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s.  8.

Angelegenheiten,  welche  mit  der  Rechtspflege  in  Verbindung  stehen,  gehoͤren  nicht  zu
dem  Wirkungskreise  der  Communrepraͤsentanten.  Auch  haben  sie  sich  einer  Controle  deshalb
  nicht  zu  unterziehen.  Doch  bleibt  ihnen  unbenommen,  allgemeine,  auf  die  Justizpflege
Beziehung  habende  Antraͤge,  z.  B.  wegen  Verwahrung  der  Gerichtsdepositen,  wegen  Fortsetzung
  oder  Aufhebung  von  Gerichtspaͤchten  und  dergleichen,  zur  Kenntniß  des  Stadtraths,
oder,  nach  Befinden  der  Umstaͤnde,  zu  der  der  Oberbehoͤrden  zu  bringen.

6.  9.
c)  iu  den  zeit-  In  soweit  Viertelsmeister  und  andere  zeitherige  Vertreter  der  Buͤrgerschaft  dermalen
z  *  die  Rechee  und  Verbindlichkeiten  der  neu  zu  erwählenden  Communrepräsentanten  auf  sich
Bürgerschaft,  gebabt  haben,  erlische  deren  Function  zugleich  mit  dem  wirklichen  Eintritte  der  neuen  Communrepräsentanten
  in  ibre  Aemter.  In  soweit  aber  den  zeitherigen  Stellvertretern  der  Böürgerschafe
  noch  andere  Verrichtungen,  z.  B.  subalterne  Assistenz  bei  der  Polizeipflege,  obgelegen
  haben,  ist  deren  Erklärung,  ob  sie  diesen  Verrichtungen  sich  fernerhin  unterziehen
wollen,  zu  erfordern,  und  sodann  von  dem  Seaderathe,  nach  vorheriger  Berathung  mie  den
neuen  Communrepräsencancen,  zweckmäßige  Vorkehrung  zu  ereffen.

Auch  erlöschen  mie  dem  Tage  des  Eintrikts  der  Communrepräsenkanten  in  ihre  Wirksamkeie
  alle  von  der  Commun  errichtete  Syndicate,  und  es  geben  die  den  Syndicen  ertheile
gewesenen  Aufträge  ohne  Weikeres  auf  die  Communrepräsentanten  über.

In  den  oberlausitzer  Vierstädten  gehen  zwar  die  Befugnisse  der,  zu  Besorgung  der
Steuerangelegenbeiten,  bestellten  Communrepräsentanten  auf  die,  nach  dem  gegenwärtigen  Gesetze,
  zu  erwählenden  städtischen  Communrepräsenkanten  über.  Bis  auf  weitere  Verordnung

verbleiben  aber  die  bisherigen  Vercreter  der  stademitleidenden  Lan  dcommunen  in  ihrer
Wirksamkeic.

C.  10.

4)  ku  der  r  Die  Communrepräsentancen  haben  in  allen  ihnen  obliegenden  Geschäften  nach  ibrer  gegerschaft.

  wissenhaften  Uiberzeugung,  und  nach  der  von  dem  gemeinsamen  Besten  der  städtischen  Commun

  ihnen  beiwohnenden  Ansicht  zu  handeln.  Sie  sind  nicht  verbunden,  Ruͤcksprache  mit

der  Commun  oder  Mitgliedern  derselben  zu  nehmen,  und  haben  weder  jener,  noch  diesen,
Rechenschaft  über  ihre  Abstimmungen  und  Beschlüsse  zu  geben.

.  11.

6  Die  Communrepräsenanten  haben  weder  von  der  Bürgerschafe,  noch  sonst,  eine  Vergutung
  ihrer  Bemühungen  zu  verlangen  oder  anzunehmen.  Auch  indirecte  Vortheile,  z.
B.  durch  Befreiung  von  öffentlichen  Lasten,  sind  unzulässig.