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Bundesamt  auch  bei  Selbständigkeit  der  Ehefrau  in  Folge  der  derselben  gewährten  öffentlichen  Unterstützung
für  den  Ehemann  ein  Ruhen  der  gesetzlichen  Frist  aus  besonderen  Gründen  angenommen  hat  —  vergl.
Wohlers  Entscheidungen  Heft  XIII  S.  31  —,  so  gestattet  dies  doch  keine  Anwendung  auf  den  umgekehrten
Fall,  da  das  Gesetz  in  den  Fällen  des  §.  17  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  die  Ehefrau  in  Beziehung

auf  ihre  Domizilverhältnisse  gerade  selbständig  vom  Manne  hinstellen  will.  (Wohlers  Entscheidungen
Heft  XI  S.  23,  25.)

 

Ein  Armenverband,  welcher  einen  Hülfsbedürftigen  in  seine  Heimath  überführt  hat,  wird  des
Anspruches  auf  Erstattung  der  hierdurch  entstandenen  Kosten  nicht  schon  deshalb  verlustig,  weil
der  Transport  auf  eine  bei  Hülfsbedürftigen  nicht  übliche  Art  bewerkstelligt  ist.

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Am  Abend  des  17.  Oktober  1879  wurde  der  erblindete  Arbeiter  Andreas  K.  auf  den  Straßen  zu
Gnesen  umherirrend  betroffen.  Er  wurde  angehalten  und  bei  dem  Gefangenwärter  Sch.  vorläufig  untergebracht.
  Der  Magistrat  zu  Gnesen  setzte  am  folgenden  Tage  durch  Vermittelung  des  Distriktsamts  zu
Czarnikau  den  Gutsvorstand  zu  Althütte,  wo  K.  ortsangehörig  war,  von  dem  Geschehenen  in  Kenntniß  und
forderte  zur  Abholung  des  K.  auf,  indem  er  zugleich  die  Liquidirung  der  Verpflegungskosten  seiner  Zeit  in
Aussicht  stellte.  Der  Gutsvorstand  von  Althütte  erwiderte  unterm  23.  Oktober  1879,  „K.  habe  sich  aus
Anlaß  eines  ihm  ertheilten  Verweises  heimlich  von  Althütte  entfernt  und  sich  bettelnd  in  der  Welt  umhergetrieben.
  Er  beantrage,  denselben  wegen  Landstreichens  und  Bettelns  zur  Verantwortung  zu  ziehen,  demnächst
  aber  per  Schub  nach  Althütte  zu  befördern,  woselbst  für  seinen  weiteren  Unterhalt  gesorgt  werden
  solle“.

Diesem  Ersuchen  zufolge  wurde  K.,  ohne  daß  indeß  dem  Antrage  auf  Bestrafung  desselben  stattgegeben
  wurde,  am  4.  November  1879  von  Gnesen  aus  nach  Althütte  zurücktransportirt.  Die  Beförderung
geschah  in  der  Weise,  daß  K.,  wie  es  bei  Gefangenen  üblich  ist,  mittelst  eines  Transportzettels  in  Begleitung
eines  Transporteurs,  zum  Theil  auch  zu  Wagen,  in  seine  Heimath  geschafft  wurde.  Die  entstandenen  Kosten
wurden  von  Station  zu  Station  erstattet,  so  daß  Ritschenwalde  als  letzte  Station  mit  32  —¾  83  H,  in
welchem  Betrage  zugleich  auch  die  in  Gnesen  erwachsenen  Verpflegungskosten  in  Höhe  von  10  K  80  enthalten
  sind,  in  Vorschuß  blieb.

Gnesen  hat  später  diese  Summe  an  Ritschenwalde  bezahlt  und  verlangte  nunmehr  von  dem  Gutsarmenverbande
  Althütte  Erstattung  derselben.

Der  Beklagte  wandte  u.  a.  ein,  es  sei  die  Ersatzforderung  unbegründet,  weil  es  sich  im  vorliegenden
Falle  nur  um  einen  Akt  der  Polizeiverwaltung  gehandelt  habe.

Der  Vorderrichter  erkannte  zwar  an,  daß  Kläger  den  K.  während  seines  Aufenthaltes  in  Gnesen  im
Wege  der  Armenpflege  verpflegt  habe,  wies  aber  den  Anspruch  auf  Erstattung  der  Transportkosten  im  Betrage
  von  22  X  3  4  zurück,  weil  mit  Rücksicht  darauf,  daß  der  Transport  in  der  für  Gefangene  vorgeschriebenen
  Weise  erfolgt  sei,  nicht  angenommen  werden  könne,  daß  Kläger  damit  einen  Akt  der  öffentlichen
Armenpflege  geübt  habe.

Das  Bundesamt  hat  auf  die  Berufung  des  Klägers  durch  Erkenntniß  vom  13.  Oktober  1883  in
Abänderung  des  Vorerkenntnisses  den  Beklagten  auch  noch  zum  Ersatz  der  Transportkosten  verurtheilt.

Die
Gründe

des  Erkenntnisses  lauten:

Die  fraglichen  Kosten  bildeten  bereits  den  Gegenstand  eines  Prozesses  zwischen  dem  Beklagten  und
dem  Ortsarmenverbande  von  Ritschenwalde,  der  letzten  Zwischenstation  auf  dem  Transport  nach  Althütte.
Wenn  in  jenem  Prozesse  angenommen  worden  ist,  daß  die  Polizeiverwaltung  zu  Ritschenwalde,  indem  sie  die  bis
dahin  aufgelaufenen  Kosten  erstattete  und  den  K.  weiter  beförderte,  vorläufige  Armenpflege  nicht  geübt  habe,
so  hatte  dies  seinen  Grund  darin,  daß  Ritschenwalde,  welches  lediglich  mit  dem  Transport  des  K.  befaßt
war,  in  keiner  Weise  ersehen  konnte,  daß  es  sich  um  den  Transport  eines  Hülfsbedürftigen  handele,  vielmehr
die  dem  Transportzettel  beigefügte  Liquidation  des  Gefangenwärters  über  Verpflegungskosten  in  Verbindung
mit  der  Bezeichnung  des  K.  als  eines  wegen  Landstreichens  und  Obdachlosigkeit  Aufgegriffenen  den  Anschein