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2.  Zoll=  und  Stener-Wesen.

 

Im  Grenzbezirk  an  der  Ostküste  der  Herzogthümer  Schleswig-Holstein  unterliegt  künftighin  Salz  der
Transportkontrole  gemäß  §§.  119  ff.  des  Vereinszollgesetzes  nur  in  Mengen  von  100  kg  und  darüber.

 

Den  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Hamm  im  Hauptamtsbezirke  Dortmund  ist  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  II  beigelegt  worden.

 

3.  Konfulat-Wesen.

 

Der  Kaiserliche  Konsul  T.  Hamburger  in  Patras  ist  gestorben.

 

4.  Heimath-Wesen.

 

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Die  Nothwendigkeit  der  Armenpflege  für  Kinder,  welche  von  den  Eltern  hülfslos  im  Stiche  ge—
lassen  sind,  wird  dadurch  nicht  ausgeschlossen,  daß  die  Eltern  auskömmlichen  Verdienst  zu  deren
Unterhaltung  haben.

Im  August  1882  wurden  vier  unmündige  Kinder  des  Eisenbahnarbeiters  Qu.,  welche  sich  auf  der
Straße  zu  Charlottenburg  obdachlos  umhertrieben,  von  der  Polizei  aufgegriffen  und  der  dortigen  Armenverwaltung
  zugeführt.  Qu.  hatte  sich  von  seiner  Ehefrau  getrennt  und  weigerte  sich,  die  Kinder  bei  sich
aufzunehmen,  da  er  selbst  nur  eine  Schlafstelle  habe  und  den  Tag  über  auswärts  auf  Arbeit  sei;  er  erklärte
sich  jedoch  bereit,  von  seinem  Verdienst,  welcher  sich  auf  69  M,  monatlich  belief,  zu  den  Kosten  der  Unterhaltung
  der  Kinder  beizutragen.

Der  Armenverband  Charlottenburg  brachte  die  Kinder  anderweit  unter  und  klagte  demnächst  gegen
den  Ortsarmenverband  P.  die  Pflegekosten  nach  Abzug  der  von  dem  Vater  der  Kinder  gezahlten  Beträge
  ein.  .

Der  Vorderrichter  wies  die  Klage  ab,  da  bei  einem  Verdienst  des  Vaters  von  monatlich  69  M,  die
Annahme  von  Hülfsbedürftigkeit  ausgeschlossen  sei.

Das  Bundesamt  hat  in  Abänderung  des  Urtheils  erster  Instanz  durch  Erkenntniß  vom  15.  Sep—
tember  1883  den  Beklagten  zur  Erstattung  der  Pflegekosten  verurtheilt.  Nachdem  in  dem  Erkenntnisse  ausgeführt
  worden,  daß  Qu.  seinen  Unterstützungswohnsitz  in  P.  habe,  heißt  es  in  den

Gründen
weiter:

Die  Kinder  des  Qu.  waren  in  hülflosem  Zustande,  obdachlos  und  ohne  Subsistenzmittel  von
der  Polizei  zu  Charlottenburg  auf  der  Straße  aufgegriffen.  Qu.  hatte  sich  von  seiner  angeblich  dem  lüderlichen
  Lebenswandel  hingegebenen  Ehefrau  getrennt  und  seinen  Hausstand  aufgelöst.  Er  erklärte  sich  bei  seiner
Vernehmung  außer  Stande,  seine  Kinder  bei  sich  aufzunehmen,  da  er  selbst  in  Charlottenburg  nur  eine
Schlafstelle  habe  und  den  Tag  über  am  Halensee  beschäftigt  sei.  Bei  dieser  Sachlage  war  das  Einschreiten