Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884. (50)

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Verunstaltete  Stücke  sind  als  brauchbar  zum  Umlaufe  nur  anzusehen,  wenn  der
Inhaber  nach  §  4  Abs.  1  und  2  des  Gesetzes,  die  Kraftloserklärung  2c.  betreffend,  vom
6.  März  1879  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  75  fg.)  die  Aushändigung  eines  in  der  nämlichen
Form  ausgestellten  gleichlautenden  Papieres  oder  einer  dasselbe  ersetzenden  Bescheinigung
würde  verlangen  können.

Jeder  eingereichten  Schuldverschreibung  müssen  außer  der  zugehörigen  Zinsleiste
(Talon)  alle  noch  nicht  fälligen  Zinsscheine  (Coupons)  beigefügt  werden.  Nur  wenn  die
Schuldverschreibung  in  dem  Monate  eingereicht  wird,  in  welchem  ein  Zinsschein  fällig
wird,  ist  der  letztere  nicht  beizufügen.

3.  Erfolgt  eine  nach  §  2  Abs.  4  des  Gesetzes  zu  ertheilende  Auskunft  schriftlich,  so
ist  der  in  §  7  Nr.  1  Abs.  2  der  gegenwärtigen  Verordnung  gedachte  Vermerk  gleichfalls
auf  das  Schriftstück  zu  setzen.

&2.  1.  Bei  Stellung  von  Anträgen  auf  Eintragung  einer  Buchschuld  haben  sich  Zu  s  3
die  Betheiligten  der  hierfür  von  der  Staatsschuldenverwaltung  aufgestellten  Formulare  des  Gesetzes,
zu  bedienen.  Werden  von  der  Staatsschuldenverwaltung  für  die  sonstigen  im  Gesetze
vorgesehenen  Anträge  und  Meldungen  Formulare  aufgestellt,  so  sind  auch  diese  thunlichst
zu  benutzen.  Die  Formulare  sind  bei  der  Staatsschuldenbuchhalterei  in  Dresden  oder
bei  den  in  §  9  Nr.  1  unter  b  bis  d  namhaft  gemachten  Kassenstellen  zu  entnehmen.

Soweit  diese  Anträge  und  Meldungen  auf  bereits  bestehende  Konten  sich  beziehen,
sind  die  letzteren  genau  zu  bezeichnen.  Auch  haben  alle  Anträge  und  Meldungen  die

genaue  Angabe  von  Namen,  Stand,  Wohnort  und  Wohnung  des  Antragstellers  oder
Meldenden  zu  enthalten.

2.  In  den  Anträgen  auf  Eintragung  einer  Buchschuld  muß  die  Bezeichnung  des
Gläubigers  so  genau  erfolgen,  daß  die  Unterscheidung  von  einem  anderen  Gläubiger  mit
Sicherheit  geschehen  kann.

Deshalb  sind  bei  physischen  Personen  anzugeben:

a)  der  Familienname,
b)  sämmtliche  Vornamen,
c)  bei  Frauen  auch  der  Geburtsname,
4)  der  Beruf  oder  Stand,
e)  der  Wohnort  und
f)  die  Wohnung.  .
3.  Die  gleichen  genauen  Angaben  sind  erforderlich  für  die  als  zum  Rentenempfang

berechtigt  bestellten  physischen  Personen,  seien  dies  nun  Bevollmächtigte  oder  gesetzliche
oder  verfassungsmäßige  Vertreter.

1881.  50