Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

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  das  „Nichts“  sei.  Nach  dem  Gesetze  ist  aber  der  Gegensatz  zur  Unterstützungspflicht  der
Ortsarmenverbände  keineswegs  das  „Nichts“,  sondern  die  Unterstützungspflicht  der  Landarmenverbände:  die
öffentliche  Unterstützung  Hülfsbedürftiger,  welche  endgültig  zu  tragen  kein  Ortsarmenverband  verpflichtet  ist,
liegt  den  Landarmenverbänden  ob  (§.  5  des  Unterstützungswohnsitz-Gesetzes  vom  6.  Juni  1870).  Es  ist  nicht
wohl  abzusehen,  weshalb  die  Landarmen-Eigenschaft  nicht  ebenso  getheilt  werden  könne,  wie  die  Eigenschaft  als
Ortsarmer.  Zwischen  einem  Landarmen  und  dem  zu  seiner  Unterstützung  verpflichteten  Landarmenverbande
findet  ebensowohl  ein  wirklich  vorhandenes  Rechtsverhältniß  statt,  wie  zwischen  dem  Ortsarmenverbande  und
dem  in  seinem  Bezirke  Unterstützungswohnsitz-Berechtigten.  Ersteres  ist  nur  nicht  im  voraus  fixirt,  sondern
wird  erst  durch  das  Hervortreten  der  Hülfsbedürftigkeit  im  Bezirke  des  Landarmenverbandes  begründet,  erreicht
  auch  mit  dem  Aufhören  der  Hülfsbedürftigkeit  sein  Ende.

Daß  die  gesetzgebenden  Faktoren  die  Sache  so  aufgefaßt  haben,  ergeben  die  Reichstagsverhandlungen.
Bei  den  Berathungen  über  §.  22  des  Gesetzes  ist  in  Bezug  auf  die  einen  Landarmen  heirathende  Frau  von
keiner  Seite  in  Abrede  gestellt,  daß  sie  fortan  die  Landarmen-Eigenschaft  ihres  Ehemannes  theile,  daß  sie  durch
die  Ehe  mit  ihm  landarm  werde.  Man  erachtete  eine  desfallsige  spezielle  Bestimmung  nicht  für  erforderlich,
weil  die  Sache  durch  die  Erklärungen  vom  Regierungstisch  und  des  Berichterstatters  klargestellt  war.  Die
rechtliche  Familieneinheit  wird  auch  dadurch,  daß  Familienhaupt  und  Familienglieder  räumlich  getrennt  sind,
nicht  beeinträchtigt.  Wenn  der  zweite  Richter  das  Gegentheil  anzunehmen  scheint,  so  fehlt  einer  solchen  Annahme
  jeder  Anhalt.

Ist  sonach  das  Prinzip  der  Familieneinheit  wie  in  Bezug  auf  Personen,  welche  einen  Unterstützungswohnsitz
  besitzen,  so  auch  in  Bezug  auf  Landarme  anzuerkennen,  so  ist  auch  die  aus  diesem  Prinzipe  sich  ergebende
  Konsequenz,  daß  das  Familienhaupt  in  den  Familiengliedern  unterstützt  wird,  keineswegs  auf  erstere
Personen  zu  beschränken.  Es  kann  nicht  zugegeben  werden,  daß  man  mit  dieser  Ansicht  in  einen  unlösbaren
Widerspruch  zu  §.  30b  des  Unterstützungswohnsitz-Gesetzes  trete.  Man  darf  nur  nicht  außer  Acht  lassen,
daß  derjenige  Landarmenverband,  welchem  die  hülfsbedürftige  Familie  eines  Landarmen  zur  Unterstützung
anheimgefallen  ist,  vermöge  rechtlicher  Fiktion  das  landarme  Familienhaupt  unterstützt  und  daß  daher  die
Hülfsbedürftigkeit  des  letzteren  juristisch  in  demjenigen  Landarmenbezirke  hervorgetreten  ist,  wo  sich  das  Familienglied
  beim  Hervortreten  seiner  Hülfsbedürftigkeit  thatsächlich  befand.  So  lange  diese  Hülfsbedürftigkeit  dauert,
bleibt  der  fürsorgepflichtige  Landarmenverband  auch  für  fernere  in  der  Familie  eintretende  Fälle  der  Hülfsbedürftigkeit
  fürsorgepflichtig,  da  es  sich  dabei  nicht  um  eine  neue,  sondern  nur  um  eine  erweiterte  Hülfsbedürftigkeit
  handelt.  (Vergl.  Wohlers,  Entscheidungen  IX  99,  XI  93,  XIII  94).

Beklagter  hat  noch  den  Einwand  erhoben,  daß  die  Ehefrau  M.  im  Mai  1876  von  ihrem  Ehemann
böslich  verlassen  und  deshalb  mit  den  ihre  Unterstützungswohnsitz-Verhältnisse  theilenden  Kindern  selbständig
geworden  sei,  daß  deshalb  die  ihr  gereichte  Unterstützung  nicht  als  ihrem  Ehemann  gewährt  angesehen  werden
könne.  Das  Bundesamt  hat  die  Gründe  für  seine  abweichende  Auffassung  in  veröffentlichten  Entscheidungen
dargelegt.  (Vergl.  Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich  de  1875  Seite  724;  Wohlers,  Entscheidungen  XII  60).

Nach  Vorstehendem  hat  der  klägerische  Anspruch  für  begründet,  die  Passivlegitimation  des  Beklagten
als  vorhanden  angenommen  werden  müssen.

Eine  der  nächsten  Nummern  dieses  Blattes  wird  eine  Zusammenstellung  der  von  dem  Bundesamte
bezüglich  der  Familieneinheit  angenommenen  Grundsätze  bringen.