Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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S.  101.

c.  Ausnah-  Die  im  §F.  87.  aufgeslellte  Regel,  wonach  jeder  Brandschaden  an  vern
  icher  sicherten  Gebauden  von  der  Sozietät  vergütet  wird,  erleidet  nachstehende  Ausober
  iben.  nahmen:

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Entschodi-  K.  102.

A.  1.  Wenn  durch  richterliches  Erkenntniß  festgestellt  worden,  daß  der  Versicherte
  selbst,  oder  dessen  Ehegatte,  oder  Verwandte  des  einen  oder  anderen
  Ehegatten  in  auf=  und  absteigender  Linie,  der  absichtlichen  Brandslifrung
  ch  schuldig  gemacht,  oder  daß  das  Feuer  mit  Wissen  und  Willen
  oder  auf  Geheiß  des  Versicherten  von  einem  Dritten  angelegt  worden,
  so  verliert  der  Versicherte  allen  Anspruch  auf  Entschädigung  wegen
des  bei  Gelegenheit  dieser  Brandstiftung  erlittenen  Schadens.

S.  103.

Wenn  der  Versicherte  selbst,  oder  dessen  Ehegatte,  oder  Verwandte  des
einen  oder  anderen  Ehegatten  in  auf=  oder  absteigender  Linie,  der  fahrlässigen
  Brandsliftung  durch  richterliches  Erkenntniß  für  schuldig  erklärt
worden,  so  können  dem  Versicherten  durch  Entscheidung  des  Heneraldirektors
  die  Entschädigungsgelder  für  den  bei  Gelegenheit  dieser  Brandstiftung
  erlittenen  Schaden  nach  Maaßgabe  des  Grades  der  Fahrlässigkeit
  ganz  oder  zur  Hälfte  entzogen,  oder  um  zehn  Prozent  gekürzt  werden.

K.  104.

Will  der  Versicherte  bei  dieser  Entscheidung  des  Generaldirektors  sich
nicht  beruhigen,  so  muß  er  binnen  sechs  Wochen  nach  der  Bekanntmachung
derselben  den  Rekurs  dagegen  nach  Vorschrift  des  F.  8.  anbringen.

S.  105.

Wenn  andere  als  die  §##.  102.  und  103.  genannten  Verwandten  des
Versicherten,  oder  dessen  Hausgenossen,  Dienstboten,  Handwerksgesellen,  Lehrburschen
  oder  Miethsleute,  durch  richterliches  Erkenntniß  der  absichtlichen  oder
fahrlässigen  Anstifrung  eines  Feuers  für  schuldig  erklärt  worden,  so  treffen  den
Versicherten  nur  dann  jene  Folgen  (89.  102.  und  103.),  wenn  er  nach  den
Vorschriften  des  Allgemeinen  Landrechts  Theil  J.  Titel  6.  .  56  —  00.  überhaupt
  die  unerlaubten  Handlungen  der  gedachten  Personen  vertreten  muß.

S.  106.

Befindet  sich  ein  versichertes  Gebäude  im  gemeinschaftlichen  Eigenthum
mehrerer  Interessenten,  so  sindet  nur  in  Bezug  auf  den  Miteigenthümer,  der  in
einem  der  in  den  9#.  102—  105.  angegebenen  Verhältnisse  sich  befindet,  die  in
jenen  Paragraphen  angedrohte  völlige  oder  theilweise  Entziehung  der=  Entschäigungsgelder
  auf  Höhe  seines  Antheils  an  der  Versicherungssumme  slatt.

S.  107.

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