370  $  23.  Polizeigewalt.

3.  Die  Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Ordnung  stellt
die  Polizeigewalt  vor  ihre  schwierigste  Aufgabe.  Sie  erheischt
nicht  bloß  eine  Abwehr  des  strafrechtlich  Verbotenen*’,  sondern
überdies  eine  Unterdrückung  alles  dessen,  was  gegen  die  herrschenden
  ethischen  und  sozialen  Anschauungen  verstößt,?®  oder
die  fünf  Sinne  über  das  Maß  hinaus  belästigt,  das  als  notwendige
Folge  des  Zusammenlebens  der  Menschen  von  Jedem  ertragen
werden  muß.?”  Hier  wird  somit  die  Polizeibehörde  zu  einem  Urteil
darüber  berufen,  was  an  der  Elle  des  Durchschnittsmenschen  gemessen
  als  erlaubt  und  zuträglich  gilt.  Zum  Bestand  der  öffentlichen
  Ordnung  gehört  jedes  der  erwähnten  Rechtsgüter  insofern,
  als  es  dem  Einzelnen  als  Glied  der  Gesellschaft  garantiert
  ist.”  Das  wird  häufig  in  die  Formel  gefaßt,  die  Polizei
habe  ‚das  Publikum‘  vor  Störungen  zu  schützen.  Dabei  spielt
eine  wesentliche  Rolle,  welche  soziale  Wertung  das  durch  die

25  Auch  wo  der  Konkubinat  straflos  ist,  kann  die  Polizei  dagegen
einschreiten,  sofern  er  öffentliches  Ärgernis  erregt.  Sächs.  OVG.  v.  1.  Nov.
1905  (Reger  XXVI  S.  566)  und  Bitter,  Handwörterbuch  der  preuß.
Verwaltung,  Art.  „Konkubinat‘,  Bd.  I®  S.  1060.  —  8.  zu  der  ganzen  Frage
auch  die  Erörterungen  in  dem  Urteile  des  Preußischen  Oberverwaltungsgerichts
  v.  14.  Dezember  1899  (Entscheidungen  Bd.  36,  9.403).

26  Verboten  darf  werden  von  der  Polizei  die  Aufschrift  an  einem
Gasthaus  „judenreines  Haus‘‘  oder  ‚judenfreies  Haus‘;  erlaubt  ist  dagegen
  „jüdischer  Besuch  höflichst  verbeten‘“,.  Reger  XXIII  199;  XXVI
190;  XXVII  20.

8”  Sächs.  OVG.  v.  1.  März  1902  (Reger  XXIII  136).  Das  gilt  auch
für  das  Nachbarrecht:  BGB.  $  906.  —  Polizeiliche  Auflagen  zur  Beseitigung
  von  Geruchsbelästigungen  und  der  Mückenplage  sind  erlaubt:  Entscheidungen
  d.  Preuß.  OVG.  Bd.61,  S.  208.  Ein  polizeiliches  Verbot  (Polizeiverordnung),
  die  Wäsche  aufzuhängen  in  den  Vorgärten  gegen  die  Straße
zu,  ist  vom  Kammergericht  17.  Oktober  1912  geschützt  worden  (Johow,
Jahrbuch  Bd.  43,  S.  385);  die  Begründung  (Schutz  des  ästhetischen
Empfindens)  ist  anfechtbar.

28  Daher  kann  eine  Störung  der  „öffentlichen  Ordnung‘,  die  polizeilichee
  Einschreiten  rechtfertigt,  vorliegen,  wenn  z.  B.  durch  das  nächtliche
  Musizieren  nur  ein  einziger  Nachbar  gestört  worden  ist.  Dasselbe
trifft  zu  bei  Störungen  der  Nachbarschaft  durch  einen  Schweinestall  oder
durch  einen  Bienenstock.  Württemberg.  VGH.  9.  Oktober  1910  (Württemberg.
  Ztechr.  f.  Verwaltung  u.  Rechtspflege  IV  26);  Preuß.  OVG.  21.  Oktober
1910  (Reger  Bd.  XXXI  566).  Polizeiliches  Einschreiten  gegen  ein  Freibad,
  wenn  auch  nur  die  Insassen  eines  einzigen  Nachbarhauses  durch  den
Anblick  Nackter  verletzt  werden.  Reichsgericht  in  Zivilsachen  Bd.76,  8.130.