wagenladungen  abgefertigten
Güter,  sowie  über  Reise-Effekten,  und  dem  Herzoglich  sächsischen  Rent=  und  Steueramte  zu  Tenneberg  im

Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Gotha  die  Befugniß  zur  Ausstellung  von  Freipässen  über  inländische  Musterstücke
  beigelegt  worden.