Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

114  Abschnitt  III.  Militäranwärter.

§.  9.  Die  Militäranwärter  haben  sich  um  die  von  ihnen  begehrten  Stellen
bei  den  Anstellungsbehörden  zu  bewerben  ?.  Z

Sie  sind  zu  Bewerbungen  vor  oder  nach  der  Stellenerledigung  so  lange
berechtigt,  als  sie  noch  nicht  eine  etatsmäßige  Stelle  erlangt  und  angetreten
haben,  mit  welcher  ein  pensionsfähiges  Diensteinkommen  von  mindestens  900  M.
verbunden  ist?)).  Bewerbungen  um  Stellen,  welche  nur  im  Wege  des  Aufrückens
  zu  erlangen  sind,  werden  jedoch  hierdurch  nicht  ausgeschlossen.

)  Die  Berechtigung  des  Militäranwärters  zur  Anstellung  auf  Grund  des  Gesetzes
ist  seitens  der  den  Civilversorgungsschein  ausfertigenden  Militärbehörde  am  unteren
Rande  der  ersten  Seite  des  Civilversorgungsscheines  ausdrücklich  zu  vermerken,  Ausf.
Best.  des  Kriegsministeriums  28.  Okt.  1892  Nr.  1.  #  #

Militäranwärtern,  deren  Civilversorgungsschein  abhanden  gekommen  ist,  wird  ein
neuer  Schein  nicht  ausgefertigt,  sondern  von  dem  betreffenden  General-Kommando
eine  Bescheinigung  dahin  ertheilt,  daß  und  wann  ihnen  ein  Versorgungsschein  ausgestellt
  ist,  Ausf.  Anw.  Nr.  15.  #  4

Die  Bewerbungen  der  Militäranwärter  sind  an  die  Anstellungsbehörden
richten:  a)  seitens  der  noch  im  aktiven  Militärdienst  befindlichen  Militäranwärter
durch  Vermittelung  der  vorgesetzten  Militärbehörde;  b)  seitens  der  Angehörigen  einer
militärisch  organisirten  Gendarmerie  oder  Schutzmannschaft  durch  Vermittelung  der
vorgesetzten  Dienstbehörde;  c)  seitens  der  übrigen  Militäranwärter  entweder  unmittelbar
oder  durch  Vermittelung  des  heimathlichen  Bezirkskommandos.  Die  Bewerbungen
sind  von  den  genannten  Behörden  sofort  den  Anstellungsbehörden  zuzusenden,  Ausf.
Best.  28.  Okt.  1892  Nr.  2.

2)  Nach  erfolgter  etatsmäßiger  Anstellung  des  Militäranwärters  ist  der  Civilversorgungsschein
  dem  Militäranwärter  abzunehmen  und  zu  den  Akten  zu  bringen.
Die  Anstellungsbehörden  haben  die  Vermittelungsbehörden  am  Schlusse  eines  jeden
Vierteljahres  von  den  erfolgten  Anstellungen  durch  Zusendung  einer  Nachweisung  na
Anlage  B.  zu  benachrichtigen,  Ausf.  Anw.  Nr.  17.  Die  Vermittelungsbehörden  veranlassen
  eine  entsprechende  Bekanntmachung  in  der  Vakanzenliste,  Ausf.  Best.  28.  Okr.
1892  Nr  9.

Die  Militäranwärter  sind  verpflichtet,  den  Anstellungsbehörden  diejenigen  Behörden
namhaft  zu  machen,  bei  denen  sie  notirt  sind,  Ausf.  Best.  28.  Okt.  1892  Nr.  8.

Scheidet  der  Militäranwärter  aus  der  ihm  übertragenen  Stelle  freiwillig,  aber
ohne  Anspruch  auf  Pension  aus,  so  ist  ihm  der  Civilversorgungsschein  mit  einem  entsprechenden
  Vermerk  zurückzugeben,  Ausf.  Anw.  Nr.  17.

Im  Falle  der  Eröffnung  einer  gerichtlichen  Untersuchung  gegen  einen  Militäranwärter
  ist  der  Civilversorgungsschein  zu  den  Untersuchungsakten  einzufordern.
Führt  die  Untersuchung  zu  einem  rechtskräftigen  Erkenntniß,  welches  auf  die
zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  oder  auf  eine  Strafe  lautet,
welche  die  dauernde  oder  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  von
Rechtswegen  zur  Folge  hat,  so  ist  der  Civilversorgungsschein  unter  Mittheilung  der
Urtheilsformel  derjenigen  Militärbehörde  zu  übersenden,  welche  den  Schein  ertheilt
hat.  Andernfalls  ist  der  Civilversorgungsschein  derjenigen  Behörde  zu  übersenden,  bei
welcher  der  Militäranwärter  angestellt  oder  beschäftigt  ist,  Militäranwärtern  aber,
welche  im  Civildienst  noch  nicht  angestellt  oder  beschäftigt  sind,  zurückzugeben,  Ausf.
Best.  28.  Okt.  1892  Nr.  12.

Der  Civilversorgungsschein  ist  verwirkt,  wenn  gegen  den  Inhaber  rechtskräftig
auf  eine  Strafe  erkannt  worden  ist,  welche  die  dauernde  Unfähigkeit  zur  Bekleidung
öffentlicher  Aemter  von  Rechtswegen  zur  Folge  hat.

Lautet  das  rechtskräftige  Erkenntniß  nur  auf  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung
öffentlicher  Aemter  oder  auf  eine  Strafe,  welche  die  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung
öffentlicher  Aemter  zur  Folge  hat,  so  wird  der  Civilversorgungsschein  nach  Ablauf  der
Zeit,  auf  welche  sich  die  Wirkung  des  Erkenntnisses  erstreckt,  zurückgegeben,  zuvor
jedoch  von  der  Militärbehörde  mit  einem,  den  wesentlichen  Inhalt  des  Erkenntnisses
wiedergebenden  Vermerk  versehen.  Die  Anstellung  des  Inhabers  in  einer  den
Militäranwärtern  vorbehaltenen  Stelle  ist  lediglich  dem  freien  Ermessen  der  betheiligten
Behörden  überlassen,  Ausf.  Best.  28.  Okt.  1892  Nr.  13.  #  v

Erfolgt  das  Ausscheiden  uufreiwillig,  so  sind  die  Gründe  desselben  in  dem  Civil.
versorgungsschein  zu  vermerken,  bevor  dessen  Rückgabe  erfolgt.  Hat  die  unfreiwillige