Central-Blatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben im
Reichsamt des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark.
XI. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 9. März 1883. Nr. 10.
Inhalt: 1. Zoll- und Steuer-Wesen: Bundesrathsbeschluß, 3. Heimath-Wesen: Spruchpraxis betreffend die armenrechtbetreffend
örtliche Erhebung von Zollbeträgen unter liche Familieneinheit. . . 58
5 Pfennig; — Befugniß einer Steuerstelle .. Seite 57
2. Konsulat-Wesen: Ernennung und Ermächtigung zur Vor- 4. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
nahme von Civilstands--Akten: 57 Reichsgebiete; — Verbot einer ausländischen Zeitung 61
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1. Zoll= und Steuer-Wesen.
Der Bundesrath hat in der Sitzung vom 17. Februar d. J. mit Rücksicht auf die Bestimmung im §. 4
Absatz 3 des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 beschlossen, sein Einverständniß damit auszusprechen, daß
die vor Erlaß des genannten Gesetzes von den Landes-Finanzbehörden getroffenen Anordnungen, wonach
in dem Hauptzollamts-Bezirke Vreden die Verzollung des in kleinen Quantitäten aus Holland eingehenden
rohen und gebrannten Kaffees schon bei Mengen von 50 Gramnm einschließlich stattfindet,
obwohl die Zollgefälle den Betrag von 5 Pfennig nicht erreichen,
und in den Obergrenzkontrole-Bezirken Stein fort, Beckerich und Nambruch im Hauptzollamts-Bezirke
Luxemburg bei der Einfuhr von Salz aus Belgien Zollbeträge bis zu einem Pfennig zur
Erhebung gelangen,
auch ferner in Gültigkeit bleiben.
Dem Herzoglich sächsischen Steueramte zu Coburg ist die Befugniß zur Ertheilung von Freipässen für inländische
Musterstücke beigelegt worden.
2. Konsulat-Wesen.
Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den General-Konsul Feigel in Konstantinopel zum
General-Konsul in New-Bork zu ernennen geruht. Demselben ist auf Grund des Gesetzes vom 8. Nozeser
1867 §. 20 die allgemeine Ermächtigung zur Abhörung von Zeugen und zur Abnahme von Eiden
ertheilt worden.
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